Durch das allgemeine Programm Solidarit\u00e4t und Steuerung der Migrationsstr\u00f6me\u201c der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft hat das Zentrum f\u00fcr Forschung und Dokumentation im Bereich der Eingliederung der Migranten in Zusammenarbeit mit der Stiftung f\u00fcr eine Offene Gesellschaft (Open Society Foundation) den Barometer 2015 erarbeitet. Das Team, das von Camelia Mihalache koordiniert wird, hat die Integrationsphasen der Einwanderer in 13 Schritte eingeteilt, von der Freiz\u00fcgigkeit bis zur tats\u00e4chlichen Integration durch die Erlangung der Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n
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Um die rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrgerschaft zu erlangen, muss sich ein Einwanderer acht Jahre lang legal in Rum\u00e4nien aufhalten oder f\u00fcnf, falls dieser mit einem rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger verheiratet ist. W\u00e4hrend dieser ganzen Zeit haben die Migranten kein Recht, zu w\u00e4hlen oder gew\u00e4hlt zu werden, Parteien zu gr\u00fcnden oder Petitionen einzureichen. Die \u00c4nderung der Bedingungen, unter denen sich die Einwanderer am politischen Leben aktiv beteiligen k\u00f6nnen, mit Ausnahme des Wahlrechts, was eine Verfassungsnovelle voraussetzen w\u00fcrde, erfordert nur eine moderne Vision \u00fcber die positive Rolle der Vielfalt im Leben einer Gesellschaft. Bianca Floarea, Forscherin der Stiftung f\u00fcr eine Offene Gesellschaft, erl\u00e4utert die Ergebnisse des Barometers:<\/p>\n
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Die Freiz\u00fcgigkeit ist eine erste Dimension der Integration. Es handelt sich um die Einreise- und Aufenthaltsrechte in Rum\u00e4nien. Au\u200e\u00dferdem haben wir uns auf die Mobilit\u00e4t innerhalb Rum\u00e4niens bezogen. F\u00fcr diesen Zweck wurden drei Kennzahlen in Betracht gezogen: die freiz\u00fcgigen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen, die Binnenfreiz\u00fcgigkeit und die Erneuerung der Aufenthaltserlaubnisse f\u00fcr Einwanderer. Was die Bewertung der Freiz\u00fcgigkeit anbelangt, schnitt diese ganz gut ab, obwohl schlechter als letztes Jahr. Diese erhielt 7 Punkte und belegt somit den dritten Platz. Die H\u00f6chstzahl von 10 Punkten erhielten die \u00f6ffentliche Meinung und die Familienzusammenf\u00fchrung. Den dritten Platz belegen also die Freiz\u00fcgigkeit und die Arbeitserlaubnis und die wirtschaftliche Eingliederung. Was den ersten Indikator anbelangt, muss man noch sagen, dass ein B\u00fcrger eines Drittlandes eine Reihe von Anforderungen erf\u00fcllen muss, um nach Rum\u00e4nien einreisen zu k\u00f6nnen oder eine lang- oder kurzfristige Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Ein Teil dieser Anforderungen sind allgemein. Z.B. muss er \u00fcber einen g\u00fcltigen Reisepass verf\u00fcgen, kein Einreiseverbot in Rum\u00e4nien haben und keine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der anderen darstellen. Es gibt aber auch eine Reihe von spezifischen Bedingungen, die mit dem Einreisezweck in Verbindung stehen, sei es die Wiedervereinigung der Familie oder ein Studienaufenthalt.\u201c<\/em><\/p>\n
Verglichen mit dem vorj\u00e4hrigen Barometer zur Integration der Einwanderer, f\u00fchrte die Verabschiedung der Verordnung 24\/2014 dazu, dass einige Kategorien von Personen keine Arbeitserlaubnis mehr erlangen m\u00fcssen, wenn sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis erlangt haben. Es handelt sich um die Leiter der Filialen, Niederlassungen oder Vertretungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen in Rum\u00e4nien, aber auch um Personen, die in Rum\u00e4nien studieren wollen. Was die Antidiskriminierung anbelangt, stellt Daniela Tarnovschi, Forscherin der Stiftung f\u00fcr eine Offene Gesellschaft, die Ergebnisse des Berichtes vor.<\/p>\n
Die Rum\u00e4nen erachten sich als tolerant und akzeptieren Einwanderer. Was Diskriminierung anbelangt, haben wir in dem Bericht die Definition aus der Gesetzgebung verwendet. Wir haben vier Indikatoren in Betracht gezogen: die Anerkennung der Grundrechte, den Rechtsschutz der Ausl\u00e4nder gegen die Diskriminierung, effiziente Richtlinien zur Diskriminierungsbek\u00e4mpfung und die Frage nach dem gef\u00fchlten Eindruck, ob sich die Einwanderer tats\u00e4chlich nicht diskriminiert f\u00fchlen. Die Auswertung stellt fest, dass es im Vergleich zu 2014 eine Verschlechterung gibt, was Nichtdiskriminierung anbelangt. Die Grundrechte werden zwar anerkannt, doch es gibt keine Mechanismen zur Umsetzung und \u00dcberwachung der Antidiskriminierungsrichtlinien. Was den Rechtsschutz der Ausl\u00e4nder gegen Diskriminierung angeht, gibt es einen allgemeinen Rechtsrahmen, doch keinen speziellen f\u00fcr die Ausl\u00e4nder oder dieser wird mangelhaft umgesetzt. In puncto effiziente Politik zur Diskriminierungsbek\u00e4mpfung zeigt das Ergebnis, dass es keine effizienten Gesamtrichtlinien zur Bek\u00e4mpfung der Diskriminierung gibt.\u201c<\/em><\/p>\n
Wie ist der Zugang der Ausl\u00e4nder zur staatlichen Unterst\u00fctzung und zu den Sozialsystemen? Luciana L\u0103z\u0103rescu erl\u00e4utert die Ergebnisse der Stiftung f\u00fcr eine Offene Gesellschaft:<\/p>\n
Das Wohlstandsniveau ist eigentlich kennzeichnend f\u00fcr alle anderen Parametern. Wir haben uns insbesondere auf die Qualit\u00e4t des Wohnraums bezogen. Es handelt sich um Sozialwohnungen, aber wir haben auch \u00fcber Privatwohnungen berichtet. Wir haben \u00fcber den Zugang zum Sozialhilfesystem, zu dem Gesundheitswesen und zu Sozialversicherungen gesprochen. Eine wichtige Rolle in der Gew\u00e4hrung von Hilfeleistungen spielt die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Anstalten und nicht zuletzt die Kontrolle und Evaluierung der Auswirkung der Programme und Dienstleistungen auf die Einwanderer.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Bewertung des Wohlstandes der Einwanderer weist eine Punktzahl \u00fcber den Durchschnitt der anderen \u00fcberpr\u00fcften Parameter auf, die Gegenstand des Berichts der Stiftung f\u00fcr eine Offene Gesellschaft 2015 waren.<\/p>\n
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