Statistiken der EU, der Weltbank und der UNICEF platzieren Rum\u00e4nien auf einen der hinteren Pl\u00e4tze in Sachen Armutsbek\u00e4mpfung und soziale Ausgrenzung. Darauf verwies bei seinem letzten Besuch in Bukarest auch Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr extreme Armut und Menschenrechte.<\/p>\n
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Die Sozialhilfeprogramme der Regierung f\u00fcr die armen Bev\u00f6lkerungsschichten geh\u00f6ren zu den schlechtesten in ganz Europa. Mir wurde oft gesagt, dass die Armut eine Entscheidung darstellt. So ist es, aber in den meisten F\u00e4llen ist es eher die Entscheidung der Regierungen als die der Menschen, die in Armut leben. Die Gesellschaft im heutigen Rum\u00e4nien ist zutiefst gespalten. Und es ist nicht nur die Kluft zwischen st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Gebieten. Es geht um die Kluft zwischen den \u00fcber 40%, die an der Armutsgrenze leben, und dem Rest der Bev\u00f6lkerung. Der Wohlstand der letzteren steht im Mittelpunkt der Regierungst\u00e4tikeit.\u201c<\/em><\/p>\n
Nach 1990 haben sich die sozialen Unterschiede allm\u00e4hlich vergr\u00f6\u200e\u00dfert. Und das sp\u00fcrt ein Gro\u200e\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung und wird von den Soziologen anerkannt. Soziologen haben eine sehr gro\u200e\u00dfe \u00f6konomische Kluft zwischen einer sehr reichen Minderheit und der restlichen Bev\u00f6lkerung, einschlie\u200e\u00dflich der Durchschnittsverdiener, festgestellt. Bei den letzteren k\u00f6nnen Statistiken, egal wie aufschlussreich sie sind, auch t\u00e4uschen. Denn sie sagen \u00fcberhaupt nichts aus \u00fcber den Alltag der Menschen, weder den der Armen noch den der B\u00fcrger, die statistisch gesehen durchschnittliche Einkommen beziehen.<\/p>\n
Als Beispiel: Das durchschnittliche Monatsgehalt betr\u00e4gt in Rum\u00e4nien umgerechnet circa 400 Euro, was nach westeurop\u00e4ischen Standards unzureichend ist. Und diese Summe sei auch f\u00fcr die meisten Rum\u00e4nien unzureichend, die nach westlichen Standards streben, erkl\u00e4rt Mihai Dumitru, Forscher am Institut f\u00fcr die Erforschung der Lebensqualit\u00e4t.<\/p>\n
Wie Sie wissen, hat Rum\u00e4nien das beinahe niedrigste Durchschnittseinkommen in der Europ\u00e4ischen Union. Also reden wir hier von einem grundlegenden Problem f\u00fcr das Land. Die Armut hat vor allem aufgrund der sozialen Vergleiche schwere Folgen. Rum\u00e4nien ist nicht nur ein armes Land — aus Sicht der Einkommen also — nein, es ist auch das Land mit den fast gr\u00f6\u200e\u00dften sozialen Ungleichheiten in Europa. Es leben hier Menschen, die fr\u00fch morgens noch nicht wissen, wie sie an dem Tag zu ihrem Essen kommen werden. Es herrscht diese Ungewissheit \u00fcber die Befriedigung von Grundbed\u00fcrfnissen.\u201c<\/em><\/p>\n
Zudem sei die Situation der Kinder in Rum\u00e4nien Grund zur Sorge, glaubt Philip Alston.<\/p>\n
<\/em>48,5% der Kinder leben an der Armutsgrenze und sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Zahlen m\u00fcssten als oberste Priorit\u00e4t auf der Agenda einer jeden Regierung stehen. Vor allem die Situation in l\u00e4ndlichen Gebieten ist besonders schwerwiegend, wie ich bei meinen Besuchen vor Ort beobachten konnte. Au\u200e\u00dferdem sind 40% der Kinder in den Kinderheimen wegen der Armut dort eingewiesen worden.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Warnzeichen hinsichtlich der Lebensbedingungen der Kinder lassen sich mit dem demografischen Problem verkn\u00fcpfen. Die Bev\u00f6lkerung Rum\u00e4niens ist seit 1990 bis heute von 23 auf 20 Millionen Menschen geschrumpft. Es besteht also die Gefahr, dass die Erwerbst\u00e4tigen von heute in Zukunft als Rentner in Armut leben werden. Heute entsprechen einem Rentner 1,1 Erwerbst\u00e4tige, die ihre Sozialbeitr\u00e4ge zahlen. Wenn die 30-35-J\u00e4hrigen von heute das Renteneintrittsalter erreicht haben werden, wird jeder nur noch von circa 0.77 Beitragszahlern unterst\u00fctzt werden. <\/p>\n
Unterdessen sind die Ma\u200e\u00dfnahmen der Politik zur Ankurbelung der Geburtenrate nicht unbedingt erfolgversprechend. Eben die jungen Frauen, die nicht an der Armutsgrenze lebten, h\u00e4tten Vorbehalte, wenn es ums Kinderkriegen gehe, sagt Demografie-Experte Traian Rotaru.<\/p>\n
I<\/em>n Rum\u00e4nien haben etwa die H\u00e4lfte aller Kinder angestellte M\u00fctter, die M\u00fctter der restlichen H\u00e4lfte beziehen kein Gehalt. Viele der arbeitslosen M\u00fctter stammen aus den armen Schichten, aus l\u00e4ndlichen Gebieten, andere sind jung und ledig, das hei\u200e\u00dft, es gibt keinen Vater, der finanziell f\u00fcr die Kinder aufkommt. Zus\u00e4tzlich leben viele Frauen auf dem Lande nur vom Kindergeld. F\u00fcr die Frauen mit drei oder vier Kindern ist das ein Mittel zum \u00dcberleben. Andererseits br\u00e4uchten die anderen 50% der Kinder, die eine verdienende Mutter haben, eine weitere Unterst\u00fctzung, zus\u00e4tzlich zu dem sehr geringen Kindergeld, mit dem man nur wenige Nebenkosten decken kann.\u201c<\/em><\/p>\n
Nicht zuletzt d\u00fcrfe man die Situation der Roma-Minderheit nicht vernachl\u00e4ssigen. Deren Integration k\u00f6nnte sich laut Philip Alston als effizient erweisen.<\/p>\n
<\/em>90% der Roma-Haushalte k\u00e4mpfen mit schwerwiegenden materiellen Entbehrungen. Es gibt zahlreiche Berichte \u00fcber die Probleme dieser Minderheit, aber was mich verwundert hat, ist die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Amtstr\u00e4gern mir gegen\u00fcber erkl\u00e4rt haben, dass es \u00fcberhaupt kein Roma-Problem gebe. Und sie waren \u00fcberzeugt davon. Die Roma w\u00fcrden auch nicht diskriminiert. Laut Statistiken ist einer von f\u00fcnf Erwerbst\u00e4tigen in Rum\u00e4nien Mitglied der Roma-Gemeinschaft. Das bedeutet, dass, wenn diesen Menschen nur die M\u00fcllhalde vorbehalten bleibt, 25% der potentiellen Arbeitskraft verloren gehen. Demzufolge gibt es auch sehr starke wirtschaftliche — ja gar egoistische — Argumente zugunsten einer grundlegenden \u00c4nderung der Roma-Politik.\u201c <\/em><\/p>\n
Wirtschaftliche Effizienz m\u00fcsse also mit ebenso effizienten sozialen Politiken verkn\u00fcpft werden, jedoch auch mit der Bek\u00e4mpfung der Korruption, findet Philip Alston.<\/p>\n
Bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung hat man bei den bekannten F\u00e4llen erhebliche Fortschritte gemeldet, aber die F\u00e4lle von milder Korruption in Verbindung mit dem Zugang zu oder dem Ausschluss von sozialen Dienstleistungen bleiben bestehen. Man geht davon aus, dass, wenn ein Land wie Rum\u00e4nien nicht gen\u00fcgend investiert, um die sozialen Probleme zu beheben, das Land ganz einfach nicht \u00fcber die notwendigen Finanzmittel verf\u00fcgt. Allen voran muss gesagt werden, dass es gen\u00fcgend Geld gibt. Und zweitens gibt es ganz ernste Gr\u00fcnde, warum nicht sogar mehr Geld zur Verf\u00fcgung steht. Die Steuererhebung ist sehr schwach, w\u00e4hrend Steuerhinterziehung und Korruption sehr verbreitet sind. Das schr\u00e4nkt die Steuereinnahmen der Regierung ein.\u201c<\/em><\/p>\n
F\u00fcr den notwendigen sozialen Schutz der B\u00fcrger muss also mehr getan werden, ist die Schlussfolgerung unserer Gespr\u00e4chspartner: Das Wirtschaftswachstum muss von einer effizienten Korruptionsbek\u00e4mpfung begleitet werden.<\/p>\n
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