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Ukraine, sechs Monate nach der russischen Invasion<\/strong><\/p>\n
Ein trauriger Jahrestag f\u00fcr die Ukraine: Der 31. Jahrestag der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Ukraine von der Sowjetunion fiel diese Woche mit dem Beginn der russischen Invasion vor sechs Monaten zusammen. Pr\u00e4sident Volodymyr Selenskyj versprach, das gesamte ukrainische Territorium zur\u00fcckzuerobern. Die f\u00fchrenden Politiker der westlichen Welt, die von Anfang an seiner Seite waren, zeigen sich entschlossen, ihn weiterhin zu unterst\u00fctzen. In einer Online-Rede auf dem zweiten Gipfel der Krim-Plattform forderte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103, die Fortsetzung der entschlossenen Unterst\u00fctzung der demokratischen Staaten f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine. Mit seinem illegalen und brutalen Krieg hat Russland der Welt gezeigt, dass es ein Staat ist, der nicht davor zur\u00fcckschreckt, eine flagrante Aggression zu begehen, das V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, zu verletzen, und ein Staat ist, der offen eine Politik der Einflusssph\u00e4ren verfolgt\u201c, sagte der Regierungschef in Bukarest. Er betonte, dass Rum\u00e4nien, als Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union und der NATO-Verb\u00fcndete mit der l\u00e4ngsten Landgrenze zur Ukraine, und das rum\u00e4nische Volk sein M\u00f6glichstes getan haben, um der Ukraine und den mehr als zwei Millionen Gefl\u00fcchtete, die vor dem Krieg Zuflucht suchten, zu helfen.<\/p>\n
Koalition streitet \u00fcber Energiepreise<\/strong><\/p>\n
Der Frieden in der Bukarester Regierungskoalition ist von den exorbitanten Energiekosten bedroht. Im vergangenen Fr\u00fchling beschlossen die Koalition\u00e4re, die Bev\u00f6lkerung mit der Deckelung und dem Ausgleich der Energie-Rechnungen zu entlasten. Diese Ma\u00dfnahmen sind bis zum 31. M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres in Kraft. Die Energiepreise stiegen seit dem vergangenen Fr\u00fchling jedoch sprunghaft. Die ersten Sch\u00e4tzungen der Exekutive \u00fcber die Auswirkungen dieser Ma\u00dfnahmen auf den Haushalt erweisen sich als zu optimistisch. Allein die durchschnittlichen Stromkosten waren im Juli viermal so hoch wie im gleichen Monat des Vorjahres. Die Sozialdemokraten schlagen die R\u00fcckkehr zur Regulierung des Energiesektors vor, was der Logik der Marktwirtschaft widerspricht und von den Liberalen abgelehnt wird. Die PSD wirft dem zust\u00e4ndigen liberalen Minister Virgil Popescu eine schlechte Verwaltung der Krise der Gas- und Stromrechnungen vor. Die oppositionelle USR lastet dem Energieminister an, das Land mit 30 Milliarden Lei zu verschulden. Da alle mit dem Finger auf ihn zeigten, reagierte Virgil Popescu in einer sp\u00e4ten Stellungnahme und versicherte, dass die Preisbegrenzungs- und Entsch\u00e4digungs-Ma\u00dfnahmen in Kraft bleiben. Um daf\u00fcr Geld in den Haushalt zu bekommen, erw\u00e4gt der Minister eine Steuer auf die gesamte Energiekette, nicht nur auf die Erzeuger.<\/p>\n
D\u00fcrre weitet sich aus<\/strong><\/p>\n
Die von der D\u00fcrre betroffenen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen \u00fcberschritten in dieser Woche in mehr als drei Vierteln der rum\u00e4nischen Landeskreise die 400.000-Hektar-Marke. In einem Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission wird Rum\u00e4nien als Teil eines gro\u00dfen Gebiets aufgez\u00e4hlt, das die Slowakei, Ungarn und die Republik Moldau umfasst, das stark von der D\u00fcrre betroffen ist. Am schlimmsten sind Mittel- und S\u00fcdportugal, ganz Spanien, S\u00fcdfrankreich, Mittelitalien und S\u00fcddeutschland von diesem extremen Wetter-Ph\u00e4nomen betroffen. Die Beh\u00f6rden in Bukarest gaben der Bev\u00f6lkerung Entwarnung. Sie sagen, die Rum\u00e4nen h\u00e4tten keine Lebensmittelknappheit zu bef\u00fcrchten. Auch das Nationale Statistikinstitut brachte gute Nachrichten: Rum\u00e4nien exportierte in den ersten f\u00fcnf Monaten dieses Jahres Getreide und Getreideerzeugnisse im Wert von 2,155 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 77 % gegen\u00fcber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 entspricht. Diese Woche stellte auch das Umweltministerium die Nationale Waldstrategie 2030 vor. Diese werde Kontrollen und Beschr\u00e4nkungen anders angehen, erkl\u00e4rte der Umweltminister Tanczos Barna. Es sieht eine Zunahme der Waldfl\u00e4che um 56.000 Hektar bis 2026 vor und verspricht eine neue Zukunft f\u00fcr die rum\u00e4nischen W\u00e4lder.<\/p>\n
Justizgesetzentwurf im Kreuzfeuer<\/strong><\/p>\n
Die Regierung hat drei Gesetzesentw\u00fcrfe im Bereich der Justiz verabschiedet, die den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Organisation der Justiz und den Status des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte betreffen. Die zuvor vom Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte gebilligten Entw\u00fcrfe werden seit zwei Jahren \u00f6ffentlich diskutiert und genauso lange von den Richterverb\u00e4nden kritisiert. Resort Minister C\u0103t\u0103lin Predoiu verteidigte seine Entw\u00fcrfe. Er behauptete, dass sie Teil einer Reihe von \u00c4nderungen seien, die den europ\u00e4ischen Partnern hinsichtlich der Modernisierung des gesamten Justizsystems vorgelegt wurden. Die oppositionellen USR und REPER argumentieren hingegen, dass die Entw\u00fcrfe in ihrer jetzigen Form Rum\u00e4nien vom Weg der Reformen abbringen und die Justiz weiterhin unter politischem Einfluss bleibe. Experten bem\u00e4ngeln haupts\u00e4chlich die Aufhebung der Vorschriften zur Ernennung und Entlassung von Polizeibeamten, die auf Anordnung des Generalstaatsanwalts an gerichtlichen Ermittlungen teilnehmen. Die Abschaffung dieser Vorschriften w\u00fcrde den Weg f\u00fcr eine politische Kontrolle der Polizei ebnen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nischen Erfolge zur Halbzeit des olympischen Zyklus<\/strong><\/p>\n
Der H\u00f6chstleistungsstrang der rum\u00e4nischen Sportlerinnen und Sportler in diesen Sommer nimmt kein Ende! C\u0103t\u0103lin Chiril\u0103 gewann am vergangenen Sonntag bei den Kanu-Europameisterschaften in M\u00fcnchen eine Bronzemedaille im Einer-Kanu \u00fcber 500 m. Er gewann auch Gold im Kanu-Einer \u00fcber 1.000-Meter. Anfang dieses Monats triumphierte der rum\u00e4nische Sportler bei den Weltmeisterschaften in Kanada im 1.000-Meter-Einzelkanu und wurde Zweiter im 500-Meter-Einzelkanu. In der Woche zuvor, ebenfalls in M\u00fcnchen, bei den Ruderwettbewerben, gewann Rum\u00e4nien nicht weniger als 8 Medaillen, 5 Gold und 3 Bronze. Damit nicht genug! Constantin Popovici und C\u0103t\u0103lin Preda gewannen bei den Schwimm-Europameisterschaften in Rom eine Gold- und Silbermedaille im Hochsprung (27 m). Der Star der Europameisterschaften in der Ewigen Stadt war der 17-j\u00e4hrige Rum\u00e4ne David Popovici, der neue Weltstar des Schwimmsports, der mit seinem Ergebnis im 100 m Freistil-Schwimmen einen neuen Weltrekord aufstellte und im \u00fcber 200 m Freistil Champion wurde. Die rum\u00e4nischen Sportlerinnen und Sportler kehrten auch mit Medaillen von den Tischtennis- und Leichtathletik-Europameisterschaften zur\u00fcck. Selbst der leistungsschwache rum\u00e4nische Fu\u00dfball stellte die Fans zufrieden: Der rum\u00e4nische Meister CFR Cluj und Vizemeister FCSB qualifizierten sich f\u00fcr die UEFA Europa Conference League.<\/p>\n
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