\n <\/p>\n
<\/iframe><\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<div style=font-size: 10px; color: #cccccc;line-break: anywhere;word-break: normal;overflow: hidden;white-space: nowrap;text-overflow: ellipsis; font-family: Interstate,Lucida Grande,Lucida Sans Unicode,Lucida Sans,Garuda,Verdana,Tahoma,sans-serif;font-weight: 100;><a href=\"https:\/\/soundcloud.com\/radioromaniainternational\" style=\"color:\" text-decoration: target=\"_blank\" title=\"RadioRomaniaInternational\" rel=\"noopener\">RadioRomaniaInternational<\/a> \u00b7 <a href=\"https:\/\/soundcloud.com\/radioromaniainternational\/jahresruckblick-2023-innenpolitik\" style=\"color:\" text-decoration: target=\"_blank\" title=\"Jahresr\u00fcckblick\" Innenpolitik rel=\"noopener\">Jahresr\u00fcckblick 2023: Innenpolitik<\/a><\/div>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify><strong>Rotationsverfahren innerhalb der Koalition: Wie tragf\u00e4hig ist dieses Regierungsprinzip?<\/strong><\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify>Die Regierungskoalition in Rum\u00e4nien hat sich 2023 auf eine jede sechs Monate durchzuf\u00fchrende Rochade der Ministerpr\u00e4sidenten zwischen der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL) geeinigt. Au\u200e\u00dferdem sollten andere wichtige Regierungsposten nach einem bestimmten Schl\u00fcssel zwischen den beiden Gro\u200e\u00dfparteien aufgeteilt werden Der bis dahin als Juniorpartner mitregierende Ungarnverband (UDMR) f\u00fchlte sich d\u00fcpiert, was ein sofortiges Ausscheiden der Vertreter der ungarischen Minderheit aus der Exekutive bewirkte. Die Regierung wurde in der Folge bis Mitte Juni vom Liberalen Nicolae Ciuc\u0103 gef\u00fchrt, der dann das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten gem\u00e4\u200e\u00df der Vereinbarung an den Sozialdemokraten Marcel Ciolacu abtrat. Dem Ungarnverband schien das Dr\u00fccken der Oppositionsbank nicht ganz zu bekommen, f\u00fcr die Zukunft strebt er wahrscheinlich eine erneute Beteiligung an der Koalition an, denn allzu lautstark ist der UDMR nicht aufgetreten, sondern hat einige Vorst\u00f6\u200e\u00dfe der Regierung sogar unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify>Das Jahr 2023 war auch kein leichtes f\u00fcr die Exekutive. Die wichtigste Aufgabe war, die mit dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) eingegangenen Verpflichtungen weiter zu erf\u00fcllen und einige Punkte dieses Plans mit Br\u00fcssel neu zu verhandeln. Wichtig war auch, ein Paket von steuerlichen und haushaltspolitischen Ma\u200e\u00dfnahmen vom Parlament verabschieden zu lassen. Dieses zielte unter anderem darauf ab, die Haushaltsverschwendung zu reduzieren und die langfristige Tragf\u00e4higkeit der Finanzen des Landes durch die Abschaffung einiger Steuerausnahmen, die weitere Besteuerung von Luxusg\u00fctern und die Eind\u00e4mmung der Steuerhinterziehung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify>Insgesamt war die die Politszene im Jahr 2023 hektisch, denn es steht viel auf dem Spiel: 2024 wird ein Superwahljahr in Rum\u00e4nien sein — im kommenden Jahr finden in Rum\u00e4nien Europawahlen, Kommunalwahlen, die Parlamentswahl und die Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten statt.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p><strong>Z\u00e4he Verhandlungen um Schengen-Beitritt: Rum\u00e4nien gelingt nur partieller Durchbruch <\/strong><\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p>Das Schengen-Dossier, das f\u00fcr Rum\u00e4nien in den letzten zehn Jahren eine wichtige au\u200e\u00dfenpolitische Priorit\u00e4t darstellte, pr\u00e4gte auch das Jahr 2023. Nun ist Bukarest ein erster Durchbruch gelungen. Nach intensiven Verhandlungen erkl\u00e4rte sich \u00d6sterreich, das einzige Land, das bis zuletzt die Schengen-Mitgliedschaft noch ablehnte, bereit, Rum\u00e4nien und Bulgarien ab M\u00e4rz 2024 den Beitritt zum Raum des freien Personenverkehrs mit den See- und Luftgrenzen zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr die Landgrenzen gibt es noch keinen festen Termin, doch die Verhandlungen sollen 2024 fortgesetzt werden.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p>Auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates Mitte Dezember hatte Wien den Vorschlag unterbreitet, Bukarest in den Schengen-Luftraum aufzunehmen, und Bukarest hatte einen klaren Beitrittsplan auch f\u00fcr die Landgrenzen gefordert. Rum\u00e4nien hat seit 2011 alle Beitrittskriterien erf\u00fcllt und genie\u200e\u00dft die Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Institutionen. Die europ\u00e4ischen Partner haben mehrmals die Fortschritte des Landes in den Bereichen Grenzkontrolle, Migration und Asyl anerkannt. \u00d6sterreich hingegen hat die Ablehnung des Beitritts immer wieder mit dem Hinweis auf Probleme in eben diesen Bereichen begr\u00fcndet. Allerdings wurden die im Raum stehenden Vorw\u00fcrfe nie durch Dokumente oder Statistiken untermauert.<br \/> <br \/>\n<br \/> \n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p><strong>Korruption: Hochrangige Politiker wegen Impfdosenaff\u00e4re strafrechtlich verfolgt<\/strong><\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p>Der Politikbetrieb in Rum\u00e4nien wurde in diesem Jahr auch durch den sogenannten Pandemie-Beschaffungsskandal ersch\u00fcttert. Gegen den ehemaligen liberalen Premierminister Florin C\u00ee\u021bu, einen Staatssekret\u00e4r und zwei ehemalige Gesundheitsminister wurde von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch eingeleitet. Laut der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten den Kauf von weit mehr Impfstoffdosen genehmigt haben, als ben\u00f6tigt gewesen w\u00e4ren, und damit dem rum\u00e4nischen Staat einen Schaden von 1 Mrd. EUR verursacht haben.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p>Ein weiterer Korruptionsfall betraf den Import von Pandemie-Masken, die den EU-Standards nicht entsprachen. Verwickelt waren der ehemalige Fu\u200e\u00dfball-Nationaltrainer Victor Pi\u021burc\u0103 und dessen Sohn sowie Gabriel \u021au\u021bu, Vorstandsleiter von Romarm, dem wichtigsten nationalen Unternehmen f\u00fcr Milit\u00e4rprodukte.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p><strong>Soziale Proteste im \u00f6ffentlichen Sektor: Streiks im Bildungs- und Gesundheitswesen<\/strong><\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p>Im Mai, just einen Monat vor den Sommerferien, als Pr\u00fcfungen und Sch\u00fclerbewertungen anstanden, haben die Lehrkr\u00e4fte drei Wochen lang gestreikt — eine noch nie dagewesene Situation im rum\u00e4nischen Bildungswesen. Mehr als 150 000 Lehrkr\u00e4fte schlossen sich dem Ausstand an, hinzu kamen Zehntausende von Hilfslehrern und Verwaltungspersonal, die allesamt mit der Gehalts- und Sozialpolitik der Regierung unzufrieden waren.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p>Die Politik hat die meisten ihrer Forderungen erf\u00fcllt und neue Gesetze f\u00fcr die jeweiligen Bildungsstufen und -einrichtungen verabschiedet, die nach Ansicht ihrer Urheber das rum\u00e4nische Bildungssystem grundlegend reformieren w\u00fcrden. Im Mittelpunkt stand die Agenda Bildungsstandort Rum\u00e4nien\u201c, f\u00fcr die sich Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, der selbst Gymnasiallehrer war, w\u00e4hrend seiner beiden Amtszeiten h\u00f6chstpers\u00f6nlich starkmachte.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p>Auch im Gesundheitswesen wurde gestreikt, die Angestellten bem\u00e4ngelten ebenfalls die niedrigen L\u00f6hne und die schlechten Arbeitsbedingungen. Das gesamte zu Ende gehende Jahr war von Protesten und Kundgebungen gepr\u00e4gt, zu denen ver\u00e4rgerte Gewerkschaften aufgerufen hatten. Und es blieb nicht allein auf die Bereiche Bildung und Gesundheitswesen beschr\u00e4nkt — auch Richter, Staatsanw\u00e4lte, Eisenbahner, Polizeibeamte und F\u00f6rster haben ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p><strong>Kultur: Temeswar war europ\u00e4ische Kulturhauptstadt 2023<\/strong><\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p>2023 war das Jahr der Europ\u00e4ischen Kulturhauptstadt Timi\u0219oara (Temeswar) in Westrum\u00e4nien. In der Banater Metropole Stadt fanden \u00fcber 2 000 Veranstaltungen statt, die von zahlreichen K\u00fcnstlern dargebotenen Auff\u00fchrungen waren stets gut besucht. Neben kulturellen Veranstaltungen, Auff\u00fchrungen, Konzerten und Filmpremieren gab es auch eine Ausstellung, die dem gro\u200e\u00dfen rum\u00e4nischen Bildhauer Constantin Br\u00e2ncu\u0219i gewidmet war. Fast 900 Organisationen und \u00fcber 3 000 Freiwillige waren am Kulturhauptstadt-Jahr beteiligt.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p>Vom 27. August bis zum 24. September fand auch die 26. Ausgabe des Internationalen George-Enescu-Festivals statt. Das Festival, das als eine der wichtigsten internationalen Veranstaltungen f\u00fcr klassische Musik weltweit gilt, brachte mehr als 3 500 der weltweit renommiertesten Musiker und \u00fcber 40 Orchester aus 16 L\u00e4ndern zusammen.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify><strong>Sport: Nationalelf schafft es nach langer Zeit wieder in die Endrunde der EM<\/strong><\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify>Nach einer langj\u00e4hrigen Flaute sind im rum\u00e4nischen Fu\u200e\u00dfball nun bessere Zeiten angebrochen. Nach einer achtj\u00e4hrigen Abwesenheit qualifizierte sich die rum\u00e4nische Fu\u200e\u00dfballnationalmannschaft f\u00fcr die Endrunde der Europameisterschaft in Deutschland. Nach der Auslosung steht nun klar: Rum\u00e4niens Nationalelf wird n\u00e4chstes Jahr in der Gruppe E gegen Belgien und die Slowakei spielen. Und im Minifu\u200e\u00dfball konnte Rum\u00e4nien nach einem Finalsieg gegen Kasachstan seinen ersten Weltmeistertitel erringen. Mit 6 kontinentalen Titeln und 2 Silbermedaillen ist die derzeitige rum\u00e4nische Minifu\u200e\u00dfballnationalmannschaft die erfolgreichste in der Geschichte des europ\u00e4ischen Minifu\u200e\u00dfballs.<\/p>\n<p> <br \/>\n <\/p>\n<p align=justify> <br \/>\nIm Tennis wurde Simona Halep, zweifache Grand-Slam-Siegerin in Roland Garros und Wimbledon und ehemalige Weltranglistenerste, im September von der Internationalen Tennis-Integrit\u00e4tsagentur (ITIA) wegen Dopings f\u00fcr vier Jahre gesperrt. Die Athletin hat beim Schiedsgericht f\u00fcr Sport in Lausanne (Schweiz) Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt und soll im Februar kommenden Jahres angeh\u00f6rt werden.<\/p>\n<p> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>R\u00fcckschau auf die politisch und gesellschaftlich relevantesten Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres in Rum\u00e4nien<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":125002,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[117570,2023,116921],"coauthors":[],"class_list":["post-628250","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-jahresrueckblick","tag-mae-consulate-intinerante-comunitati-romanesti","tag-radio-rumaenien-international"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Jahresr\u00fcckblick 2023: Innenpolitik - 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