Die Pressefreiheit in Rum\u00e4nien ist ein infolge der antikommunistischen Revolution von 1989 gewonnenes Recht. Mehr als 25 Jahre nach dem Fall des Kommunismus sind die Hauptprobleme, die zur Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit in Rum\u00e4nien f\u00fchren, die \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfige Politisierung, die korrupten Finanzierungsmechanismen der Presse sowie die Einmischung der Eigent\u00fcmer und der Geheimdienste in Redaktionspolitik und Berichterstattung.<\/p>\n
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Die Nichtregierungsorganisation Active Watch hat Anfang M\u00e4rz ihren j\u00fcngsten Bericht betreffend die Pressefreiheit in Rum\u00e4nien ver\u00f6ffentlicht. Die Nutzung der Presse als politisches Propaganda-Instrument war offensichtlicher als je zuvor, insbesondere in Wahljahren. R\u0103zvan Martin, einer der Autoren des Berichts, berichtet \u00fcber die Lage im Jahr 2014:<\/p>\n
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2014 war ein Wahljahr, Leidenschaften entflammten. Das hat viel Medien-Schmutz ans Licht gebracht. Der politische Kampf hat, wie jedes Mal, auch in den Medien stattgefunden. Die Politiker haben wieder massiv in die Presse investiert und auf vorteilhafte Propaganda gehofft. Sie haben gehofft, dass die Attacken gegen ihre politischen Gegner ihnen den Wahlsieg garantieren werden. Das ist auch 2004 und 2009 passiert. Aber diejenigen, die am meisten in die Presse investiert haben, haben wieder verloren. Der Typ des Au\u200e\u00dfenseiters hat trotz einer generell feindseligen Presse gewonnen. Man spricht seit Jahren \u00fcber die Korruption in der Presse. Sehr selten sieht man in der \u00d6ffentlichkeit Beweise betreffend die Korruptions-Mechanismen. In den letzten Monaten haben uns die Akten der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA gezeigt, wie die lokale Presse und ein Teil der \u00fcberregionalen Presse von lokalen Politikern oder Gesch\u00e4ftsleuten durch illegale Mechanismen, oft durch veruntreute \u00f6ffentliche Gelder, finanziert wird.\u201c<\/em><\/p>\n
Der von manchen staatlichen Institutionen auf Journalisten, Presse-Institutionen oder B\u00fcrger ausge\u00fcbte Druck sei auch ein gravierendes Problem, so der Pressefreiheit-Bericht. Journalisten unterschiedlicher Medien-Konzerne k\u00e4mpfen auch gegeneinander, je nach politischen oder wirtschaftlichen Interessen. R\u0103zvan Martin erl\u00e4utert:<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Agenda der letzten Jahre wurde von parteiischen Stimmen dominiert, die laut gegeneinander gek\u00e4mpft haben. Es gab viele pers\u00f6nliche Angriffe und Beleidigungen. Der politische Kampf wird bei uns zur Medien-Schlammschlacht. In vielen F\u00e4llen bringen Journalisten andere Journalisten vor Gericht. Das ist auch eine Methode, Journalisten einzusch\u00fcchtern. Insbesondere gro\u200e\u00dfe Presse-Unternehmen drohen Journalisten, die sie kritisieren, mit Prozessen. Es gibt auch F\u00e4lle, in denen die Presse eingesetzt wird, um Druck auf die Justiz auszu\u00fcben.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Einmischung von Undercover-Agenten der Nachrichtendienste in die redaktionelle T\u00e4tigkeit wurde 2014 wieder best\u00e4tigt. Das Thema sorgte auch 2015 f\u00fcr Schlagzeilen. Im Juni und Juli letzten Jahres haben die Regierung und das Parlament Rum\u00e4niens einen ersten Versuch unternommen, das Recht auf Kommunikations- und Internet-Anonymit\u00e4t einzuschr\u00e4nken. Das trotz der Proteste der Zivilgesellschaft. R\u0103zvan Martin dazu:<\/p>\n
Wenn wir vom Druck des Staates auf die Presse sprechen, ist aus unserer Sicht die Best\u00e4tigung der Existenz von Undercover-Agenten der Nachrichtendienste in den Redaktionen die schwerwiegendste Situation. 2012 gab es einen \u00e4hnlichen Fall, der damals vom rum\u00e4nischen Nachrichtendienst SRI best\u00e4tigt wurde. Diesmal haben wir einen Journalisten, der zugegeben hat, dass er Undercover-Agent gewesen ist. Nach seinem Gest\u00e4ndnis haben mindestens zwei weitere Journalisten berichtet, dass Geheimdienste versucht haben, sie zu rekrutieren. Das ist eine sehr gravierende Situation, die die Pressefreiheit beeintr\u00e4chtigt. Denken Sie daran, dass diese Agenten die Beziehung des Journalisten zu seinen Quellen gef\u00e4hrden und die Redaktionen, in denen sie t\u00e4tig sind, geheimdienstlich observieren. Die Gespr\u00e4che unter Journalisten werden somit den Geheimdiensten zug\u00e4nglich, die Themen, die diskutiert und vorbereitet werden, sind nicht mehr teil des Berufsgeheimnisses, sondern werden Eigentum der Informations-Strukturen. Auch die Manipulierung der \u00f6ffentlichen Agenda durch diese Undercover-Agenten und die Fokussierung auf bestimmte Themen finde ich genauso schwerwiegend. Es gab letztes Jahr zwei Gesetzesvorschl\u00e4ge, die wir \u201aBig Brother-Gesetze\u2018 genannt haben. Diese h\u00e4tten Grundrechte und –freiheiten schwerwiegend gef\u00e4hrdet. Sie wurden von der traditionellen Presse erheblich unterst\u00fctzt. Die wichtigsten kritischen Meinungen in der \u00d6ffentlichkeit gegen diese Gesetzesvorschl\u00e4ge kamen von einigen Menschenrechtsorganisationen.\u201c<\/em><\/p>\n
In 2014 nahm Rum\u00e4nien den 52. Platz in einer internationalen Rangliste betreffend die Pressefreiheit ein, die j\u00e4hrlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen\u201c erstellt wird. Ein Jahr zuvor hatte Rum\u00e4nien den Platz 45 eingenommen.<\/p>\n
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