Einige internationale Organisationen \u00e4u\u200e\u00dferten ihre Besorgnis gegen\u00fcber der Art und Weise, in der diese Menschen in Rum\u00e4nien in den psychiatrischen Anstalten behandelt werden, die unter der Verwaltung des Gesundheitsministeriums, der Nationalen Beh\u00f6rde f\u00fcr den Schutz behinderter Personen oder der Nationalen Beh\u00f6rde f\u00fcr den Schutz der Kinderrechte stehen. Die Gesetzgebung bietet nach wie vor keine Garantien f\u00fcr den Schutz dieser Personen. In Wirklichkeit werden ihre Rechte und Freiheiten nicht eingehalten.<\/p>\n
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In diesem Kontext hat das Zentrum f\u00fcr Rechtliche Ressourcen das Programm Pl\u00e4doyer f\u00fcr die W\u00fcrde\u201c eingeleitet. Dieses nimmt sich vor, einen unabh\u00e4ngigen Monitorisierungs-Mechanismus der freiheitseinschr\u00e4nkenden Institutionen (auch der psycho-sozialen Zentren) zu schaffen. Zudem verfolgt das Programm die Verbesserung des gesetzlichen und institutionellen Rahmens im Bereich des Schutzes der Rechte der Personen mit psychischen St\u00f6rungen. Auch die Integrations- und Akzeptanz-Kapazit\u00e4t der psychisch gest\u00f6rten Personen in der Gesellschaft soll verbessert werden.<\/p>\n
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Warum man \u00fcber die Nichteinhaltung der Menschenrechte im Fall der Personen, die in unterschiedlichen Anstalten untergebracht sind, sprechen kann, erkl\u00e4rt uns Georgiana Marinescu, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Zentrum f\u00fcr Rechtliche Ressourcen:<\/p>\n
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<\/em>Freiheitsentzug bedeutet nicht nur Arrest oder Strafvollzugsanstalt. Es bedeutet die Unterbringung in einer Anstalt, die man nicht nach eigenem Willen verlassen kann, die Unterbringung in einem Zentrum f\u00fcr behinderte Personen, in der Psychiatrie, in einem Zentrum f\u00fcr neuropsychische Rehabilitation. Mann kann diese nicht nach Belieben verlassen, man wird daran gehindert. Du wei\u200e\u00dft, wann Du reingehst, du wei\u200e\u00dft aber nie, wann Du wieder rauskommst, es ist also eine freiheitsentziehende Einweisung. Und wenn diese Unterbringung freiheitsentziehend ist, m\u00fcssen diese Menschen dieselben Garantien bekommen wie die Personen in einer Strafvollzugsanstalt oder im Arrest und sogar mehr, weil man davon ausgeht, dass es sich um eine gef\u00e4hrdete Gruppe handelt, die gesch\u00fctzt werden muss.\u201c<\/em><\/p>\n
Seitdem es eingeleitet wurde, hat das Programm Pl\u00e4doyer f\u00fcr die W\u00fcrde\u201c auf mehrere F\u00e4lle von Menschenrechts-Verletzungen in unterschiedlichen Anstalten aufmerksam gemacht. Manche dieser wurden sogar beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EUGH) vorgetragen. Das Zentrum f\u00fcr Rechtliche Ressourcen m\u00f6chte nicht nur solche F\u00e4lle l\u00f6sen, sondern k\u00e4mpft auch f\u00fcr die L\u00f6sung einiger Probleme im System. Ein Fall, der vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte untersucht wurde, ist der eines jungen geistlich zur\u00fcckgebliebenen Roma, der bei der Geburt verlassen wurde, mit HIV infiziert wurde und an Tuberkulose leidete. Dieser starb mit 19 Jahren, nachdem er aus einem Jugendheim in ein Zentrum f\u00fcr geistig gest\u00f6rte Personen transferiert wurde. Er hie\u200e\u00df Valentin C\u00e2mpeanu. Details hat Constantin Cojocariu, Anwalt bei der Nichtregierungsorganisation Interights:<\/p>\n
<\/em>Wir haben uns \u00fcber die Verletzung vieler Rechte aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention beschwert: das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit, das Recht auf Privatleben, das Recht, nicht diskriminiert zu werden, das Recht auf wirksame Behandlung. C\u00e2mpeanu wurde allein der Willk\u00fcr der Beh\u00f6rden \u00fcberlassen und die Beh\u00f6rden haben alle seine Rechte verletzt, sie haben ihn nicht gesch\u00fctzt. Diese Menschen sind irgendwie unsichtbar und werden dank dieses Falls sichtbar. Es gibt Strukturprobleme und man muss L\u00f6sungen finden.\u201c<\/em><\/p>\n
Georgiana Pascu, Managerin des Programms Pl\u00e4doyer f\u00fcr die W\u00fcrde\u201c hat damals, in 2004, diesen Fall pers\u00f6nlich unter die Lupe genommen. Sie erkl\u00e4rt uns, warum der Fall zum Symbol wurde, mit dessen Hilfe man den Teufelskreis brechen m\u00f6chte:<\/p>\n
Der Fall betrifft einen Jugendlichen, der im Februar 2004 19 Jahre alt wurde. Dieser Fall bringt alle Elemente zusammen: psychische Krankheit, jung und ohne Schutz, ohne Eltern. Es zeigt uns das Problem im System und zwar, dass jeder Mensch aus dem Gesundheitswesen eine wichtige Rolle hat. Wir m\u00fcssen die Rolle des Sozialarbeiters, der Antr\u00e4ge geschickt hat, nicht herunterspielen, die Rolle des Landkreisrates, die Rolle des Erziehers, der Valentin vielleicht h\u00e4tte begleiten m\u00fcssen. Er wurde aber anhand von Papieren tranferiert. Im Dokument wurde erw\u00e4hnt: Die Ausr\u00fcstung und das Kind werden transferiert. Die Sache ist mehr als dramatisch.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Berichterstatter des Zentrums f\u00fcr Rechtliche Ressourcen haben viele Heime besucht und auf gravierende Missst\u00e4nde aufmerksam gemacht. Sie haben zudem nach dem Ursprung der Probleme gesucht. In den meisten F\u00e4llen zeigten die Ermittlungen, dass die Missst\u00e4nde aus einigen Gr\u00fcnden nicht ohne weiteres ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen. Ein Grund w\u00e4re die Struktur der Zentren, die den Habilitations- und Rehabilitations-Bed\u00fcrfnissen dieser Jugendlichen nicht entsprechen. Es handelt sich um Minderj\u00e4hrige, die unterschiedlich gef\u00e4hrdet sind und die unterschiedliche Aufmerksamkeit brauchen. Zudem mangelt es an Personal und an Qualit\u00e4t des Personals.<\/p>\n
Ein weiterer Grund ist das Fehlen einer finanziellen Motivation und einer st\u00e4ndigen Fortbildung aller Berufskategorien, die in solchen Zentren arbeiten. Ein letzter Grund ist das Fehlen von Instrumenten, mittels derer die Jugendlichen Missbr\u00e4uche anzeigen k\u00f6nnen und die den Jugendlichen den Zugang zur Justiz erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Das hat auch das Zentrum f\u00fcr Rechtliche Ressourcen dazu gebracht, f\u00fcr das Recht zu k\u00e4mpfen, diese Jugendlichen vor dem Staat zu vertreten.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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