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Nein zu Schengen <\/strong><\/p>\n
Die Regierung in Wien kann keinen konkreten Termin f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens zum europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeitsraum anbieten, weil dessen die Umsetzung nicht funktioniert. Dies war das Fazit der kalten Dusche, die der \u00f6sterreichische Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag den politischen Entscheidungstr\u00e4gern in Bukarest verpasste. F\u00fcr Karners Amtskollegen aus Rum\u00e4nien sollte der Besuch die bilateralen Beziehungen aufw\u00e4rmen. Dazu ist es nicht gekommen. Kroatien ist am 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beigetreten. Im Dezember 2022 stimmten die Innenminister der Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel der Aufnahme der erst 2013 der EU beigetretenen ehemaligen jugoslawischen Republik in den Schengenraum zu, in dem rund 400 Millionen Menschen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen frei reisen k\u00f6nnen. Die Antr\u00e4ge von Rum\u00e4nien und Bulgarien, die bereits seit 2007 Mitglied der EU sind, wurden abgelehnt. \u00d6sterreich war gegen sie, w\u00e4hrend die Niederlande ihr Veto nur f\u00fcr Bulgarien erkl\u00e4rt hat. Die bedauerliche und ungerechtfertigte Haltung \u00d6sterreichs birgt die Gefahr, dass die europ\u00e4ische Einheit und der Zusammenhalt, die wir so dringend brauchen, beeintr\u00e4chtigt werden, insbesondere im aktuellen geopolitischen Kontext\u201c, sagte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. Premierminister Nicolae Ciuc\u0103, \u00e4u\u200e\u00dferte seine tiefe Entt\u00e4uschung\u201c \u00fcber den fehlenden Konsens im Rat f\u00fcr Justiz und Inneres\u201c. Die Opposition sagte, die Entscheidung sei zutiefst ungerecht und forderte den R\u00fccktritt des Innenministers. Der Vorsitzende der ultranationalistischen AUR-Partei, George Simion, forderte sogar den R\u00fccktritt des gesamten Kabinetts und bezeichnete die Entscheidung als durchschlagenden Misserfolg f\u00fcr die gesamte rum\u00e4nische Diplomatie. Fast ein halbes Jahr sp\u00e4ter hat sich nichts ge\u00e4ndert. Rum\u00e4nien befindet sich immer noch au\u200e\u00dferhalb des Raums der Freiz\u00fcgigkeit, und niemand in Bukarest hat Konsequenzen gezogen. Stattdessen nimmt der Euroskeptizismus im Lande zu.<\/p>\n
Ja zu S\u00fcdamerika<\/strong><\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat seine Lateinamerikareise am Dienstag in Argentinien beendet. Er begann diese in Brasilien, wo er mit seinem Amtskollegen Luiz In\u00e1cio Lula da Silva und Vertretern lokaler Beh\u00f6rden in Rio de Janeiro zusammentraf. Beide Staatschefs unterzeichnete eine gemeinsame Erkl\u00e4rung \u00fcber die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen. Der brasilianische Pr\u00e4sident wies darauf hin, dass die Beziehungen seines Landes zu Rum\u00e4nien auf politischen und wirtschaftlichen sowie auf zwischenmenschlichen Ebenen von gro\u200e\u00dfer Bedeutung seien. In Brasilien leben mehr als 40.000 B\u00fcrger rum\u00e4nischer Herkunft. Die zweite Station der Reise war Chile. Dort traf Iohannis mit Pr\u00e4sident Gabriel Boric zusammen, mit dem er die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Investitionen vereinbarte. Die beiden L\u00e4nder unterzeichneten eine Vereinbarung \u00fcber die Zusammenarbeit bei Notf\u00e4llen wie Erdbeben und Waldbr\u00e4nden. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Iohannis k\u00fcndigte an, dass bis Ende dieses Jahres die erste rum\u00e4nischsprachige Lehrstelle an einer Universit\u00e4t in Lateinamerika eingerichtet wird. In Buenos Aires er\u00f6rterte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident mit seinem argentinischen Amtskollegen die St\u00e4rkung des bilateralen politischen und diplomatischen Dialogs. Zus\u00e4tzlich wurde eine Erkl\u00e4rung im Bereich der Notlagen und eine im Bereich der Agrarforschung und des Umweltschutzes unterzeichnet.<\/p>\n
Rum\u00e4nische Presse schw\u00e4chelt<\/strong><\/p>\n
Die rum\u00e4nische Regierung hinkt in Europa bei der Gew\u00e4hrleistung der Pressefreiheit und des ungehinderten Zugangs zu Informationen von \u00f6ffentlichem Interesse hinterher. Dies beklagt Liana Ganea, Pr\u00e4sidentin der Nichtregierungsorganisation ActiveWatch. Ihre Erkl\u00e4rung ist die Folge der Aussage der Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Werte und Transparenz, Vera Jourova, dass die Situation der Presse in Rum\u00e4nien nicht sehr rosig ist und es viel Raum f\u00fcr Verbesserungen gibt\u201c. Das Hauptproblem der Medien ist, dass die gro\u200e\u00dfen politischen Parteien die Presse auf undurchsichtige Weise finanzieren, was zu dem begr\u00fcndeten Verdacht f\u00fchrt, dass die \u00f6ffentliche Agenda in den Medien verzerrt wird. W\u00e4hrend die wenigen journalistischen Stimmen, die der politischen Macht kritisch gegen\u00fcberstehen, zum Ziel von Verleumdungen werden, die entweder von politischen Akteuren oder von Medien mit langer Geschichte professionellen Fehlverhaltens initiiert werden. Au\u200e\u00dferdem sind Journalisten weiterhin Ziel von Drohungen und Morddrohungen. Im Jahr 2022 verh\u00e4ngten die Gerichte zwei Strafen gegen Personen, die gegen Journalisten vorgingen. Einer dieser F\u00e4lle, der noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, betraf die Planung des Mordes an einer Journalistin.
Neue Regeln f\u00fcr ukrainische Gefl\u00fcchtete<\/strong><\/p>\n
Ab dem 10. Februar 2022 kamen mehr als vier Millionen ukrainische B\u00fcrger aus dem kriegsgebeutelten Nachbarland nach Rum\u00e4nien. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westliche L\u00e4nder fort, aber mehr als hunderttausend entschieden sich, hierzubleiben. Die Regierung in Bukarest hat beschlossen, dass die Kosten f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine nur noch bis Ende dieses Monats \u00fcbernommen werden. Danach gelten neue Bestimmungen, die per Dringlichkeitsverordnung genehmigt wurden. Die Personen, die aus dem Konfliktgebiet in der Ukraine nach Rum\u00e4nien kommen, erhalten ab dem 1. Mai vier Monate lang einen monatlichen Pauschalbetrag zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs, d. h. Unterkunft und Verpflegung. Nach vier Monaten deckt die Unterst\u00fctzung nur noch die Kosten f\u00fcr die Unterbringung bis Ende des Jahres ab. Die Gefl\u00fcchteten werden aufgefordert, sich bei Arbeitsagenturen zu melden, um Zugang zu allen Unterst\u00fctzungsma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Erwerbslosigkeit zu erhalten.<\/p>\n
Medaillen im Ringen<\/strong><\/p>\n
Die Mannschaft Sepsi OSK Sf\u00e2ntu Gheorghe bestreitet das diesj\u00e4hrige Finale des rum\u00e4nischen Fu\u200e\u00dfballpokals gegen Universitatea Cluj. Im Halbfinale besiegte Sepsi den amtierenden Landesmeister CFR, ebenfalls aus Cluj, mit 3:0 und Universitatea mit 1:0 gegen UTA Arad. Der Rum\u00e4ne Denis Mihai gewann bei den Europameisterschaften in Kroatien in Zagreb die Bronzemedaille im griechisch-r\u00f6mischen Ringen. Es war die einzige Medaille, die Rum\u00e4nien in der M\u00e4nnerkonkurrenz gewonnen hat. Bei den Frauen ist die Bilanz der rum\u00e4nischen Delegation deutlich besser: Zwei Goldmedaillen, gewonnen von Andreea Ana und Alexandra Anghel, sowie zwei Bronzemedaillen, gewonnen von Celina Axente und Kriszta Incze.<\/p>\n
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