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Parlament nimmt Sitzungen wieder auf<\/strong><\/p>\n
Die parlamentarische Sommerpause endete in Rum\u00e4nien diese Woche. Am ersten Tag der Herbstsitzung der Legislative beschlossen die Vertreter einen Sonderausschuss zur \u00c4nderung der Justizgesetze einzusetzen. Von der Verabschiedung dieser Gesetze h\u00e4ngt die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens ab. Es stellt f\u00fcr Rum\u00e4nien einen Meilenstein dar, der im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan verankert ist. Die \u00c4nderung der Justizgesetze, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Bildungsgesetzes sind die Priorit\u00e4ten der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und dem Ungarn-Verband. Ferner schlugen die Sozialdemokraten vor, die Mindestrente, den Wert des Rentenpunktes und den Mindestlohn auf rund umgerechnet 600 \u20ac anzuheben. Vonseiten der Opposition erw\u00e4gt die USR eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die einerseits darauf abzielen, Steuern zu senken und andererseits Geld f\u00fcr den Staatshaushalt zu sparen. Die Opposition k\u00fcndigte bereits zwei einfache Antr\u00e4ge an: Einen gegen Energieminister Virgil Popescu und einen weiteren gegen Bildungsminister Sorin C\u00eempeanu.<\/p>\n
Energiepreise werden gedeckelt<\/strong><\/p>\n
Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die die Strom- und Gaspreise f\u00fcr 7,8 Millionen Haushalte f\u00fcr ein weiteres Jahr deckelt. Die Rechtsnorm sieht die Einrichtung eines nationalen Energiewendefonds und Strafen f\u00fcr Unternehmen vor, die die Preise k\u00fcnstlich anheben. <\/strong>Die ber\u00fcchtigte Praxis, Strom von einem H\u00e4ndler an einen anderen und dann an den Versorger weiterzuleiten, um den Strom- oder Erdgaspreis k\u00fcnstlich in die H\u00f6he zu treiben, wird diesmal streng bestraft werden. Ein derartiges Verhalten ist auf dem Markt nicht normal. Dieses wird mit 5 % des Umsatzes geahndet. Die Geldstrafe kann nun die ANRE verh\u00e4ngen\u201c, sagte Energieminister Virgil Popescu. Ein weiteres Novum ist, dass der Stromsektor einen Solidarit\u00e4tsbeitrag entrichten muss, der in einen speziellen Energiefonds flie\u00dft. Die Auswirkungen der vorgesehenen Ma\u00dfnahmen auf den Haushalt werden auf umgerechnet ca. 200 Millionen Euro im Monat gesch\u00e4tzt. <\/p>\n
R\u00fcckt Rum\u00e4nien n\u00e4her an den Schengener Raum?<\/strong><\/p>\n
Die Vertreter in Bukarest begr\u00fc\u00dften am Montag die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengener Freiz\u00fcgigkeitsraum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz f\u00fcr seinen Einsatz bei der Verwirklichung dieses Ziels. In seiner Rede zur Zukunft der EU in Prag sagte der deutsche Bundeskanzler, dass Rum\u00e4nien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen f\u00fcr eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erf\u00fcllen, die es zu sch\u00fctzen und auszubauen gilt. Er versprach sich daf\u00fcr einzusetzen, dass sie Vollmitglieder werden. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis betonte, dass der Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes sei, und Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 wies darauf hin, dass dieser den rum\u00e4nischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben k\u00f6nnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erkl\u00e4rte, dass diese Entscheidung die Wartezeiten an der Grenze f\u00fcr Frachtunternehmen erheblich verk\u00fcrzen werde. Die Erkl\u00e4rung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde in Bukarester Au\u00dfenministerium als bedeutungsvoll bewertet, da es das erste Mal ist, dass Deutschland dies auf h\u00f6chster Ebene bedingungslos ank\u00fcndigt.<\/p>\n
Rum\u00e4nische Minister auf europ\u00e4ischen Treffen<\/strong><\/p>\n
Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu nahm am Dienstag und Mittwoch am informellen Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Prag teil. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bogdan Aurescu sprach \u00fcber die Unterst\u00fctzung Bukarests f\u00fcr Kiew, einschlie\u00dflich der Hilfe f\u00fcr \u00fcber 2,1 Millionen ukrainischen Gefl\u00fcchtete via Rum\u00e4nien und \u00fcber die Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung der Nahrungsmittelkrise durch die Erleichterung des Transits von ukrainischem Getreide durch Rum\u00e4nien. Der Minister forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in politischer, wirtschaftlicher, humanit\u00e4rer und v\u00f6lkerrechtlicher Hinsicht weiterhin konsequent unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Vasile D\u00eencu nahm am Montag und Dienstag ebenfalls in Prag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Er betonte, dass der Krieg in der benachbarten Ukraine die Wahrnehmung der Sicherheit und Verteidigung in Europa ver\u00e4ndert habe. Gleichzeitig sagte Vasile D\u00eencu, dass h\u00f6here Investitionen in die Verteidigung die Widerstandsf\u00e4higkeit der EU und ihre F\u00e4higkeit, wirksam auf k\u00fcnftige Bedrohungen zu reagieren, st\u00e4rken werden. Nach seiner R\u00fcckkehr in Bukarest kam Vasile D\u00eencu am Mittwoch mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Denys Sharapov zusammen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien gewinnt weitere Goldmedaillen<\/strong><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Sportler David Popovici hat diese Woche zwei weitere Goldmedaillen gewonnen, diesmal bei den Schwimmweltmeisterschaften der Junioren in Lima, Peru. Die Erste war in der 4\u00d7100m-Freistilstaffel und die Zweite in der 200m-Freistilstaffel. Hier erzielte der Schimmer eine Zeit von 1:46,18 und stellte damit einen neuen Wettbewerbsrekord auf. Der rum\u00e4nische Schwimmer gewann in diesem Sommer alle vier m\u00f6glichen Goldmedaillen \u00fcber 200 m Freistil bei den Europameisterschaften der Junioren und Senioren sowie bei den Weltmeisterschaften der Junioren und Senioren. Insgesamt errang David Popovici in dieser Saison mehr als zehn Goldmedaillen.<\/p>\n
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