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Klaus Iohannis nahm am Gipfeltreffen des Europarates teil<\/strong><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis nahm am Dienstag und Mittwoch in Reykjavik (Island) am vierten Gipfeltreffen des Europarates teil, an dem Staats- und Regierungschefs aus 46 Mitgliedsstaaten und f\u00fchrende Politiker der Europ\u00e4ischen Union teilnahmen. Die Schl\u00fcsselworte der Diskussionen waren Einigkeit und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Klaus Iohannis betonte auf dem Treffen, dass die demokratischen L\u00e4nder die Ukraine und ihre B\u00fcrger unterst\u00fctzen. Russlands Krieg ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien. Aber diese Krise, die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat unsere Einheit und unsere Entschlossenheit, die demokratische Lebensweise zu verteidigen, befl\u00fcgelt\u201c \u2013 f\u00fcgte Iohannis hinzu. Das Staatsoberhaupt f\u00fchrte den Co-Vorsitz bei einem Runden Tisch zum Thema Schutz der Demokratie in Zeiten der Pr\u00fcfung\u201c. Dabei sagte er, dass der Kontinent in den vergangenen Jahren mit vielen Herausforderungen konfrontiert war, angefangen mit der Bek\u00e4mpfung der Coronapandemie, aber auch mit einer massiven Welle der Desinformation, die das Wiederaufleben eines starken Nationalismus erm\u00f6glicht hat. Klaus Iohannis hierzu: Hassreden, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, Desinformation, Manipulation, Gewalt gegen Journalisten, b\u00f6sartige Beeinflussung sind nur einige Beispiele f\u00fcr die Auswirkungen dieser Krisen in ganz Europa. Auf dem europ\u00e4ischen Kontinent stehen die demokratischen Werte, der b\u00fcrgerliche Raum, die Pressefreiheit und die liberale Demokratie unter Druck.\u201c F\u00fcr Rum\u00e4nien hatte die Teilnahme an diesem Treffen eine besondere Bedeutung, da sich der Beitritt des Landes zur Stra\u00dfburger Institution als Vollmitglied zum 30. Mal j\u00e4hrte.<\/p>\n
Das Sicherheitsforum in Bukarest<\/strong><\/p>\n
In Bukarest wurden die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf dem Sicherheitsforum f\u00fcr das Schwarze Meer und den Balkan diskutiert. Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 forderte eine Verst\u00e4rkung der NATO-Pr\u00e4senz in der Schwarzmeerregion, wo Russland die Sicherheit der See- und Luftwege bedrohe. Die Vertreter meinten, dass alle freien und demokratischen L\u00e4nder in den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg einbezogen werden m\u00fcssen, was auch den eventuellen Wiederaufbau der Republik Moldau einschlie\u00dft. Der Pr\u00e4sident des Parlaments von Chisinau, Igor Grosu, \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die EU bis Ende des Jahres eine Botschaft \u00fcber den Beginn des Beitrittsprozesses \u00fcbermitteln werde. Er lobte die st\u00e4ndige Hilfe Rum\u00e4niens f\u00fcr Chisinau, eine Tatsache, die auch der moldauische Premierminister Dorin Recean hervorhob.<\/p>\n
Streik im rum\u00e4nischen Bildungswesen<\/strong><\/p>\n
Die Bildungsgewerkschafter haben nach einem zweist\u00fcndigen Warnstreik am Mittwoch einen Generalstreik angek\u00fcndigt, da sie meinen, dass in den Verhandlungen keine L\u00f6sungen f\u00fcr die Forderungen des Bildungspersonals gefunden wurden. Sie sagen, die Lehrer k\u00f6nnen von netto Geh\u00e4ltern zwischen 2.000 und 2.600 Lei (umgerechnet 400\u2013520 \u20ac) nicht l\u00e4nger leben und fordern eine faire Bewertung in der zuk\u00fcnftigen Gehaltstabelle. Sie m\u00f6chten, dass ihre Arbeit entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung verg\u00fctet wird. Ihrer Meinung nach sollten die Geh\u00e4lter der Lehrkr\u00e4fte progressiv steigen und sich an der Funktion, der Ausbildung, dem Dienstalter und der Besoldungsgruppe orientieren. Au\u00dferdem sollten die Geh\u00e4lter der aus \u00f6ffentlichen Mitteln bezahlten Mitarbeiter j\u00e4hrlich an die Inflationsrate angepasst werden. Die Lehrer fordern zudem die Bezahlung von \u00dcberstunden f\u00fcr Hilfskr\u00e4fte und nicht unterrichtendes Personal sowie eine j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung der Investitionen in das Bildungswesen zur Verbesserung der materiellen Basis und der Infrastruktur. Ministerin Ligia Deca ist \u00fcberzeugt, dass die Struktur des Schuljahres oder der Bildungsprozess nicht gef\u00e4hrdet werden d\u00fcrfen und hat versprochen, f\u00fcr eine angemessene Bezahlung der Lehrkr\u00e4fte und einen reibungslosen Ablauf und Abschluss des Schuljahres zu k\u00e4mpfen. Am Montag, wenn der Generalstreik angek\u00fcndigt wird, soll der Senat seine Schlussabstimmung \u00fcber das Bildungspaket abhalten.<\/p>\n
Die Prognose f\u00fcr die Wirtschaft im Fr\u00fchjahr<\/strong><\/p>\n
Die j\u00fcngsten Wirtschaftsprognosen der Europ\u00e4ischen Kommission zeigen, dass Rum\u00e4nien im Vergleich zu anderen EU-L\u00e4ndern ein hohes Wirtschaftswachstum und eine niedrige Erwerbslosigkeit aufweist. Zudem ist die rum\u00e4nische Wirtschaft stabil und erholt sich haupts\u00e4chlich aufgrund der niedrigen Energiepreise, des Verbrauchs und der Investitionen. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes wird in diesem Jahr voraussichtlich um 3,2 % und im n\u00e4chsten Jahr um 3,5 % wachsen. Die Inflation, die im Jahr 2022 bei 12 % lag, wird in diesem Jahr auf einen einstelligen Wert sinken. Die Europ\u00e4ischen Kommission prognostiziert f\u00fcr das Jahr 2023 eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent und f\u00fcr das Jahr 2024 von 5,1 Prozent. Das Haushaltsdefizit k\u00f6nnte weniger stark sinken als im EU-Durchschnitt, n\u00e4mlich auf 4,7 % in diesem und 4,4 % im n\u00e4chsten Jahr \u2013 so die Prognose der Kommission.<\/p>\n
75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und Israel<\/strong><\/p>\n
Das Parlament in Bukarest feierte das 75. Jubil\u00e4um der diplomatischen Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und Israel mit einer feierlichen Sitzung. Es war das erste Mal, dass ein Pr\u00e4sident des israelischen Parlaments zu rum\u00e4nischen Senatoren und Abgeordneten sprach. Amir Ohana betonte die engen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern und die Tatsache, dass die bilateralen Beziehungen in den vergangenen 75 Jahren in Bereichen wie Technologie, Tourismus und Wirtschaft ausgebaut wurden. Rum\u00e4nien war das einzige Land des kommunistischen Blocks, das die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen hat, sagte Amir Ohana. Die Interimspr\u00e4sidentin des Senats, Alina Gorghiu, erkl\u00e4rte, dass Rum\u00e4nien ein Vorbild bei der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus und der Aufarbeitung des Holocausts sei. Der Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erkl\u00e4rte, dass die besonderen Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und Israel auf Tradition, Freundschaft und gegenseitigem Respekt beruhen. Am Festakt nahmen Vertreter der Regierung, des diplomatischen Korps und der j\u00fcdischen Gemeinden in Rum\u00e4nien teil.<\/p>\n
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Klaus Iohannis nahm am Gipfeltreffen des Europarates teil
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