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Schlussstrich unter der Brandkatastrophe in Bukarest 2015<\/strong><\/p>\n
Nach fast sieben Jahren hat die Justiz die strafrechtliche Verantwortung im sogenannten Colectiv-Fall, der gr\u00f6\u00dften zivilen Katastrophe im postkommunistischen Rum\u00e4nien, bestimmt. Bei dem Brand, der am 30. November 2015 w\u00e4hrend eines Rockkonzerts im Club Colectiv in Bukarest, der in einer stillgelegten Fabrik improvisiert worden war, ausbrach, starben 64 zumeist junge Menschen. Weitere 186 wurden verletzt. Einer beging sp\u00e4ter Selbstmord. Politisch war die Katastrophe schon nach wenigen Tagen besiegelt, als der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta unter dem Druck von Stra\u00dfenprotesten, unter dem Motto Korruption t\u00f6tet, zur\u00fccktrat. Juristisch gesehen dauerte die Geschichte jedoch 6 und 1\/2 Jahre. Am vergangenen Donnerstag, den 12. Mai wurden die drei Clubbesitzer zu Haftstrafen zwischen sechs und elf Jahren, die beiden Pyrotechniker, die das Feuerwerk, das den Brand ausl\u00f6ste, organisiert hatten, zu je sechs Jahren und zehn Monaten, der Clubeigent\u00fcmer zu zweieinhalb Jahren und die beiden Feuerwehrleute, die verpflichtet waren, die Einhaltung der Brandschutzvorschriften im Club zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu je acht Jahren und acht Monaten verurteilt. Der damalige B\u00fcrgermeister des 4. Bezirks Bukarests, Cristian Popescu-Piedone (PSD), der f\u00fcr die Erteilung der Genehmigung f\u00fcr den Club verantwortlich war, wurde wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt. Der bald sechzigj\u00e4hrige Piedone, ist eine schillernde Gestalt \u2013 er war Kneipenbesitzer, schloss mit 32 Jahren die Schule ab und machte mit fast 40 Jahren seinen F\u00fchrerschein. Er folgte 2015 dem Beispiel des Ministerpr\u00e4sidenten und trat nach dem Brand aus dem Amt des B\u00fcrgermeisters zur\u00fcck. Im Jahr 2020 sollte er jedoch f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters des benachbarten, 5. Bezirks kandidieren und gew\u00e4hlt werden, was, wie die Presse feststellt, viel \u00fcber die lokale politische Moral als auch auf das Urteilsverm\u00f6gen der W\u00e4hler aussagt.<\/p>\n
Gesetz \u00fcber Offshore-Gasproduktion im Schwarzen Meer<\/strong><\/p>\n
Der Entwurf zur \u00c4nderung des Offshore-Gesetzes, mit dem Investitionen in die F\u00f6rderung gro\u00dfer Kohlenwasserstoffvorkommen im Schwarzen Meer beg\u00fcnstigt werden sollen, wurde vom Senat in Bukarest angenommen. Vertreter der Regierungskoalition erkl\u00e4rten, dass sich Rum\u00e4nien mit dieser Abstimmung entschieden in Richtung Energieunabh\u00e4ngigkeit bewegt. Das Gesetz sieht eine Gewinnverteilung von 40 % an die Investoren und 60 % an den rum\u00e4nischen Staat vor, der auch das Vorverkaufsrecht f\u00fcr Erdgas haben wird. Die Parteien der Regierungskoalition (PSD, PNL und UDMR) erkl\u00e4rten, dass dieses Gesetz angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, in der Rum\u00e4nien im Winter rund 30 % seines Gasbedarfs aus Russland importiert, notwendig ist. Der Gesetzesentwurf wurde auch von der oppositionellen USR unterst\u00fctzt. Die nationalistische Partei AUR hingegen lehnte das Gesetz kategorisch ab, weil wichtige strategisch Ressourcen an ausl\u00e4ndische Unternehmen verkauft w\u00fcrde. Die Schlussabstimmung liegt bei der Abgeordnetenkammer.<\/p>\n
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Russischer Botschafter wegen beleidigende \u00c4u\u00dferungen einbestellt<\/strong><\/p>\n
Mehr als 900.000 ukrainische Staatsb\u00fcrger*Innen haben nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen ihr Land am 24. Februar Zuflucht im benachbarten Rum\u00e4nien gesucht, wie aus einer Statistik der Generalinspektion der Grenzpolizei hervorgeht. Vor diesem Hintergrund wurde der russische Botschafter in Rum\u00e4nien, Waleri Kusmin, ins Au\u00dfenministerium in Bukarest einbestellt. Die russische Botschaft hatte wiederholt unangemessene, beleidigende und provokative \u00c4u\u00dferungen gegen Rum\u00e4nien und die NATO verwendet, einem B\u00fcndnis, dem Bukarest aufgrund seiner demokratischen Entscheidung angeh\u00f6rt, teilte das Au\u00dfenministerium mit. Zuletzt wurde auf der Website der russischen Botschaft ein Artikel mit dem Titel \u00dcber die NATO, die an Russlands Grenzen bellt, und die Hauptquelle der Desinformation in der Welt ver\u00f6ffentlicht. Im vergangenen Monat erkl\u00e4rten die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden 10 Personen, die in der russischen Botschaft arbeiten, als Personae non gratae, da ihre Aktivit\u00e4ten und Handlungen gegen die Bestimmungen des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber diplomatische Beziehungen versto\u00dfen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Journalisten von Sicherheitskr\u00e4ften in Transnistrien festgehalten<\/strong><\/p>\n
Zwei rum\u00e4nische Journalisten des Fernsehsenders Digi 24 wurden von sogenannten Sicherheitskr\u00e4ften in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau festgenommen. Die beiden waren beruflich in der Region unterwegs und konnten am Dienstag von der Redaktion nicht mehr kontaktiert werden. Nach Angaben des Au\u00dfenministeriums hat sich die rum\u00e4nische Botschaft in Chisinau \u00fcber mehrere Kan\u00e4le eingesetzt und ihre Freilassung nach nur wenigen Stunden erwirkt. Sie wurden sicher nach Chisinau eskortiert. Transnistrien wurde nach einer blutigen bewaffneten Auseinandersetzung, bei der Hunderte von Menschen ums Leben kamen, und die nur durch den Einsatz von russischen Truppen beigelegt wurde, de facto der Kontrolle der Republik Moldau entzogen. Der fr\u00fchere russische Pr\u00e4sident Boris Jelzin hatte auf dem OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul zugesagt, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Es wird vermutet, dass sich dort noch etwa 1.500 Soldaten und zahlreiche russische Milit\u00e4rger\u00e4te befinden.<\/p>\n
Die heimische Fu\u00dfballsaison geht zu Ende<\/strong><\/p>\n
Sepsi OSK Sf\u00e2ntu Gheorghe und der FC Voluntari qualifizierten sich diese Woche f\u00fcr das Finale des rum\u00e4nischen Fu\u00dfballpokals, das am Donnerstag, 19. Mai, stattfindet. Auch die rum\u00e4nische Meisterschaft neigt sich dem Ende zu. Der derzeitige Titeltr\u00e4ger und mehrfache Meister CFR Cluj verteidigt die Troph\u00e4e gegen FCSB Bukarest. Nach Abschluss der heimischen Saison wird die rum\u00e4nische Fu\u00dfballnationalmannschaft, Anfang Juni, in der zweiten Liga der Nationen gegen Montenegro, Bosnien und Finnland spielen.<\/p>\n
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