Die Situation der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der Europ\u00e4ischen Union verschlechtert sich.\u201c Dieser schneidende Satz befindet sich in dem europ\u00e4ischen Appell f\u00fcr eine EU-Richtlinie zum Schutz des Medienpluralismus und der Pressefreiheit, eine der vielen Aktionen, die unter der Schirmherrschaft der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative\u201c stattfinden.<\/p>\n
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Die vor einem Jahr in Kraft getretene Initiative erm\u00f6glicht einer Gruppe von einer Million EU-B\u00fcrger, sich am EU-Gesetzgebungsproze\u200e\u00df zu beteiligen. Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Medienpluralismus, die Anfang dieses Jahres gesetzesgem\u00e4\u200e\u00df durch eine Gruppe von sieben Initiatoren aus sieben EU-Staaten gestartet wurde, enth\u00e4lt unter anderen folgende Forderung: Die EU-Einrichtungen sollten agieren, um das Recht auf unabh\u00e4ngige Information aus mehreren Quellen zu sch\u00fctzen.\u201c Zurzeit sei aber gerade der Zugang zu kompletter, objektiver Information gef\u00e4hrdet, meint eine der Initiatoren, die Gesch\u00e4ftsleiterin des Zentrums f\u00fcr Unabh\u00e4ngigen Journalismus, Ioana Av\u0103dani:<\/p>\n
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Die B\u00fcrgerinitiative nimmt sich vor, die EU-Einrichtungen unter Druck zu setzen, vor allem die EU-Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament, damit sie eine legale M\u00f6glichkeit finden, um die Herrschaft der Pressemogule auf EU-Ebene zu beenden. Die Probleme, die wir als spezifisch rum\u00e4nische Angelegenheiten betrachteten, sind eigentlich Probleme, die auch in Italien, in Ungarn, in der Slowakei, in der Tschechischen Republik oder in Portugal vorkommen. Es gibt nur wenige EU-L\u00e4nder, die unter der starken Verbindung zwischen der politischen Macht und den Medien mit Impakt auf die Ausdrucksfreiheit nicht leiden.\u201c <\/em><\/p>\n
Die B\u00fcrgerinitiative zum Medienpluralismus hatte sieben Initiatoren aus Rum\u00e4nien, Spanien, Gro\u200e\u00dfbritannien, Ungarn, Frankreich, den Niederlanden und Bulgarien. Der Anmeldungsproze\u200e\u00df einer B\u00fcrgerinitiative bei den EU-Einrichtungen ist nicht einfach. Erstens mu\u200e\u00df eine Liste mit einer Million Unterschriften von B\u00fcrgern aus der ganzen Europ\u00e4ischen Union erstellt werden. Laut der Internetseite der B\u00fcrgerinitiative zum Medienpluralismus wurden bis jetzt 8.733 Unterschriften gesammelt; 760 Unterschriften kamen aus Rum\u00e4nien. Zweitens mu\u200e\u00df \u00fcber den Text der B\u00fcrgerinitiative und der darauffolgenden Richtlinie im Rahmen der Europ\u00e4ischen Kommission, des EU-Parlaments und des EU-Ministerrates debattiert und verhandelt werden.<\/p>\n
Dieser Proze\u200e\u00df k\u00f6nnte mehrere Jahre dauern, aber man mu\u200e\u00df den langen Weg in Kauf nehmen, weil nur auf diese Weise die normalen B\u00fcrger sich an der Gestaltung der Gesetze beteiligen k\u00f6nnen, Gesetze, die sie direkt betreffen und ihre Grundrechte sch\u00fctzen. Eines dieser Grundrechte ist das Recht auf objektive Information, die nicht durch die Interessen der Pressemogule beeinflu\u200e\u00dft wird. Wie k\u00f6nnte aber eine EU-Richtlinie \u00fcber Medienpluralismus uns den entsprechenden Schutz sichern? Die Antwort auf diese Frage bringt der Koordinator der paneurop\u00e4ischen Aktionen zum Unterst\u00fctzen der B\u00fcrgerinitiative, Rosen Dimov:<\/p>\n
Erstens brauchen wir Transparenz und Verantwortung\u00fcbernahme auf verschiedenen Ebenen, sowohl im privaten als auch im \u00f6ffentlichen Sektor, damit wir mit Sicherheit wissen, wer der Eigent\u00fcmer der Medienplattform ist. Es gibt zahlreiche Vermittler zwischen dem Pressemogul und dem in den Dokumenten eingeschriebenen Eigent\u00fcmer. Diese Kette mu\u200e\u00df enth\u00fcllt werden. Zweitens brauchen wir Garantien, da\u200e\u00df der Medienpluralismus gesichert ist. Der Pluralismus der europ\u00e4ischen Presse wird von uns im breiteren Kontext des Einheitsmarktes und dessen Schutz gegen die Monopolisierungstendenzen plaziert. Da intervenieren auch die B\u00fcrger, die Pressekonsumenten auf dem Einheitsmarkt, die die EU-Gesetzgebung beachten m\u00fcssen, aber diese Gesetzgebung auch initiieren. Die B\u00fcrgerinitiative zum Medienpluralismus hilft uns, in Zusammenarbeit mit unseren Kollegen aus Ungarn, Rum\u00e4nien, Spanien, Italien, die EU-Gesetzgebung zu erarbeiten.\u201c<\/em><\/p>\n
Welche Gefahren drohen dem Medienpluralismus und dem Recht auf Information der B\u00fcrger in Rum\u00e4nien? Die Antwort kommt vom Vertreter der Agentur f\u00fcr Pressemonitoring\u201c, Mircea Toma:<\/p>\n
Schlimm wird es, wenn im Medienbereich das Eigentum sich in wenigen H\u00e4nden konzentriert. In Rum\u00e4nien machte sich dieses Ph\u00e4nomen schon Anfang 2000 bemerkbar, vor allem in der Provinz, wo die Pressebarone sehr m\u00e4chtig wurden. Die Gefahr ist, da\u200e\u00df irgendjemand das Monopol \u00fcber die Kommunikation an die B\u00fcrger besitzt, und die Pressekonsumenten davon \u00fcberzeugt, da\u200e\u00df er st\u00e4ndig an der Macht bleiben mu\u200e\u00df, damit sein Gesch\u00e4ft gut l\u00e4uft. In letzter Zeit sprechen wir \u00fcber \u201aPressemogule\u2018; das ist eine kritische Bezeichnung f\u00fcr einen Medieneigent\u00fcmer. Es ist an sich keine schlechte Sache, Medieneigent\u00fcmer zu sein, aber es gibt gewisse Medieneigent\u00fcmer, die willk\u00fcrlich gehandelt haben. In unserem Bericht \u00fcber die Ausdrucksfreiheit meldeten wir neulich, da\u200e\u00df zwei Medieneigent\u00fcmer ihre Fernsehkan\u00e4le als Instrumente zur politischen Propaganda eingesetzt haben.\u201c<\/em><\/p>\n
B\u00fcrger, die sich durch EU-Gesetze gegen diese Gefahr sch\u00fctzen wollen, k\u00f6nnen die Internetseite www.mediainitiative.eu<\/span><\/a><\/strong> aufrufen und die B\u00fcrgerinitiative zum Medienpluralismus unterzeichnen.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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