Vor dem Hintergrund des Abschlusses der Verhandlungen f\u00fcr den EU-Beitritt basierte die neue Rechtslage auf dem Grundsatz der Gew\u00e4hrleistung von Anonymit\u00e4t und Schutz denjenigen Angestellten und Beamten im \u00f6ffentlichen Dienst, die den Mut haben, Unregelm\u00e4\u200e\u00dfigkeiten oder Rechtsverletzungen in ihrem Arbeitsbereich anzuzeigen. Betroffen sind dabei sowohl finanzielle als auch ethische Probleme. Eine genauere Definition hat Codru Vrabie, Rechtsberater und Mitglied des Vereins Funky Citizens\u201c. Vrabie wirkte in 2004 am Entwurf des Gesetzes mit. Was ist also ein Whistleblower?<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Es ist der Mitarbeiter oder Amtstr\u00e4ger, der im guten Glauben handelt und bemerkt, dass um ihn herum etwas Unrichtiges geschieht,<\/em> der dann Alarm schl\u00e4gt und seine Vorgesetzten auffordert, Ma\u200e\u00dfnahmen zu ergreifen, um die M\u00e4ngel zu beheben. Wenn der Mensch kein Vertrauen hat, dass das Problem von seinem Arbeitgeber gel\u00f6st werden kann, steht ihm der Weg offen, sich an andere zu wenden.\u201c<\/em><\/p>\n
Eine gesetzliche Regelung f\u00fcr Whistleblower gibt es also seit \u00fcber 10 Jahren in Rum\u00e4nien. Die rum\u00e4nische Rechtslage wurde neulich durch die Regionale Anti-Korruptionsinitiative im Rahmen des Stabilit\u00e4tspaktes f\u00fcr S\u00fcdosteuropa als eine der weltweit besten best\u00e4tigt. Doch es bleibt zu sehen, ob und wie dieses Gesetz richtig angewendet wird und vor allem ob Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst es auch nutzen. Dazu Codru Vrabie:<\/strong> <\/p>\n
Ich kenne \u00fcber 50 F\u00e4lle und es gibt auch andere in Rum\u00e4nien, denen solche F\u00e4lle bekannt sind. Meiner Meinung nach haben zwischen 300 und 500 Whistleblower in den letzten 12 Jahren Anzeige erstattet. Ich kann aber keine Meinung zu dieser Zahl \u00e4u\u200e\u00dfern, weil ich sie nicht mit offiziellen Daten vergleichen kann. \u00d6ffentliche Einrichtungen in Rum\u00e4nien haben keine eigenen Verfahren zum Schutz der Whistleblower umgesetzt und melden solche F\u00e4lle nicht weiter. Zweitens ist es so, dass man in der Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte nicht nach dem einschl\u00e4gigen Gesetz als Rechtsmaterie suchen kann — das Gesetz per se erscheint im Protokoll nur dann, wenn sich ein Verteidiger darauf beruft. Es steht nie im Mittelpunkt eines Prozesses.\u201c<\/em><\/p>\n
Die j\u00fcngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Arbeit der Nationalen Gesellschaft f\u00fcr Autobahnen und Nationalstra\u200e\u00dfen in Rum\u00e4nien (CNANDR) sind eine gute Gelegenheit, um zu pr\u00fcfen, wie das Gesetz angewendet wird und unter welchen Bedingungen ein Whistleblower in Rum\u00e4nien handeln kann. Im Jahr 2013 war Liviu Costache kaufm\u00e4nnischer Leiter bei diesem Staatsunternehmen — er konnte so \u00fcber verschiedene F\u00e4lle von Diebstahl an Mautstationen bei bestimmten Br\u00fccken erfahren und ihnen nachgehen. Doch anstatt ihn dabei zu unterst\u00fctzen, k\u00fcndigte ihm die Unternehmensleitung. In seinem Fall wurde das Gesetz f\u00fcr den Schutz der Whistleblower ignoriert, klagt Liviu Costache:<\/p>\n
Gravierend ist, dass die Beh\u00f6rden, und hier beziehe ich mich speziell auf die Autobahngesellschaft, versuchen, in interne Betriebsvorschriften oder sogar in den Tarifvertrag Redeverbote f\u00fcr Mitarbeiter einzuf\u00fchren. Wir sind zum Beispiel verwarnt worden, weil wir in einer Sendung die Dinge falsch dargelegt h\u00e4tten, obwohl alles, was wir gesagt haben, wahr ist — dass der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer derzeit unter gerichtlicher Aufsicht steht, beweist das. Aber es kommt noch schlimmer. Man muss beim Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer um Erlaubnis ansuchen, um in der \u00d6ffentlichkeit sprechen zu d\u00fcrfen. Es ist eine ernste Verletzung der Verfassungsvorschriften, die die Meinungsfreiheit garantieren.\u201c<\/em><\/p>\n
Liviu Costache ist jedoch optimistisch \u00fcber den Verlauf der Gerichtsverfahren, die gegen ihn wegen seiner Nachforschungen angestrebt wurden. Inzwischen ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Narcis Neaga seinen Job losgeworden, gegen ihn ermittelt die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA), w\u00e4hrend er unter Gerichtsaufsicht gestellt wurde. Beigetragen dazu haben auch andere Whistleblower wie Alin Goga, ehemaliger Direktor f\u00fcr Investitionen im Regionalbetrieb f\u00fcr Stra\u200e\u00dfen und Br\u00fccken in Craiova, und Claudiu \u0162u\u0163ulan, Schichtleiter im gleichen Betrieb. Goga legte in einem TV-Programm Probleme beim Bau eines Autobahnabschnitts zwischen Sibiu (Hermannstadt) und Or\u0103\u015ftie (Broos) offen. Heute ist dieser Abschnitt — ganz kurz nach der Er\u00f6ffnung — f\u00fcr Reparaturen geschlossen worden. Aber Alin Goga bringt das nicht viel, umso mehr es ihn nicht entlastete, sich auf das Gesetz zu berufen.<\/p>\n
Die Dinge bewegen sich sehr langsam, und die Leute, die wir angezeigt haben und auch in einem Bericht der Innenrevision des Verkehrsministers beschuldigt werden, sind — abgesehen von Narcis Neaga — weiterhin in ihren \u00c4mtern geblieben. Und das ist nicht richtig.<\/em> Ich habe den Dienstweg gew\u00e4hlt und den damaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer informiert, der aber keine Ma\u200e\u00dfnahmen treffen wollte. Nachdem ich zur Presse ging, haben sie mir mit Strafanzeigen gedroht. Auf die Strafanzeige warte ich immer noch. Ich f\u00fchle mich von Gott und meinen Freunden und meiner Familie besch\u00fctzt, sonst sch\u00fctzt dich ja keiner in Rum\u00e4nien. Dieses Gesetz ist umsonst da. Obwohl klar im Gesetz steht, dass es f\u00fcr Staatsunternehmen gilt, also auch f\u00fcr die Autobahngesellschaft, hat die F\u00fchrung das ignoriert — der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat einfach verf\u00fcgt, dass das Gesetz in unserem Fall nicht anwendbar ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Im gleichen Jahr 2013 hat Claudiu \u0162u\u0163ulan zahlreiche Anzeigen erstattet, nachdem er Tankstellen an den Europa- und Nationalstra\u200e\u00dfen gepr\u00fcft hatte. Dabei hatte er festgestellt, dass Millionensch\u00e4den entstanden waren — doch auch er konnte im Whistleblowergesetz kaum Schutz vor der Willk\u00fcr der Gesch\u00e4ftsleitung finden. <\/p>\n
Ich berufe mich seit 2013 auf das Whistleblowergesetz, aber sie ermittelten intern gegen mich und wollten mir k\u00fcndigen. Sie haben mich zweimal verwarnt, obwohl ich ihnen gesagt habe, dass sie nach dem Whistleblowergesetz verpflichtet sind, die Untersuchung durch die Medien zu akzeptieren und im Fernsehen Rede und Antwort zu stehen. Aber sie haben mit dem Diebstahl weitergemacht und das Gesetz mit F\u00fc\u200e\u00dfen getreten. Ich wurde auf Dienstreisen geschickt, ohne dass man mir eine Tagespauschale auszahlt oder die Transportkosten ersetzt. Sie haben mein Gehalt um 1.000 Lei gek\u00fcrzt<\/em>. Obwohl ich Raten f\u00fcr Bankkredite zahlen und f\u00fcr Frau und Kinder sorgen musste, zog ich es vor, mit meinen Kollegen den vollen Weg zu gehen — und erst jetzt, seit einiger Zeit wurde Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Neaga unter richterliche Aufsicht gestellt, w\u00e4hrend die DNA ermittelt. Das Problem ist folgendes: Umsonst gibt es dieses Gesetz, wenn nicht so viele von uns wie m\u00f6glich es mit diesen Dieben aufnehmen. Sonst leiden unsere Kinder.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Geschichten der drei Whistleblower sind bereits an die breite \u00d6ffentlichkeit getragen worden — die Starregisseurin und Dramaturgin Gianina C\u0103rbunariu verarbeitete sie zum Theaterst\u00fcck Gew\u00f6hnliche Menschen\u201c.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Rum\u00e4nien stehen Whistleblower unter dem Schutz eines im Jahr 2004 verabschiedeten Gesetzes. Doch daran halten sich nur wenige.<\/p>\n","protected":false},"author":136,"featured_media":141831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116756],"tags":[56819,99702,99589,67824],"coauthors":[],"class_list":["post-629199","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sozialreport-der-rumaenische-alltag","tag-cnadnr","tag-korruption","tag-rumaenien","tag-whistleblower"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n