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Die politische Rotation wird vertagt, der Streik l\u00e4uft weiter.<\/strong><\/p>\n
Das Protokoll f\u00fcr den Regierungswechsel sah vor, dass der liberale Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 sein Mandat am 26. Mai abgibt. Am Vortag erkl\u00e4rte er, dass er zur\u00fccktreten werde, auch wenn die Verhandlungen mit der PSD und der UDMR \u00fcber die Leitung der Ministerien nicht abgeschlossen seien. In letzter Minute wurde die Regierungsumbildung verschoben, bei der der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu Ministerpr\u00e4sident werden sollte. Grund daf\u00fcr ist der Streik im Lehrwesen. Wir sind \u00fcbereingekommen, dass ich mein Mandat nicht abgeben werde, solange diese Probleme nicht gel\u00f6st sind, und dass ich weiterhin die Verantwortung f\u00fcr das Amt des Premierministers tragen werde. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass wir in kurzer Zeit den Rotationsplan der Koalition umsetzen k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte Nicolae Ciuc\u0103 dann am Freitagmorgen. Gleichzeitig appellierte er an die Vernunft der Lehrer, da die Regierung nicht f\u00fcr die finanziellen Auswirkungen einer einseitigen Ma\u00dfnahme verantwortlich sein k\u00f6nne. In der vergangenen Woche fanden mehrere Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der Regierung und der Bildungsgewerkschaften statt, die auch die Stra\u00dfenproteste wieder aufleben lie\u00dfen. In mehreren St\u00e4dten im ganzen Land organisierten Besch\u00e4ftigte Kundgebungen und Protestm\u00e4rsche, weil sie mit den von den Beh\u00f6rden erhaltenen Angeboten unzufrieden waren. Auch Mitglieder der Gewerkschaft des Gesundheitswesens protestierten. Sie k\u00fcndigten f\u00fcr den 8. Juni einen zweist\u00fcndigen Streik an, gefolgt von einem Generalstreik am 15. Juni. Den Gewerkschaften zufolge wird das Gesetz nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt. Es gibt immer noch Kategorien von Besch\u00e4ftigten, die nicht ihre vollst\u00e4ndigen Gehaltsanspr\u00fcche erhalten haben.<\/p>\n
Deutschland bekr\u00e4ftigt seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum.<\/strong><\/p>\n
Seit Langem vertritt Deutschland die Ansicht, dass Rum\u00e4nien seinen Platz im Schengen-Raum habe, wie Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Bukarest auf Einladung seines Amtskollegen Klaus Iohannis sagte. Ich hoffe, dass wir durch unsere Unterst\u00fctzung der gemeinsamen europ\u00e4ischen Anstrengungen zur St\u00e4rkung der inneren Sicherheit und des Schutzes der EU-Au\u00dfengrenzen den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum vollenden k\u00f6nnen\u201c, so der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident weiterhin. Die beiden Staatsoberh\u00e4upter f\u00fchrten Gespr\u00e4che \u00fcber die Erweiterung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie \u00fcbermittelten Botschaften der Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und die Republik Moldau. Der Donnerstag und Freitag waren f\u00fcr Besuche in der zentral rum\u00e4nischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) und der im Westen des Landes gelegenen Stadt Timi\u0219oara (Temeswar) vorgesehen, wozu auch Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit geh\u00f6rten.<\/p>\n
Auf der Tagung des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n
Rum\u00e4nien wurde bei der Tagung des Rates Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c in Br\u00fcssel durch den Verteidigungsminister Angel T\u00eelv\u0103r vertreten. Der Minister sagte in einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien, dass die Diskussionen zu einer st\u00e4rkeren Koh\u00e4sion zwischen der EU und der NATO gef\u00fchrt h\u00e4tten. Im Bereich der Verteidigung gebe man nicht aus, sondern investiere, und Rum\u00e4nien habe dies verstanden \u2013 so Angel T\u00eelv\u0103r. Der aktuelle Sicherheitskontext zeigt, dass es notwendig war, das Budget f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte in den vergangenen sechs Jahren auf 2 % zu erh\u00f6hen. Durch die 2,5 Prozent, die in diesem Jahr f\u00fcr die Verteidigung zur Verf\u00fcgung stehen, k\u00f6nnen wir zus\u00e4tzlich zu den Hightech-Ausr\u00fcstungen und -F\u00e4higkeiten neue kaufen oder herstellen. Die Armee kommt den Erwartungen der B\u00fcrger entgegen, die Frieden, Berechenbarkeit und Stabilit\u00e4t erwarten.\u201c<\/p>\n
Wirtschaftslage Rum\u00e4niens im Blick der Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong><\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Lage Rum\u00e4niens, das derzeit das einzige EU-Land ist, gegen das ein Verfahren wegen \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Defizite l\u00e4uft. Nach Ansicht der Br\u00fcsseler Beamten sollte Rum\u00e4nien sein Defizit bis zum n\u00e4chsten Jahr auf unter 3 % reduzieren. Die EU-Kommission empfiehlt der Regierung, die Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Energieausgaben zu reduzieren und die Einsparungen zum Abbau des \u00f6ffentlichen Defizits zu verwenden. Eine weitere Empfehlung lautet, eine wirksame Regierungsf\u00fchrung zu gew\u00e4hrleisten und die Verwaltungskapazit\u00e4ten zu st\u00e4rken, um eine kontinuierliche und schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms zu erm\u00f6glichen. Rum\u00e4nien hat sechs Monate Zeit, um die von Br\u00fcssel aufgeworfenen Fragen zu den von ihm nicht erreichten Zielen des nationalen Konjunktur- und Resilienzplans zu beantworten. Derzeit seien Vertr\u00e4ge im Wert von 26 Milliarden Euro abgeschlossen worden.<\/p>\n
EGMR-Urteil gegen Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n
Rum\u00e4nien muss Gesetze verabschieden, die gleichgeschlechtliche Paare anerkennen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat Rum\u00e4nien verurteilt, weil es sich weigert, solche Verbindungen rechtlich anzuerkennen. Damit wurde eine Sammelklage von 21 gleichgeschlechtlichen Familien abgeschlossen, die vor vier Jahren eingereicht worden war. Die rum\u00e4nische Regierung hat die Homosexualit\u00e4t im Jahr 2011 als Straftat entkriminalisiert, Jahrzehnte sp\u00e4ter als andere EU-L\u00e4nder. Mehrere Gesetzesvorschl\u00e4ge, um gleichgeschlechtliche Paare in die zivilen Partnerschaften einzubeziehen, scheiterten.<\/p>\n
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