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Rum\u00e4nien steht zu Israel<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister geh\u00f6rte zu den ersten Staatsoberh\u00e4uptern, die diese Woche nach Israel reisten, um ihre Solidarit\u00e4t mit dem j\u00fcdischen Volk zu bekunden. Marcel Ciolacu bekundete das Mitgef\u00fchl der rum\u00e4nischen Gesellschaft f\u00fcr die Opfer des von Hamas-Terroristen begonnenen Krieges und dankte den israelischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei der R\u00fcckf\u00fchrung von Rum\u00e4nen aus dem Gebiet. Mehr als 2.000 rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger wurden aus Israel nach Hause gebracht. Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium k\u00fcmmert sich um 350 Rum\u00e4nen und ihre Familien im Gazastreifen. Rum\u00e4nien wird seinen Verb\u00fcndeten in diesen schwierigen Zeiten bedingungslos zur Seite stehen. Ciolacu forderte ebenso eine sofortige Freilassung s\u00e4mtlicher von Terroristen verschleppter Personen und den Verzicht auf jegliche Aggression gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung. Er forderte zudem die \u00d6ffnung der humanit\u00e4ren Korridore im Gazastreifen und die Bereitstellung von Hilfe f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten. Auch der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident verurteilte die Terroranschl\u00e4ge auf israelisches Gebiet. Auf der au\u00dferordentlichen Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im Videokonferenzformat betonte Klaus Iohannis, dass Bukarest das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung, das im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht ausge\u00fcbt werden muss, unmissverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Regierung in Kiew<\/p>\n
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In dieser Woche fand in Kiew das erste Zusammentreffen der Regierungen Rum\u00e4niens und der angrenzenden Ukraine statt. Es wurde ein Memorandum \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Gew\u00e4hrleistung des sicheren Transits ukrainischer Produkte unterzeichnet, das auch einen Anhang \u00fcber die Strategie f\u00fcr den Ausbau der Grenz\u00fcbergangsstellen und der Stra\u00dfeninfrastruktur enth\u00e4lt. Ferner wurde ein Abkommen zur Errichtung einer Grenzstra\u00dfenbr\u00fccke \u00fcber den Fluss Thei\u00df sowie eine Vereinbarung zur Kooperation zwischen der Verteidigungsindustrie, Pharmaindustrie und der R\u00fcckf\u00fchrung von Personen abgeschlossen. Die ukrainische Regierung verabschiedete ein Dokument, in dem festgestellt wird, dass die rum\u00e4nische Minderheit in der Ukraine Rum\u00e4nisch und nicht Moldauisch spricht. Marcel Ciolacu wurde von Pr\u00e4sident Volodymyr Selenskyj empfangen.<\/p>\n
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Neue haushaltspolitische Ma\u00dfnahmen<\/p>\n
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Die haushaltspolitischen Ma\u00dfnahmen, die die Regierung k\u00fcrzlich ergriffen hat, um den rum\u00e4nischen Haushalt auszugleichen, k\u00f6nnen in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat den Antrag der oppositionellen \u00f6ko-liberalen USR und der rechten AUR zur\u00fcckgewiesen. Der Pr\u00e4sident muss das Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Einige Regelungen, wie die K\u00fcrzung der Stellen von Leitern \u00f6ffentlicher Einrichtungen oder die Zahlung von Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr Arbeitnehmer im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sollten am 1. Oktober in Kraft treten. N\u00e4chste Woche werden Vertreter der Exekutive mit den Sozialpartnern \u00fcber die H\u00f6he der Mindestlohnerh\u00f6hung im Baugewerbe und in der Landwirtschaft sprechen, damit die Besch\u00e4ftigten in diesen Sektoren nicht von der Erh\u00f6hung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge betroffen sind. Die Regierung erwartet, dass das rum\u00e4nische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,7 % sinken wird.<\/p>\n
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Gesetz \u00fcber Sonderrenten tritt in Kraft<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis unterzeichnete die neue Fassung des Gesetzes \u00fcber die Sonderrenten f\u00fcr bestimmte Kategorien von Staatsbediensteten. Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Sommer und den Anmerkungen der Europ\u00e4ischen Kommission wurde das Gesetz erneut gepr\u00fcft und am Montag von der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, verabschiedet. Die Opposition, die Privilegien abschaffen wollte, kritisierte auch diese Version. Sie sagt, dass der Grundsatz nicht respektiert wird, der f\u00fcr normale Rum\u00e4nen gilt: Die Rente wird nach den Beitr\u00e4gen zur nationalen Rentenkasse berechnet. Richter, die zu den Beg\u00fcnstigten dieses Gesetzes geh\u00f6ren, k\u00f6nnen mit einer Rente in H\u00f6he von 80 % der durchschnittlichen monatlichen Bruttobez\u00fcge und Zulagen der letzten vier T\u00e4tigkeitsjahre in den Ruhestand treten. Die Nettopension sollte nicht h\u00f6her sein als das Gehalt des letzten Monats vor der Pensionierung. Zudem k\u00f6nnen Richter und Staatsanw\u00e4lte ab dem n\u00e4chsten Jahr in den Ruhestand treten, wenn sie 25 Dienstjahre nachweisen k\u00f6nnen und mindestens 47 Jahre und vier Monate alt sind. J\u00e4hrlich wird das Ruhestandsalter der Richter um vier Monate erh\u00f6ht, bis sie das Alter von 60 Jahren erreichen.<\/p>\n
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Neues Treffen f\u00fcr die Republik Moldau<\/p>\n
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Die Konferenz zur Unterst\u00fctzung der Republik Moldau, die im vergangenen Jahr auf Initiative Rum\u00e4niens, Frankreichs und Deutschlands ins Leben gerufen wurde, fand in Chisinau statt, um dem Land bei der Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine zu helfen. Pr\u00e4sidentin Maia Sandu erkl\u00e4rte, dass die Regierung in Chisinau den Frieden bewahren und die europ\u00e4ischen Lebensbedingungen f\u00fcr die moldauischen B\u00fcrger gew\u00e4hrleisten will. Es herrschte Konsens unter den Teilnehmern, dass europ\u00e4ische Hilfe von Bedeutung ist, wobei Infrastruktur, Konnektivit\u00e4t und Strukturreformen die Grundlage f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union bilden. Rum\u00e4nien hofft, dass die Republik Moldau Ende des Jahres eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erh\u00e4lt.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien steht zu Israel+++Rum\u00e4nische Regierung in Kiew+++Neue haushaltspolitische Ma\u00dfnahmen+++Neues Treffen f\u00fcr die Republik MoldauGesetz \u00fcber Sonderrenten tritt in Kraft+++<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":156885,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[152204,100915,127107,100261,146169,100576,91021,100634,104857,34538,134268,101389],"coauthors":[],"class_list":["post-628243","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-gaza-de","tag-grenze","tag-hamas-de","tag-haushalt","tag-israel-de","tag-moldau","tag-pharma","tag-rumaenisch","tag-sonderrenten","tag-transit","tag-ukraine-de","tag-verteidigung"],"acf":[],"yoast_head":"\n