Jedes Jahr wird Anfang Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Das Ereignis wird gew\u00f6hnlich von Studien zum Stand der Ausdrucksfreiheit und der Rechte von Journalisten begleitet. Darunter der sogenannte Medienpluralismus-Monitor\u201c, der von der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Europ\u00e4ischen Parlament gef\u00fchrt und finanziert wird. Der Medienpluralismus-Monitor ist ein Bericht mit 19 Fallstudien zu den untersuchten Mitgliedsstaaten der EU. Sein Ziel ist es, m\u00f6gliche Risikobereiche f\u00fcr die Pressefreiheit innerhalb der Staatengemeinschaft zu identifizieren. Es wurden insgesamt vier gro\u200e\u00dfe Risikobereiche analysiert: der Grundschutz, der Pluralismus des Medienmarktes, die politische Unabh\u00e4ngigkeit und die soziale Inklusion.<\/p>\n
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Bei der Untersuchung der Gefahren f\u00fcr den Grundschutz\u201c wurden die Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationen \u00f6ffentlichen Interesses, die journalistischen Standards und die Unabh\u00e4ngigkeit von nationalen Beh\u00f6rden ber\u00fccksichtigt. Bei der Untersuchung der politischen Unabh\u00e4ngigkeit\u201c wurden das Ausma\u200e\u00df der politischen Kontrolle \u00fcber die Medienanstalten und die Vertriebskan\u00e4le sowie die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit der Presse ermittelt.<\/p>\n
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Lediglich der Bereich Grundschutz der Medien weise ein niedriges Risiko auf, lautet die allgemeine Schlussfolgerung des Berichts. Bei den anderen Bereichen gehe man auch auf europ\u00e4ischer Ebene von gem\u00e4\u200e\u00dfigten Risiken aus. Trotzdem wurde f\u00fcr Rum\u00e4nien ein gem\u00e4\u200e\u00dfigtes Risiko f\u00fcr alle vier Analysebereiche ausgerechnet. Die Kennzahlen f\u00fcr den Bereich Grundschutz w\u00fcrden zudem Rum\u00e4nien als Einzelfall erscheinen lassen, sagt Adina Marincea, Forscherin am Median Research Center, das f\u00fcr den L\u00e4nderbericht zu Rum\u00e4nien verantwortlich war.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist das einzige Land von den 19, das ein gem\u00e4\u200e\u00dfigtes Risiko im Bereich Grundschutz des Journalismus und Einhaltung der Branchenstandards aufweist. Zu den dringendsten Problemen der rum\u00e4nischen Journalisten, die wir vor allem in der gedruckten Presse identifizieren konnten, z\u00e4hlt die prek\u00e4re wirtschaftliche Lage. Das spiegelt sich in der unregelm\u00e4\u200e\u00dfigen und verz\u00f6gerten Auszahlung der Geh\u00e4lter wider oder in der Ungewissheit \u00fcber den eigenen Arbeitsplatz, aber auch in Einsparungen und kurzfristigen Arbeitsvertr\u00e4gen, die sicherlich einen geringen sozialen Schutz in Sachen Arbeitslosengeld und Rente bieten. Dar\u00fcber hinaus ist es mit diesen Vertr\u00e4gen viel einfacher, einem Journalisten zu k\u00fcndigen.\u201c <\/em><\/p>\n
Die prek\u00e4re wirtschaftliche Lage ist oftmals eng mit den Interessen der Medienunternehmer verflochten — deren Interessen stimmten nicht mit dem Auftrag der Berufsgruppe \u00fcberein, glaubt der Journalist Petri\u015for Obae, Betreiber der Internetseite paginademedia.ro\u201d.<\/p>\n
Die Probleme der rum\u00e4nischen Presse sind in zwei Hauptbereichen zu suchen. Da ist zum einen der Makrobereich, also der Unternehmer, der irgendwann entdeckt hat, wie man mit den Medien spielen kann und diese zum eigenen Zwecke nutzt. Und hier entsteht auch der \u00f6konomische Druck. Es gibt Journalisten, die nicht schreiben und recherchieren k\u00f6nnen, die die Grundregeln der Branche nicht kennen. Die sozialen Probleme spielen hier eine wichtige Rolle, an diesem Hebel sitzt der Medienunternehmer. Wenn man die eigenen Grundbed\u00fcrfnisse nicht befriedigen kann, wenn man sich wortw\u00f6rtlich um das Brot von morgen Sorgen machen muss, dann ist es klar, dass die Grundnormen des Berufs in den Hintergrund geraten und dass die Deontologie sich veraltet anh\u00f6rt.\u201c<\/em><\/p>\n
\u00dcberhaupt sei die Einhaltung beruflicher Standards vor allem bei privaten Medienunternehmen problematisch, fasst Adina Marincea ein weiteres Kapitel des Medienpluralismus-Berichts zusammen.<\/p>\n
Oftmals fehlen die journalistischen Standards oder der Kodex, bzw. sie werden entweder nicht angewendet oder von der Unternehmensleitung und nicht von den Berufsverb\u00e4nden der Journalisten bestimmt. All diese Faktoren f\u00fchren zu Einmischungen in die Redaktionsarbeit. Es hat viele F\u00e4lle gegeben, in denen Medienunternehmen illegale Finanzierung durch unterschiedliche Wirtschaftsvertreter oder Politiker und sogar Zensur vorgeworfen wurde.\u201c<\/em><\/p>\n
\u00dcber Einmischungen und Zensur wird ein weiterer Problembereich erreicht, und zwar die politische Unabh\u00e4ngigkeit. Adina Marincea wei\u200e\u00df, welche Gefahren hier lauern.<\/p>\n
Im Risikobereich der politischen Unabh\u00e4ngigkeit gibt es zwei Kennzahlen, die Alarmzeichen senden. \u00c4hnliche F\u00e4lle gibt es in der Slowakei, Slowenien und Litauen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfige Politisierung mehrerer Medienunternehmen, vor allem privater Medienkonzerne, wird auch in dem Bericht der NGO ActiveWatch\u201c erw\u00e4hnt. Dargestellt sind dabei mehrere F\u00e4lle, in denen Medienunternehmer Druck ausge\u00fcbt haben, um die negative Berichterstattung \u00fcber bestimmte Politiker und deren Missbr\u00e4uche zu vermeiden. Auch werden Beispiele von Journalisten genannt, denen infolge der Ver\u00f6ffentlichung kritischer Artikel der Vertrag aufgek\u00fcndigt wurde. Nicht zuletzt beschreibt der Bericht die F\u00e4lle mehrerer B\u00fcrgermeister, die die lokale Presse zur Erpressung politischer Gegner instrumentalisierten. F\u00fcr R\u0103zvan Martin von ActiveWatch ist die politische und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit auch auf die schlechte Finanzlage zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich f\u00fcr bestimmte Medienanstalten nach Ende der Wirtschaftskrise nicht verbessert habe.<\/p>\n
Da sie aus wirtschaftlicher Sicht sehr verwundbar sind, ist ihre Haltung gegen\u00fcber Politikern oder Geldgebern auch recht fragil. Gleichzeitig bin ich mir nicht ganz sicher, dass eine verbesserte Finanzlage die Presseanstalten weniger anf\u00e4llig f\u00fcr externe Einfl\u00fcsse machen w\u00fcrde. Ich bef\u00fcrchte, sie haben es zu ihrem Existenzziel gemacht, politische Spielchen zu treiben und nicht die \u00d6ffentlichkeit zu informieren oder einen legitimen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen. Und hier meine ich die pr\u00e4sentesten Presseanstalten, die Mainstream-Konzerne, die Nachrichtensender, die die \u00f6ffentliche Agenda gestalten. Ich will aber nicht verallgemeinern, denn es gibt nach wie vor sehr viele aufrichtige Journalisten und absolut ordentliche Medienanstalten. Vor allem im Online-Bereich findet man Medienportale, die Qualit\u00e4tsjournalismus machen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die beiden \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Fernsehanstalt TVR und die H\u00f6rfunkgesellschaft SRR, haben entgegengesetzte wirtschaftliche und redaktionelle Situationen aufzuweisen. Auch ihnen blieben die Probleme im vergangenen Jahr nicht erspart, berichtet R\u0103zvan Martin von ActiveWatch.<\/p>\n
Dem \u00f6ffentlichen H\u00f6rfunk geht es wirtschaftlich gesehen gut, es hat aber hier Probleme gegeben, als eine Kampagne gegen eine absolut logische Gesetzes\u00e4nderung betreffend den \u00f6ffentlichen Dienst gestartet wurde. Es gibt auch eine R\u00fcge seitens des Medienrates CNA, weil die Sendezeit f\u00fcr Kritik gegen den Gesetzentwurf missbraucht wurde. Die Fernsehanstalt TVR steht vor dem Abgrund, dort haben sich riesige Schulden angeh\u00e4uft und die Politik hat sich noch nicht f\u00fcr die Verbesserung der Lage eingesetzt.\u201c<\/em><\/p>\n
Unl\u00e4ngst hat das Parlament infolge einer Abstimmung im Plenum die Ernennung eines neuen Intendanten der Fernsehanstalt TVR best\u00e4tigt.<\/p>\n
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