Seit einiger Zeit hat sich der Begriff Open Government\u201c etabliert. Das ist ein Synonym f\u00fcr die \u00d6ffnung von Regierung und Verwaltung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft. In den entwickelten L\u00e4ndern ist die Ver\u00f6ffentlichung von amtlichen Daten bereits Standard. Dies kann zu mehr Transparenz, zur Einschr\u00e4nkung der Korruption sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Stiftung f\u00fcr eine Offene Gesellschaft (Funda\u0163ia pentru o Societate Deschis\u0103, Open Society Foundation) hat vor kurzem den Bericht \u00fcber Open Government und die \u00d6ffnung von amtlichen Daten\u201c <\/em>ver\u00f6ffentlicht. Dieser beschreibt die Entwicklung der Regelungen zur \u00d6ffnung der Regierung gegen\u00fcber den B\u00fcrgern. In Rum\u00e4nien w\u00fcrde das Open Government von niemandem abgelehnt, allerdings w\u00fcrde der Grundsatz auch nicht wirklich gef\u00f6rdert, hei\u200e\u00dft es in dem Bericht. Andra Bucur von der Stiftung f\u00fcr eine Offene Gesellschaft hat die wichtigsten Schlussfolgerungen der Recherche zusammengefasst.<\/p>\n
Der Bericht zeigt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00d6ffnung der Regierung in Rum\u00e4nien gegeben sind, dass aber gleichzeitig der politische Wille und eine Kultur der \u00d6ffnung fehlen. Die Empfehlungen am Ende des Berichts sollen eben das Open Government in Rum\u00e4nien st\u00e4rken und die genannten Probleme beheben. Wir haben im Rahmen des Berichts das Open Government aus der Perspektive dreier Grunds\u00e4tze, nach amerikanischem Vorbild, definiert. Erstens muss das Open Government auf dem Grundsatz der Transparenz fundiert sein, also dem Zugang zu Informationen \u00f6ffentlichen Interesses. Ein zweiter Pfeiler des Open Government ist die Teilhabe der B\u00fcrger an der Entscheidungsfindung auf lokaler und zentraler Ebene. Und der dritte Pfeiler ist die Zusammenabeit zwischen den \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden und den B\u00fcrgern bei der Umsetzung der Ma\u200e\u00dfnahmen und \u00f6ffentlichen Politiken, die sich in der Unterzeichnung von Abkommen und \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften konkretisieren k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien hat sich im November 2011 zur Einf\u00fchrung eines Open Government verpflichtet. Damals unterzeichnete es, gemeinsam mit 46 anderen Mitgliedsstaaten der Partnerschaft f\u00fcr Open Government, eine einschl\u00e4gige Initiative. Darin ist die kostenlose Bereitstellung von Informationen \u00f6ffentlichen Interesseses vorgesehen, auf die die B\u00fcrger dank der neuen Technologien Zugriff bekommen sollten. So enstand der erste sogenannte Nationale Aktionsplan f\u00fcr die Umsetzung der Partnerschaft. Ferner wurde das Konzept der offenen Daten\u201c in die Nationale Antikorruptions-Strategie aufgenommen. In den Jahren 2013-2014 wurde eine Abteilung f\u00fcr Online-Dienstleistungen und Design gegr\u00fcndet — sie ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Umsetzung der Partnerschaft f\u00fcr Open Government in Rum\u00e4nien und hat den Auftrag, die neuen Technologien in die Aktivit\u00e4ten der \u00f6ffentlichen Verwaltung einzubringen.<\/p>\n
Nichtsdestotrotz sei bislang kein klares Budget f\u00fcr die Umsetzung der genannten Ma\u200e\u00dfnahmen ver\u00f6ffentlicht worden, warnen die Autoren des Berichts. Immerhin sei die Plattform data.gov.ro <\/em>in Betrieb genommen worden, auf der die Beh\u00f6rden die Datens\u00e4tze hochladen und somit zur Wiederverwendung freigeben. Zurzeit gebe es aber weder ein Verfahren zur Aktualisierung der Daten noch die Pflicht regelm\u00e4\u200e\u00dfiger Ver\u00f6ffentlichungen. Zudem enthielten viele der Datens\u00e4tze Fehler, wird ferner in dem Bericht der Stiftung f\u00fcr eine Offene Gesellschaft festgestellt.<\/p>\n
Auf dem Internetportal sind momentan etwa 158 Datens\u00e4tze von 29 \u00f6ffentlichen Institutionen ver\u00f6ffentlicht, die meisten davon von dem Gesundheitsministerium, gefolgt von dem Justizministerium und dem Nationalen Institut f\u00fcr die Verwaltung der Objekte im Staatsbesitz. Anca Bucur erkl\u00e4rt, was der Zugang zu Informationen bedeuten kann:<\/p>\n
Das erste Beispiel, das ich erw\u00e4hnen m\u00f6chte, ist eine Anwendung, die in London Daten von mehreren Regierungsbeh\u00f6rden zusammentr\u00e4gt (etwa von der Umweltagentur, der Besch\u00e4ftigungsagentur). Damit sollen B\u00fcrger, die in ein bestimmtes Londoner Viertel ziehen wollen, erfahren, wie hoch die Lebensqualit\u00e4t dort ist, wie hoch die Wohnungspreise sind, die Kriminalit\u00e4tsrate, wieviele Schulen oder Kinderg\u00e4rten es gibt usw. So kann ich mir alle Details an einem einzigen Ort anschauen. Diese Anwendung konnte dank der Wiederverwendung aller verf\u00fcgbaren und von den Beh\u00f6rden ver\u00f6ffentlichten Datens\u00e4tze entwickelt werden. Das ist ein Beispiel zur Wiederverwertung der Daten zugunsten der B\u00fcrger.\u201c<\/em><\/p>\n
Radu Puchiu ist Staatssekret\u00e4r in der Kanzlei des Ministerpr\u00e4sidenten und der Leiter der Abteilung f\u00fcr Online-Dienste und Design. Er blickt mit Optimismus der Zukunft des Open Government in Rum\u00e4nien entgegen.<\/p>\n
Ich glaube, dass es machbar ist, dass es diese M\u00f6glichkeit gibt. Ich denke nicht, dass eine Regierung, die an die Macht kommt, das Thema \u201aOpen Data\u2018 ignorieren wird. Das glaube ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass eine Regierung das Konzept des Open Government ignorieren wird, denn das ist eine Tendenz, der wir bereits folgen, der wir bereits angeh\u00f6ren und wo wir Fortschritte gemacht haben. Bez\u00fcglich der politischen Unterst\u00fctzung w\u00fcrde ich es mir selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcnschen, dass sich die hohen politischen Amtstr\u00e4ger dieser Sache annehmen. Ich glaube, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.\u201c<\/em><\/p>\n
2007 waren 84% der Gesetzentw\u00fcrfe auf lokaler Ebene in \u00f6ffentlichen Sitzungen verabschiedet worden. Daran hatten sich im Schnitt 69 B\u00fcrger beteiligt. 2009 hatten 65% der europ\u00e4ischen Unternehmen die Internetseiten der \u00f6ffentlichen Institutionen besucht, um Informationen zu erhalten, oder Formulare herunterzuladen. 2013 haben 5% der Rum\u00e4nen die sogenannten E-Government-Dienste in Anspruch genommen, der Schnitt in Europa liegt bei 41%. Ebenfalls 2013 wurden gut 18.000 Antr\u00e4ge auf Zugang zu Informationen aus dem Verteidigungsministerium gestellt, zudem gab es \u00fcber 50.000 Besuche der Informationszentren. Daraus lie\u200e\u00dfe sich laut dem Bericht der Stiftung f\u00fcr eine Offene Gesellschaft schlie\u200e\u00dfen, dass die Teilhabe der B\u00fcrger recht gering und der Informationsbedarf immer gr\u00f6\u200e\u00dfer ist.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Stiftung f\u00fcr eine Offene Gesellschaft hat vor kurzem den Bericht \u00fcber Open Government und die \u00d6ffnung von amtlichen Daten\u201c ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":140553,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116756],"tags":[119687,117128,119691,119685,119689,43449,119686,119690,119688,100356],"coauthors":[],"class_list":["post-629106","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sozialreport-der-rumaenische-alltag","tag-andra-bucur","tag-daten","tag-e-government","tag-fundatia-pentru-o-societate-deschisa","tag-oeffentliche-information","tag-open-government","tag-open-society-foundation","tag-radu-puchiu","tag-regierungsbehoerden","tag-transparenz"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n