Konfrontiert mit verschiedenen Alltagsproblemen des Gemeinschaftslebens, sind die B\u00fcrger mehrerer St\u00e4dte und der Bezirke Bukarests in informellen Gruppen zusammengekommen und haben versucht, die \u00f6ffentlichen Institutionen anzuspornen, um L\u00f6sungen zu finden. Einige B\u00fcrgerinitiativegruppen haben es in den Randvierteln der Hauptstadt wie Drumul Taberei oder Tei geschafft, die lokalen B\u00fcrgermeister\u00e4mter zu \u00fcberzeugen, sich in die Wiederbelebung eines ehemaligen Kulturzentrums zu involvieren bzw. auf die Verst\u00fcmmelung einer Gr\u00fcnanlage zu verzichten. Weitere NGO oder Privatpersonen sind in verschiedenen Wohlt\u00e4tigkeitsaktionen involviert und ihnen gelingt es, Menschen zu mobilisieren, um f\u00fcr ihre leidenden Mitmenschen Kleidung, Lebensmittel oder Geld zu spenden. Sogar die gro\u200e\u00dfen Protestkundgebungen gegen die geplante \u00c4nderung der Strafgesetzgebung, die den Anfang aber auch das Ende des Jahres 2017 gekennzeichnet haben, k\u00f6nnen durch diese Wiederbelebung des gemeinschaftlichen Geistes erkl\u00e4rt werden. Die Menschen haben nicht nur erfahren, dass es in ihrer Kraft liegt, etwas zum Guten zu \u00e4ndern, sondern auch, dass sie einen Dialog mit den Beh\u00f6rden f\u00fchren k\u00f6nnen, die manchmal Entscheidungen treffen, ohne sich mit ihnen zu beraten. Ihr B\u00fcrgereinsatz wurde logistisch und finanziell auch von CERE, dem Zentrum f\u00fcr \u00f6ffentliche Beteiligung, gest\u00fctzt. Um festzustellen, wie sich die \u00f6ffentliche Beteiligung der B\u00fcrger 2017 entwickelt hat und welche Perspektiven f\u00fcr 2018 sichtbar sind, haben wir Oana Preda, Exekutivleiterin von CERE, nach ihrer Meinung gefragt.<\/p>\n
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Auch 2017 habe ich eine Zunahme des \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fcr die Einbringung in die \u00f6ffentliche Entscheidungsfindung und f\u00fcr Aktivismus festgestellt. Es war aber auch ein recht trauriges Jahr aus diesem Gesichtspunkt, aber nicht etwa, weil die Menschen weniger aktiv geworden seien. Vor zwei, drei Jahren hatten wir uns vorgestellt, dass je aktiver, je einbezogener, je st\u00e4rker, je anspruchsvoller die Menschen sind und sie die Beh\u00f6rden zur Rechenschaft ziehen, desto mehr werden auch die staatlichen Institutionen mit den B\u00fcrgern und ihren Organisationen kommunizieren. Leider hat uns 2017 bewiesen, dass es nicht ganz so ist. Im Gegenteil. Wir aus dem Nichtregierungsbereich f\u00fchlen uns, als w\u00e4ren wir in die 90er Jahre zur\u00fcckgekehrt, aus Sicht des Dialogs mit den staatlichen Stellen. Ich spreche \u00fcber jene Zeit, als weder die Zivilgesellschaft noch die staatlichen Anstalten die Rolle der NGO sehr gut nachvollziehen konnten und es seltsam erschien, dass eine \u00f6ffentliche Anstalt eine B\u00fcrgerberatung veranstaltet. Jahre lang haben wir gek\u00e4mpft, um Anerkennung zu erlangen, und wir haben es geschafft, den Dialog zwischen dem Nichtregierungsbereich und den \u00f6ffentlichen Anstalten ein bisschen voranzutreiben. Jetzt scheint dieser Dialog wieder nachzulassen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die gute Nachricht sei, meint Oana Preda gemeinsam mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, dass der b\u00fcrgerliche Geist, einmal erweckt, auch aufrecht erhalten bleibt. Deshalb k\u00fcndigt sich 2018 als ein Jahr an, in dem die B\u00fcrger und der zivilgesellschaftliche Bereich ihre Einsatzweisen analysieren und innovative Methoden finden m\u00fcssen, um die Beh\u00f6rden zu \u00fcberzeugen, dass sie nicht alleine regieren d\u00fcrfen. In diesem Sinne gibt es auch Rechtsnormen, die den B\u00fcrgern die Beratung und die Beteiligung an Entscheidungen garantieren. Oana Preda:<\/p>\n
Es gibt einige klare Verpflichtungen, die die \u00f6ffentlichen Institutionen einhalten m\u00fcssen. Z.B. die Veranstaltung von \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber beh\u00f6rdliche Ma\u200e\u00dfnahmen 30 Tage vor der anschlie\u200e\u00dfenden Verabschiedung durch die Beh\u00f6rden. Teile dieser Rechtsnormen werden an manchen Orten dieses Landes komplett ignoriert. Au\u200e\u00dfer der Gesetzgebung sprechen wir auch \u00fcber bestimmte bew\u00e4hrte Praktiken, die wir im Laufe der Zeit etabliert haben, auch wenn sie nicht im Gesetz enthalten sind. Diese d\u00fcrfen nicht ignoriert werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Die B\u00fcrgerinitiativegruppen, die von CERE betreut werden, haben in den zwei, drei Jahren ihrer T\u00e4tigkeit die notwendige Erfahrung erlangt, um sich in den Entscheidungsfindungsprozess zu involvieren, versichert Oana Preda.<\/p>\n
Sie sind sehr legitim in ihren Bezirken, sie haben einen steigenden Einfluss auf Lokalbeh\u00f6rdenebene. Ich beziehe mich insbesondere auf die Initiativegruppe \u00bbLacul Tei\u00ab, die es diesen Sommer recht schnell geschafft hat, die Aufstellung einer Statuengruppe auf der Gr\u00fcnfl\u00e4che in einem Park zu verhindern. Dieser Erfolg ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sie in den letzten Jahren bei ihren Initiativen immer besser geworden sind, sie haben mit den Einwohnern des Quartals kommuniziert und ihr Vertrauen gewonnen, sie sind in der Kommunikation mit dem B\u00fcrgermeisteramt des Bezirks immer besser geworden. Deshalb fiel es ihnen diesen Sommer nicht schwer, eine Gro\u200e\u00dfzahl von Menschen zu mobilisieren, die gemeinsam das B\u00fcrgermeisteramt des zweiten Bukarester Bezirks \u00fcberzeugt haben, die angesprochenen Statuen nicht mehr auf der Gr\u00fcnfl\u00e4che des Parks, sondern auf einer bereits betonierten Stelle aufzustellen. Weitere Gruppen haben beschlossen, sich in NGO umzuwandeln. Das ist auch ein Beweis der Reife der betreffenden Gruppe, die das informelle Statut \u00fcberwinden und ein legal gegr\u00fcndeter Verband werden m\u00f6chte.\u201c<\/em><\/p>\n
Folglich warte man berechtigterweise darauf, dass die \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden eine etwas h\u00f6here Dialogbereitschaft den B\u00fcrgern gegen\u00fcber aufweisen, aber auch die B\u00fcrgerinitiativen sind gefragt, sich auch in Gro\u200e\u00dfvorhaben der \u00f6ffentlichen Agenda zu involvieren. Oana Preda, Exekutivleiterin von CERE, dem Zentrum f\u00fcr \u00f6ffentliche Beteiligung:<\/p>\n
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