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Vierer-Besuch in Kiew: Klares Zeichen der europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienische Ministerpr\u00e4sident Mario Draghi waren am Donnerstag in der Ukraine, um die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t mit dem vom russischen Angriffskrieg verw\u00fcsteten Land zu betonen. Die vier europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs reisten nach Irpin, eine Stadt in der N\u00e4he von Kiew, in der die russischen Soldaten durch Gr\u00e4ueltaten unermessliches Leid und schreckliche Zerst\u00f6rung hinterlie\u00dfen. Der gemeinsame Besuch der vier Staatslenker fand im Vorfeld des EU-Gipfels, auf dem kommende Woche \u00fcber den von der Regierung in Kiew beantragten Kandidatenstatus f\u00fcr die Ukraine entschieden werden soll. Sie sprechen sich daf\u00fcr aus, dass die Europ\u00e4ische Union der Ukraine unverz\u00fcglich den offiziellen Kandidatenstatus zuerkennt, sagte Emmanuel Macron in Kiew. Scholz, Macron, Iohannis und Draghi bekundeten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, dass sein Land seit Beginn des Krieges seine Verpflichtungen gewissenhaft eingehalten und die Ukraine auf allen Ebenen unterst\u00fctzt habe. Er k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass Paris sechs weitere Caesar-Haubitzen, die f\u00fcr ihre Treffsicherheit bekannt sind, nach Kiew liefern werde. Der italienische Ministerpr\u00e4sident sagte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ermittlungen zu mutma\u00dflichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu. Olaf Scholz, erkl\u00e4rte seinerseits, Deutschland werde die Ukraine so lange wie n\u00f6tig unterst\u00fctzen. In Kiew versprach Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, dass Rum\u00e4nien den Transits von Getreideexporten aus der Ukraine erleichtern werde und als regionale Drehscheibe f\u00fcr ukrainisches Getreide fungiere. Das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt rief zu einer Staatenkoalition auf, um die internationalen Bem\u00fchungen zur Schaffung blauer Korridore f\u00fcr einen sicheren Seeverkehr \u00fcber das Schwarze Meer zu unterst\u00fctzen. Andererseits argumentierte er, dass es unerl\u00e4sslich sei, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien auf dem kommenden EU-Gipfel den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Am Mittwoch kamen Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und sein franz\u00f6sischer Amtskollege Emmanuel Macron mit Soldaten, die auf dem St\u00fctzpunkt Mihail Kog\u0103lniceanu im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens stationiert sind, zusammen. Iohannis erkl\u00e4rte, dass die Zusammenarbeit zwischen Rum\u00e4nien und Frankreich im Bereich der Sicherheit, angesichts der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgel\u00f6sten Krise in letzter Zeit eine besonders erfreuliche Intensivierung erfahren habe. Er bedankte sich erneut f\u00fcr die Stationierung von franz\u00f6sischen Soldaten und daf\u00fcr, dass Frankreich die Leitung der neu gebildeten NATO-Kampfgruppe in Rum\u00e4nien \u00fcbernommen hat. Der rum\u00e4nische und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident sprachen auch \u00fcber die Notwendigkeit, die Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ostflanke der Allianz, insbesondere im Schwarzen Meer, zu st\u00e4rken, \u00fcber das neue strategische Konzept des B\u00fcndnisses und \u00fcber die Aussichten f\u00fcr den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO.<\/p>\n
Erdgas: F\u00f6rderung aus dem Schwarzen Meer<\/strong><\/p>\n
Rum\u00e4nien hat die Erdgasf\u00f6rderung aus dem Midia-Offshore-Gebiet im Schwarzen Meer aufgenommen. Die erste Lieferung von Erdgas aus dem Schwarzmeer-Sockel wurden diese Woche in das rum\u00e4nische Fernleitungsnetz eingespeist. F\u00fcr dieses Jahr wird die Produktion auf eine halbe Milliarde Kubikmeter Gas gesch\u00e4tzt. Midia ist das erste neue Gasprojekt auf dem rum\u00e4nischen Schwarzmeer-Kontinentalsockel seit 30 Jahren und wird 10 % des inl\u00e4ndischen Gasbedarfs decken.<\/p>\n
Regierung: Regelungen per Dringlichkeitsverordnungen<\/strong><\/p>\n
Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Bek\u00e4mpfung der Spekulation erlassen. Vergangene Woche wurde das Dokument in erster Lesung er\u00f6rtert. Damit soll der Endverbraucher besser gesch\u00fctzt und das reibungslose Funktionieren der M\u00e4rkte gew\u00e4hrleistet werden. Ebenfalls am Donnerstag verabschiedete die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung zur Aussetzung der Einstellungen im Staatsdienst beginnend mit dem 1. Juli. Bis Ende dieses Jahres k\u00f6nnen keine weiteren Einstellungsverfahren organisiert werden. Damit will die Exekutive die Ausgaben im \u00f6ffentlichen Dienst senken.<\/p>\n
Justiz: Ehemalige Tourismusministerin an Rum\u00e4nien ausgeliefert<\/strong><\/p>\n
Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea wurde von Bulgarien an Rum\u00e4nien ausgeliefert, wo sie wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs eine sechsj\u00e4hrige Haftstrafe verb\u00fc\u00dfen wird. Im April, als die rechtswirksame Verurteilung verlesen wurde, verlie\u00df Udrea das Land. Sie wurde bei dem Versuch, Griechenland zu erreichen, in Bulgarien aufgegriffen. Am 10. Juni gab das Berufungsgericht in Sofia dem Antrag der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden auf Auslieferung statt. In Rum\u00e4nien l\u00e4uft ein weiteres Verfahren gegen Elena Udrea, wegen illegaler Finanzierung des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfes 2009. In erster Instanz wurde sie in diesem Fall zu acht Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Udrea war eine enge Mitarbeiterin des ehemaligen Pr\u00e4sidenten, Traian B\u0103sescu. Das Gericht sah es j\u00fcngst als erwiesen an, dass dieser mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst, der Securitate, zusammengearbeitet hat.<\/p>\n
Fu\u00dfball: Rum\u00e4niens Nationalmannschaft im freien Fall<\/strong><\/p>\n
Die rum\u00e4nische Fu\u00dfballnationalmannschaft liegt in der Nations League auf dem letzten Platz einer Gruppe, die von Bosnien-Herzegowina angef\u00fchrt wird. Sie l\u00e4uft Gefahr, im n\u00e4chsten Jahr in der dritten Stufe des Wettbewerbs zu spielen. Am Dienstagabend wurde die Fu\u00dfballmannschaft in Bukarest von Montenegro eindeutig mit 3:0 besiegt. Rum\u00e4nien hatte auch das Hinspiel mit 0:2 verloren. Bisher musste die rum\u00e4nische Nationalmannschaft drei Niederlagen hinnehmen, zwei gegen Montenegro und eine gegen Bosnien-Herzegowina, wobei letztere eine der schmerzwollsten Niederlagen war, die die rum\u00e4nische Nationalmannschaft jemals auf heimischem Boden erlitten hat. Die Elf erzielte einen einzigen Sieg, im Spiel gegen Finnland in Bukarest, mit 1:0.<\/p>\n
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