\n
\n
<\/p>\n
Ein gro\u200e\u00dfer Schritt in Richtung Energieunabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/p>\n
Die Abgeordnetenkammer hat das Gesetz, das die Erdgasf\u00f6rderung aus dem Schwarzen Meer erm\u00f6glicht, beschlossen. Die viel gew\u00fcnschte Energieunabh\u00e4ngigkeit, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dringend wurde, r\u00fcckt damit deutlich n\u00e4her. Zumindest geht dies aus den Erkl\u00e4rungen der Vertreter der Regierungskoalition hervor. Im Gegensatz zum bisherigen Gesetz ist das Neue investorfreundlicher und d\u00fcrfte sowohl den Unternehmen als auch dem Staat Gewinne bringen. Der liberale Energieminister Virgil Popescu sagte, dass mit dem neuen Gesetz Stabilit\u00e4t, Vorhersehbarkeit und ein freundliches steuerliches Umfeld f\u00fcr Investoren sowie niedrigere Gaspreise f\u00fcr inl\u00e4ndische Verbraucher gew\u00e4hrleistet werden. Die oppositionelle \u00f6ko-liberale USR stimmte f\u00fcr das Gesetz, obwohl sie die Einnahmen aus der Erdgasf\u00f6rderung in die privat verwaltete zweite Rentens\u00e4ule h\u00e4tte flie\u200e\u00dfen sehen wollen. Die einzigen, die sich dem Gesetz widersetzten, waren die Nationalisten von der oppositionellen AUR. In der jetzigen Fassung kann die Pflicht, einen Anteil der Gasproduktion in Rum\u00e4nien zu verkaufen, nur per Regierungserlass im Krisenfall eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
\n
\n
Rum\u00e4nische Wirtschaft unter Druck<\/strong><\/p>\n
Rum\u00e4nien verzeichnete in den ersten drei Monaten dieses Jahres, mit 5,2 % im Vergleich zum Vorquartal, das h\u00f6chste Wirtschaftswachstum in der EU. Die gute Nachricht kam von Eurostat und best\u00e4tigte die zuvor vom nationalen Institut f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlichten Daten. Aber die Prognosen fallen leider nicht so gut aus. Nach einem robusten Wachstum im Jahr 2021 wird sich die rum\u00e4nische Wirtschaft, nach Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission, in diesem Jahr voraussichtlich auf 2,6 % abschw\u00e4chen. Daran schuld ist die Inflation, die das verf\u00fcgbare Einkommen verringert sowie der Krieg in der Ukraine, der das Vertrauen in die Wirtschaft, die Lieferketten und die Investitionen beeintr\u00e4chtigt. Im Februar, vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, sch\u00e4tzte die EU-Kommission, den Wachstum der rum\u00e4nischen Wirtschaft in diesem Jahr auf 4,2 %. Nun musste sie ihre Prognose f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft im Jahr 2023 nach unten korrigieren. Das Bruttoinlandsprodukt soll nur noch um 3,6 % wachsen, die Inflationsprognose von 5,3 % auf 8,9 % steigen. Die Inflation wird voraussichtlich erst im n\u00e4chsten Jahr auf 5 % sinken. Auch das Staatsdefizit und die Staatsverschuldung werden nach den Prognosen der Kommission steigen. Ein Begriff wird von Experten immer h\u00e4ufiger verwendet: Stagflation, d. h. eine relativ hohe und anhaltende Inflation, die leider von einer bescheidenen Wirtschaftsleistung \u00fcberlagert wird.<\/p>\n
\n
\n
Ma\u200e\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft <\/strong><\/p>\n
Anhebung der Renten und des Kindergeldes, Senkung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, Deckelung der Energierechnungen f\u00fcr private und gewerbliche Verbraucher, das Programm Unterst\u00fctzung f\u00fcr Rum\u00e4nien\u201c — all diese k\u00f6nnen nur die Staatskassen schneller lehren. Die Sozialdemokraten in der Regierungskoalition fordern deswegen die Einf\u00fchrung eines progressiven Steuersatzes. Ihre liberalen Partner halten aber an dem einheitlichen Steuersatz fest. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Koalition. Bis eine Entscheidung getroffen ist, sollen zwei weitere Ma\u200e\u00dfnahmen aus dem Programm Unterst\u00fctzung f\u00fcr Rum\u00e4nien\u201c umgesetzt werden. Eine am Mittwoch verabschiedete Dringlichkeitsverordnung erlaubt es privaten Unternehmen, den Mindestlohn ab dem 1. Juni freiwillig um ca. 40 Euro zu erh\u00f6hen, ohne dass daf\u00fcr Steuern und Sozialabgaben f\u00e4llig werden. Die zweite Ma\u200e\u00dfnahme zielt darauf ab, den Anstieg der Kraftstoffpreise f\u00fcr G\u00fcter- und Personenverkehrsunternehmen auszugleichen. 3 000 Unternehmen werden von der staatlichen Beihilfe profitieren. <\/p>\n
\n
\n
NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens und St\u00e4rkung der Ostflanke<\/strong><\/p>\n
Rum\u00e4nien hat die Entscheidung Finnlands und Schwedens begr\u00fc\u200e\u00dft, der Nordatlantischen Allianz beizutreten. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sprach sich f\u00fcr den Beitritt der beiden L\u00e4nder aus, und sagte, dass das B\u00fcndnis durch den Beitritt der beiden L\u00e4nder gest\u00e4rkt werde. Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 erkl\u00e4rte seinerseits, dass im aktuellen Kontext, in dem Russland jegliche Regel des V\u00f6lkerrechts verletzt und einen Angriffskrieg gegen einen souver\u00e4nen und unabh\u00e4ngigen Staat begonnen hat, beide L\u00e4nder beschlossen haben, einem B\u00fcndnis beizutreten, das seinen defensiven Charakter, seinen Geist der Solidarit\u00e4t, seine Einheit, seine Solidit\u00e4t und seine Entschlossenheit unter Beweis gestellt hat, alles zu tun, um jeden Zentimeter des Staatsgebietes der Mitgliedsl\u00e4nder zu verteidigen. Nach dem Beitritt der beiden n\u00f6rdlichen Staaten zur NATO ist die \u00f6stliche Flanke des B\u00fcndnisses, insbesondere der s\u00fcdliche Teil, am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdet. Premierminister Ciuc\u0103 und sein portugiesischer Amtskollege Antonio Costa sprachen in Bukarest \u00fcber die St\u00e4rkung dieses Gebiets. Sie besuchten ein Ausbildungsbataillon im S\u00fcden Rum\u00e4niens, in dem rund 200 portugiesische Soldaten trainieren, die in diesem Jahr zur Verst\u00e4rkung der s\u00fcd\u00f6stlichen Flanke der NATO entsandt wurden. An Russland gewandt, erkl\u00e4rte Costa: Ein Angriff auf einen Verb\u00fcndeten gilt als Angriff auf uns, auf uns alle. Die Verteidigungsminister Rum\u00e4niens und Portugals unterzeichneten am Donnerstag in Bukarest ein bilaterales Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.<\/p>\n
\n
Rum\u00e4nische Filmemacher in Cannes<\/strong><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Regisseur Cristian Mungiu kehrt mit seinem Film R.M.N.\u201c, der im offiziellen Wettbewerb um die Goldene Palme antritt, nach Cannes zur\u00fcck. Mungiu gewann die Goldene Palme im Jahre 2007 f\u00fcr den Film 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage\u201c und erhielt Auszeichnungen f\u00fcr Drehbuch und Regie. Zwei weitere rum\u00e4nische Filme werden auf den diesj\u00e4hrigen 75. Internationalen Filmfestspielen in Cannes pr\u00e4sentiert: Metronom von Alexandru Belc und der Kurzfilm Potemkinists von Radu Jude. Ebenfalls am diesj\u00e4hrigen Festival nehmen die rum\u00e4nische Produzentin Diana P\u0103roiu und die Schauspielerin Cosmina Stratan. Letztere wurde vor 10 Jahren mit dem Preis f\u00fcr die beste Schauspielerin f\u00fcr ihre Darstellung in Mungiu\u2019s After Hills\u201c ausgezeichnet.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Energieunabh\u00e4ngigkeit\/Wirtschaft unter Druck\/Unterst\u00fctzung der Wirtschaft\/St\u00e4rkung der NATO-Ostflanke\/Filmfestspiele in Cannes<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":124920,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[55954,30328,30333,100662,99783,99689,29488,13794,33621,99645,99608,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-628188","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-antonio-costa","tag-cannes","tag-cristian-mungiu","tag-energieunabhaengigkeit","tag-erdgas","tag-finnland","tag-inflation","tag-nato","tag-portugal","tag-schweden","tag-steuern","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n