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Tagung des EU-Energierats<\/strong><\/p>\n
Auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel forderte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis langfristige L\u00f6sungen zur Gew\u00e4hrleistung ausreichender und erschwinglicher Energie. Er sprach sich f\u00fcr den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, den hohen Energiepreisen entgegenzuarbeiten, aus. Ferner wies der Staatschef auf die Diversifizierung der Energieressourcen, die gr\u00fcne Energie oder die Gasf\u00f6rderung aus dem Schwarzen Meer hin. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich f\u00fcr den gemeinsamen Einkauf von Erdgas, die Einf\u00fchrung einer Deckelung der Gaspreise, die Bildung von Konsortien von Gasunternehmen und den Abschluss von Energiesolidarit\u00e4tsvereinbarungen zwischen Nachbarl\u00e4ndern ausgesprochen. Auf der Tagung wurden auch die Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Zusage der EU, ihre politische, finanzielle, humanit\u00e4re und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine fortzusetzen, besprochen.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Gelder zur Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens bei der Bew\u00e4ltigung der steigenden Energiepreise<\/strong><\/p>\n
Rum\u00e4nien wird 2,2 Milliarden Euro an europ\u00e4ischen Geldern erhalten, um bed\u00fcrftigen Menschen und Unternehmen bei der Bew\u00e4ltigung der steigenden Energierechnungen zu helfen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat entschieden, dass bis zu 10 % der nicht verwendeten Mittel aus dem Planungszeitraum 2014-2020 f\u00fcr neue Formen der Unterst\u00fctzung verwendet werden k\u00f6nnen. Die Gelder sollen nicht nur f\u00fcr die Begleichung der Rechnungen bed\u00fcrftiger Familien, sondern auch f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Gutscheinen und die Unterst\u00fctzung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen verwendet werden.<\/p>\n
Gewerkschafter protestieren im ganzen Land<\/strong><\/p>\n
In Rum\u00e4nien gingen Gewerkschafter auf die Stra\u200e\u00dfe, um gegen niedrige L\u00f6hne und hohe Preise zu protestieren. Die Gewerkschaften, die dem Alfa-Kartell angeh\u00f6ren, zogen am Montag in Karawanen nach Bukarest. Proteste wurden in St\u00e4dten entlang der Route organisiert. Die Karawanen trafen am Donnerstag in der Hauptstadt ein, wo eine Gro\u200e\u00dfkundgebung stattfand. Die Gewerkschafter fordern Preiskontrollen und die Besteuerung von Zusatzgewinnen, h\u00f6here L\u00f6hne und Renten, neue Tarifverhandlungen und die vollst\u00e4ndige und diskriminierungsfreie Anwendung des Gesetzes \u00fcber die Geh\u00e4lter des aus \u00f6ffentlichen Mitteln bezahlten Personals und des Gesetzes \u00fcber den Status des Eisenbahnpersonals.<\/p>\n
Parlament verabschiedet Justizgesetze<\/strong><\/p>\n
Die drei Gesetzesvorlagen, die das Justizministerium aus Bukarest initiiert hat und die den Obersten Richterrat, die Organisation der Justiz und den Status von Richtern und Staatsanw\u00e4lten betreffen, wurden von der Senatskammer beschlossen. Der Senat hatte in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis. Die Opposition, angef\u00fchrt von der \u00f6ko-liberalen USR, kritisiert sowohl den Inhalt der Dokumente als auch die Art und Weise, wie die Debatten gef\u00fchrt wurden und die Tatsache, dass die Regierung die beratende Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR erwiderte, dass die Texte in \u00dcbereinstimmung mit den Empfehlungen der zust\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Institutionen verfasst wurden. Die Abgeordneten der USR, der AUR und der Partei „Rechte Kraft“ zogen mit den drei Justizgesetze vor das Verfassungsgericht.<\/p>\n
Einfacher Antrag in der Abgeordnetenkammer debattiert<\/strong><\/p>\n
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode abgelehnt, der von Abgeordneten der \u00f6ko-liberalen USR und der Partei „Rechte Kraft“ eingereicht worden war. Die Unterzeichner forderten den R\u00fcckritt des Innenministers, weil er es vers\u00e4umt hat, die Institution zu reformieren. Die Autoren machen auch auf die undurchsichtige Art und Weise aufmerksam, mit der die Ausschreibung zum Kauf von BMWs f\u00fcr die rum\u00e4nische Polizei abgelaufen ist. Lucian Bode wird gleichzeitig der Verheimlichung seiner Dissertation bezichtigt. Der Innenminister wies die Anschuldigungen zur\u00fcck.<\/p>\n
Beschl\u00fcsse \u00fcber den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengener Abkommen<\/strong><\/p>\n
Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Bukarest begr\u00fc\u200e\u00dften am Dienstag die nicht bindende Entscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments, der sich mit gro\u200e\u00dfer Mehrheit f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausspricht. Die niederl\u00e4ndische Regierung wurde jedoch durch das Parlament aufgefordert, bei dem Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens in den Schengen-Raum vorsichtig zu sein. Die von Mark Rutte gef\u00fchrte Exekutive wird aufgefordert, keine unumkehrbaren Schritte in Richtung Erweiterung zu unternehmen, bevor sie nicht weitere Untersuchungen zur \u00dcberwachung der Grenzen durch die beiden L\u00e4nder durchgef\u00fchrt hat. Derzeit geh\u00f6ren alle EU-L\u00e4nder au\u200e\u00dfer Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rum\u00e4nien zum Schengen-Raum. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Bukarest best\u00e4tigen, dass Rum\u00e4nien die technischen Kriterien erf\u00fcllt und sich demnach bereiterkl\u00e4rt, dem Raum der Freiz\u00fcgigkeit beizutreten. Auf der f\u00fcr den 8. Dezember anberaumten Tagung des EU-Rates ist Einstimmigkeit f\u00fcr die Schengen-Erweiterung erforderlich.<\/p>\n
Gro\u200e\u00dfangelegte Milit\u00e4r\u00fcbung an der Donaum\u00fcndung<\/strong><\/p>\n
W\u00e4hrend der \u00dcbung Danube Protector 22 nahmen mehr als 300 rum\u00e4nische Soldaten an einer \u00dcbung am \u00f6stlichen Arm der Donau nahe der ukrainischen Schlangeninsel teil. Die Donauflottille ist die erste Reaktionskraft im Falle einer Bedrohung im Donauraum. In den n\u00e4chsten Tagen werden die ersten Transporte mit milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung, die Frankreich nach Rum\u00e4nien geschickt hat, in Cincu eintreffen. K\u00fcrzlich hat Frankreich entschieden, die NATO-Kampfgruppe in Rum\u00e4nien zu verst\u00e4rken und schwere Leclerc-Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter zu schicken. Die franz\u00f6sische Republik ist derzeit f\u00fcr die F\u00fchrung der NATO-Kampfgruppe in Rum\u00e4nien verantwortlich und hat eine gro\u200e\u00dfe Anzahl von Soldaten in Cincu stationiert. Aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurden die Streitkr\u00e4fte des Verteidigungsb\u00fcndnisses in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rum\u00e4nien verst\u00e4rkt.<\/p>\n
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