{"id":629099,"date":"2014-06-18T18:49:00","date_gmt":"2014-06-18T15:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/freeex-bericht-medien-in-rumaenien-nur-teilweise-frei-id629099.html"},"modified":"2014-06-18T18:49:00","modified_gmt":"2014-06-18T15:49:00","slug":"freeex-bericht-medien-in-rumaenien-nur-teilweise-frei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/feature-reportage\/sozialreport-der-rumaenische-alltag\/freeex-bericht-medien-in-rumaenien-nur-teilweise-frei-id629099.html","title":{"rendered":"FreeEx-Bericht: Medien in Rum\u00e4nien nur teilweise frei"},"content":{"rendered":"

Das Jahr 2013 war f\u00fcr die Presse weltweit alles andere als g\u00fcnstig, so mehrere NGO, die die Medien beobachten. Freedom House<\/span><\/a><\/strong> schreibt, dass nur einer von sieben Menschen in L\u00e4ndern lebt, wo die politischen Nachrichten glaubw\u00fcrdig sind, wo die Sicherheit der Journalisten garantiert ist, wo der Staat sich in Medienangelegenheiten wenig einmischt und wo die Presse nicht unter wirtschaftlichem Druck steht. Laut Freedom House sei die jetzige Lage noch schlechter im Vergleich zu den letzten Jahren. Schuld daf\u00fcr sei der Wunsch autorit\u00e4rer Regierungen, den Inhalt der Nachrichten zu bestimmen, sei es durch Drangsalierung der Journalisten, sei es durch Kontrolle des Internets und der sozialen Netzwerke. Rum\u00e4nien stellt keine Ausnahme dar. Was dem Jahresbericht f\u00fcr 2013<\/span><\/a><\/strong> von Freedom House zu entnehmen ist, erfahren wir von Cristina Guseth, Leiterin der rum\u00e4nischen Zweigstelle<\/span><\/a><\/strong> der internationalen Organisation:<\/p>\n


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Rum\u00e4nien hat 41 Punkte erreicht und gilt ein Land mit einer teilweise freien Presse. Der Bericht analysiert den gesetzlichen, den politischen und den wirtschaftlichen Rahmen. Ungarn erzielte 35 Punkte und belegt einen besseren Platz als Rum\u00e4nien. Rum\u00e4nien liegt n\u00e4her an L\u00e4ndern, die keine EU-Mitglieder sind, wie Albanien, Kosovo, Mazedonien oder Bosnien.\u201c<\/em><\/p>\n


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Cristina Guseth meint, Grund daf\u00fcr sei die besondere wirtschaftliche Lage Rum\u00e4niens:<\/p>\n


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Rum\u00e4nien hat — verglichen mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung — sehr viele Medien-Institutionen. Die private Presse wird im Allgemeinen von der Wirtschaft bef\u00f6rdert. Die Wirtschaft kann aber in Rum\u00e4nien nicht so viele Medien-Institutionen unterst\u00fctzen. Ich spreche \u00fcber Zeitungen, private Radio- und Fernsehsender. Die Medien-Institutionen sind politisiert. Das kann unmittelbar geschehen, durch Medieneigent\u00fcmer, die zugleich Politiker sind, oder indirekt. Es gibt eine massive Politisierung der Presse. Das Geld, das in die Presse flie\u200e\u00dft, kommt nicht aus der Wirtschaft oder aus einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, so wie es nat\u00fcrlich w\u00e4re. Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Gesetzesordnung. Es geht nicht nur um den gesetzlichen Rahmen, so wie er auf dem Papier steht, sondern auch darum, wie das Gesetz umgesetzt wird. Hier wurde ich den Nationalrat f\u00fcr audiovisuelle Medien (CNA) erw\u00e4hnen, der zwar \u00fcber Gesetze verf\u00fcgt, sie aber nicht umsetzt.\u201c<\/em><\/p>\n


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Jahr f\u00fcr Jahr ver\u00f6ffentlicht die Organisation Active Watch<\/span><\/a><\/strong> in Rum\u00e4nien ihren Bericht namens FreeEx, in dem die Lage der rum\u00e4nischen Presse analysiert und Gr\u00fcnde f\u00fcr etwaige Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit genannt werden. Der FreeEx-Jahresbericht f\u00fcr 2013<\/span><\/a><\/strong> best\u00e4tigt die Informationen von Freedom House \u00fcber die Verschlechterung der Medienunabh\u00e4ngigkeit und bringt Einzelheiten. R\u0103zvan Martin, Vertreter von Active Watch, sagte \u00fcber den Bericht f\u00fcr 2013 folgendes:<\/p>\n


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Ich w\u00fcrde mit der auf der Strecke bleibenden redaktionellen Unabh\u00e4ngigkeit und dem Hintergehen des \u00f6ffentlichen Interesses beginnen, was die Folge der exzessiven Politisierung des Medienmarktes und der Zusammensetzung der Eigent\u00fcmerschaft ist. Zahlreiche Pressemagnaten sind auf der politischen B\u00fchne aktiv. Es gibt viele bedeutende Presse-Institutionen, die von einflussreichen politischen Akteuren in Rum\u00e4nien kontrolliert werden. Es gibt gen\u00fcgend F\u00e4lle, die beweisen, dass sie diese Institutionen nutzen, um politische und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen und um Druck auf die Justiz auszu\u00fcben.\u201c<\/em><\/p>\n


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Eine besondere Form, Druck auszu\u00fcben, ist die Art und Weise, in der einige Medien Journalisten in Bedr\u00e4ngnis bringen. R\u0103zvan Martin mit Einzelheiten:<\/p>\n


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Im vergangenen Jahr haben zwei Journalisten Haftstrafen bekommen. Sie waren der Erpressung beschuldigt worden. Die Medien selbst haben sich zu einem der schlagfertigsten Mittel entwickelt, um Journalisten oder B\u00fcrgeraktivisten unter Druck zu setzen oder einzusch\u00fcchtern. Auch im Jahr 2012 hatten wir einen \u00e4hnlichen Fall. Ein gef\u00e4hrliches Ph\u00e4nomen ist die Abmahnung der Journalisten, um ihre kritische Berichterstattung zu unterlassen. Andernfalls hat man ihnen mit Prozessen gedroht. Es scheint mir absurd, dass Vertreter eines Berufes, der sich von Pressefreiheit n\u00e4hrt, Branchenkollegen drohen, um ihr Schweigen zu gewinnen.\u201c<\/em><\/p>\n


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Die Autoren des FreeEx-Berichts meinen weiter, nebst diesen Neuigkeiten im Jahre 2013 sei auch die g\u00e4ngige Praxis der Informationsverweigerung fortgesetzt worden. R\u0103zvan Martin dazu:<\/p>\n


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Informationen werden dem Publikum aus Sicherheitsgr\u00fcnden vorenthalten, zum Beispiel das Thema der mutma\u200e\u00dflichen CIA-Gef\u00e4ngnisse in Rum\u00e4nien. Der Staat hat in diesem Fall eine regelrechte Informationsblockade errichtet, damit die Journalisten nicht mehr recherchieren k\u00f6nnen. Es gab ferner zahlreiche \u00dcbergriffe der Ordnungskr\u00e4fte gegen Demonstranten. Ich beziehe mich hier in erster Linie auf die Situation [der gegen Schiefergas-Bohrungen Protestierenden] in Punge\u015fti, wo mehrere verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte wie Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt wurden.\u201c<\/em><\/p>\n


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Die beschriebenen Fehlentwicklungen kamen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit der Medien erschwert. Viele Zeitungen haben ihre Printausgaben aufgegeben und erscheinen nur noch im Internet. Einigen privaten TV-Sendern geht es auch nicht gut, sie sind bereits knapp bei Kasse. Die Ausgaben f\u00fcr Werbung sind sichtbar gesunken. Es gibt aber einen Schimmer Hoffnung: Die wenigen Produkte des Qualit\u00e4tsjournalismus scheinen dennoch gefragt zu sein. Das widerspricht der These, dass nur Unterhaltung und Boulevardjournalismus Einschaltquoten und Leser bringen.<\/p>\n


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Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n


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