Die rum\u00e4nische Regierung hat unl\u00e4ngst ein Ma\u200e\u00dfnahmenpaket zusammengeschn\u00fcrt, mit dem die Armut in Rum\u00e4nien besser bek\u00e4mpft werden soll. Insbesondere Minderj\u00e4hrige (von denen 1,7 Mio. von Armut bedroht sind) und Senioren sollen davon profitieren. Bei der Vorlage des Pakets mit 47 Ma\u200e\u00dfnahmen detaillierte Premierminister Dacian Ciolo\u015f eine Reihe von Zielen:<\/p>\n
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Bei der Geburt gilt es, \u00fcber die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die medizinische Untersuchung und Impfstoffe hinaus sicherzustellen, dass alle Kinder eine Identit\u00e4t bekommen. In manchen F\u00e4llen haben Familien keinen festen Wohnsitz, und daher gibt es Kinder, die ohne Identit\u00e4t bleiben und die vom Unterst\u00fctzungssystem ausgeschlossen sind, und wir denken, hier ein paar L\u00f6sungen zu liefern. Nach Erreichen des Schulalters muss die Zahl der Schulabbrecher verringert werden. F\u00fcr diejenigen, die die Schule verlassen und keine Chance auf einen Job haben, denken wir an einen proaktiven Ansatz vom Arbeitsamt, um Hilfsprogramme zu entwickeln, die diese jungen Menschen finden und ihnen helfen, im Berufsleben Fu\u200e\u00df zu fassen oder durch die Erweiterung des Programms „Schule im zweiten Anlauf“ ihre Ausbildung fortzusetzen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Aussagen des Premierministers sind eindeutig. Aber was bedeutet Armut genauer — abgesehen von Allgemeinpl\u00e4tzen wie Rum\u00e4nien ist eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder in der EU\u201c? Auf diese Frage zu antworten versucht seit etwa einem Jahr der Sozialmonitor\u201c der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rum\u00e4nien. Dieses Projekt b\u00fcndelt, analysiert und pr\u00e4sentiert auf verst\u00e4ndliche Weise die sozialen und wirtschaftlichen statistischen Daten aus verschiedenen nationalen und europ\u00e4ischen Quellen. Sobald der \u00dcberblick steht, wird etwas klar, glaubt Victoria Stoiciu, Programmkoordinatorin f\u00fcr die Friedrich-Ebert-Stiftung: Einige dieser Daten sind irref\u00fchrend. Zum Beispiel, dass die Arbeitslosigkeit in Rum\u00e4nien eine der niedrigsten in der EU ist. Statistiken zur Arbeitslosigkeit, Besch\u00e4ftigungsquote, aber auch \u00fcber selbstst\u00e4ndig Besch\u00e4ftigte kaschieren in Wirklichkeit eine harte Realit\u00e4t. Victoria Stoiciu:<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigung in der EU wird mit Verweis auf diejenigen Kategorien von Personen gemessen, die eine abh\u00e4ngige oder unabh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung haben. Zum Beispiel kann man auch selbst\u00e4ndig besch\u00e4ftigt sein. Nach dieser Definition gibt es in Rum\u00e4nien einen relativ guten Anteil der Besch\u00e4ftigungsquote, von etwas \u00fcber 60%. Damit liegen wir im EU-Durchschnitt relativ gut, obwohl wir das Ziel der Agenda 2020 nicht erreicht haben. Aber was bemerken wir, wenn wir die Struktur dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe ansehen? Wir haben etwa 4,5 Millionen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte. Davon abgesehen gelten fast 3 Millionen Menschen zur H\u00e4lfte als Selbst\u00e4ndige, zur H\u00e4lfte aber auch als so genannte mithelfende Familienangeh\u00f6rige. Letztere arbeiten im eigenen Haushalt, aber sie haben kein Einkommen und werden am Ende des Monats nicht bezahlt. Das sind praktisch Arbeitslose, Menschen ohne Arbeitsplatz – statistisch gesehen gelten sie aber als besch\u00e4ftigt. 90% der Selbstst\u00e4ndigen arbeiten in der Landwirtschaft, wobei die Agrarwirtschaft wiederum eine Art Subsistenzbesch\u00e4ftigung ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Aber auch abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sind nicht viel besser gestellt, sagt Stoiciu — das Bruttomindestgehalt in Rum\u00e4nien betr\u00e4gt 218 \u20ac, nur in Bulgarien ist es im EU-Vergleich etwas niedriger. Und das durchschnittliche Nettogehalt erreichte Ende 2015 knapp 470 Euro. Dar\u00fcber hinaus stellen die so genannten Sozialtransfers — Arbeitslosengeld, Kindergeld, Renten, Sozialleistungen etc. – bis zu 16% des BIP. Der europ\u00e4ische Durchschnitt liegt bei \u00fcber 20%, Rum\u00e4nien stellt also einen neuen negativen Rekord auf — es ist das europ\u00e4ische Land, das am wenigsten f\u00fcr die Sozialf\u00fcrsorge ausgibt. Was h\u00e4lt unter diesen Umst\u00e4nden Victoria Stoiciu vom aktuellen Anti-Armuts-Paket? <\/p>\n
Es ist ein gutes Paket, ich habe daran nichts auszusetzen. Aber ich m\u00f6chte zwei Bemerkungen machen. Anfang letzten Jahres wurde f\u00fcr den Zeitraum 2015-2020 die Nationale Anti-Armutsstrategie verabschiedet, die der \u00f6ffentlichen Debatte vorgelegt wurde und aus meiner Sicht OK war. Deshalb habe ich nicht verstanden, warum die derzeitige Regierung nicht versucht hat, daran anzukn\u00fcpfen, was vorher getan wurde. Ich habe zwar keine berechtigte Kritik an der alten Strategie geh\u00f6rt, aber sie haben jetzt etwas anderes als Erg\u00e4nzung aufgebaut, was wiederum OK ist. Es ist diese Gewohnheit von Regierungen in Rum\u00e4nien, an die Macht zu kommen und mit dem Schwamm \u00fcber alles zu fahren, was die Vorg\u00e4nger gemacht haben, so dass keine Kontinuit\u00e4t in der \u00f6ffentlichen Politik besteht. Obwohl ich an der Substanz des aktuellen Pakets nicht auszusetzen finde und alle Ma\u200e\u00dfnahmen zu Sozialleistungen sinnvoll sind, muss \u00edch dennoch sagen, dass man das \u00dcbel an der Wurzel packen muss, um Armut zu beseitigen. Die Ursache des Problems ist der Mangel an Arbeitspl\u00e4tzen.\u201c<\/em><\/p>\n
Das j\u00fcngst eingef\u00fchrte Anti-Armuts-Paket enth\u00e4lt einige Beispiele f\u00fcr bew\u00e4hrte Praxis, z.B. Pilotprogramme von Nichtregierungsorganisationen, die jetzt in die nationale Gesetzgebung einflie\u200e\u00dfen. Dazu geh\u00f6rt das Projekt Jedes Kind in den Kindergarten\u201c, das vom Verein OvidiuRo\u201c entwickelt wurde und einen Sozialgutschein im Wert von 50 Lei f\u00fcr benachteiligte Familien vorsieht, deren Kinder im Kindergarten bleiben. Mit diesem Gutschein k\u00f6nnen Lebensmittel, Hygieneartikel, Bekleidung und Schuhe gekauft werden. Wie und seit wann Jedes Kind in den Kindergarten\u201c zu einem nationalen Programm wurde, erz\u00e4hlt Maria Gheorghiu, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Stiftung OvidiuRo\u201c:<\/p>\n
Es ist ein Projekt, das wir als Pilotprogramm seit 2010 in Gemeinden in Rum\u00e4nien umgesetzt haben, und im letzten Jahr dachten wir, dass wir die L\u00f6sung gefunden haben, um die armen Kinder in Rum\u00e4nien zu unterst\u00fctzen. Wir haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um das Pilotprojekt in ein nationales Programm umzuwandeln. Im Oktober 2015 verabschiedete die Abgeordnetenkammer das Gesetz und dann haben wir mit der Regierung gearbeitet, um die aktuellen Anwendungsvorschriften zu schreiben. Diese wurden Anfang Januar fertiggestellt, dann ist unser Programm ins Paket zur Armutsbek\u00e4mpfung aufgenommen worden. Die Grundidee ist, Kindern aus benachteiligten Familien Sozialgutscheine zu geben, wenn sie regelm\u00e4\u200e\u00dfig in den Kindergarten gehen. Rund um diesen zentralen Mechanismus, setzen wir auch andere Ma\u200e\u00dfnahmen um, wie die Bereitstellung von Kleidung und Schuhen sowie Schulmaterial. Die Ma\u200e\u00dfnahmen im neuen Anti-Armuts-Paket erg\u00e4nzen somit den Sozialgutschein um solche Leistungen.\u201c<\/em><\/p>\n
Bis zum 10. Februar haben die Kommunen eine Sch\u00e4tzung \u00fcber die Anzahl der in Frage kommenden Kinder an die Steuerverwaltungen geschickt, die dann ihrerseits Mittel an die lokalen Haushalte \u00fcbertragen haben.<\/p>\n
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