Wer hat hier Recht? Ist es der Staat, der zur Pandemiebek\u00e4mpfung, wenn auch nur vor\u00fcbergehend, die Grundrechte und -freiheiten einschr\u00e4nkt? Oder sind es die Anh\u00e4nger des Prinzips einer roten Linie, die nicht \u00fcberschritten werden sollte? Das ist das Thema einer Diskussion mit C\u0103t\u0103lin Raiu, Rum\u00e4niens Vertreter in der OSZE-Expertengruppe f\u00fcr Religionsfreiheit und Pr\u00e4sident von FoRB Rum\u00e4nien, einer Vereinigung, die sich f\u00fcr Religionsfreiheit einsetzt.<\/p>\n
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Die Religionsfreiheit ist in dieser Zeit der Pandemie \u00fcberall verletzt worden, weil alle Staaten strenge Ma\u200e\u00dfnahmen au\u200e\u00dferhalb der internationalen Normen ergriffen haben, die auch genau vorschreiben, wie der Staat in Krisensituationen eingreifen kann, um die Einschr\u00e4nkung des religi\u00f6sen Lebens demokratisch zu regeln. Der Unterschied zwischen Rum\u00e4nien und dem, was im Westen geschehen ist, besteht darin, dass in Rum\u00e4nien im Gro\u200e\u00dfen und Ganzen keine der f\u00fcr solche Situationen geltenden Normen eingehalten wurden. Die Kommunikation war abrupt, und es wurden Zw\u00e4nge und Einschr\u00e4nkungen ausgesprochen, ohne eine Offenheit an den Tag zu legen z.B. f\u00fcr Partnerschaften mit religi\u00f6sen Organisationen, die in Krisensituationen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen. Dar\u00fcber hinaus wurde eine unangemessene Sprache verwendet, die vor allem auf lange Sicht negative Folgen haben wird. Es wurde auf liturgische Zeremonien hingewiesen, die es seit Jahrhunderten gibt. Nach Ansicht der Beh\u00f6rden h\u00e4tten sie w\u00e4hrend der Pandemie fast vollst\u00e4ndig verboten werden m\u00fcssen. Dies ist jedoch nach internationalen Standards der Religionsfreiheit streng verboten, weil es Spannungen innerhalb der Gesellschaft erzeugt, Gl\u00e4ubige gegen Nicht-Gl\u00e4ubige ausspielt und soziale Blasen entstehen l\u00e4sst\u201c, sagt Raiu.<\/p>\n
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Laut einem OSZE-Bericht \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Menschenrechte in Notsituationen in den 57 Mitgliedsstaaten geh\u00f6rt Rum\u00e4nien zu den L\u00e4ndern, die die Religionsfreiheit stark eingeschr\u00e4nkt haben. Eine Zeit lang wurden die Gottesdienste in den rum\u00e4nischen Kirchen hinter verschlossenen T\u00fcren abgehalten, da die Gl\u00e4ubigen auch zu Ostern nicht am religi\u00f6sen Leben der Gemeinde teilnehmen konnten. Dann wurde beschlossen, dass der Zugang zu Wallfahrten nur Personen gestattet werden sollte, die in der jeweiligen Ortschaft wohnen. Auch religi\u00f6se Prozessionen waren verboten. Die Polizei betrat die Kirchen und verteilte Geldstrafen w\u00e4hrend der Gottesdienste. Inzwischen ist die orthodoxe Kirche ein Partner des Staates, sowohl bei der Beratung der Gl\u00e4ubigen, den Anweisungen der Beh\u00f6rden zu folgen, als auch bei karitativen Aktionen zugunsten von Krankenh\u00e4usern, Kindern, \u00e4lteren Menschen und Unterprivilegierten. W\u00e4hrend des Ausnahmezustands spendete die Rum\u00e4nisch-Orthodoxe Kirche mehr als 4 Millionen Euro.<\/p>\n
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Doch was h\u00e4tte die Regierung in Bukarest tun sollen, um sicherzustellen, dass der Kampf gegen die Pandemie die Religionsfreiheit nicht beeintr\u00e4chtigt? Der erste Schritt ist das, was die Vereinigten Staaten und das Vereinigte K\u00f6nigreich traditionell tun, n\u00e4mlich eine Plattform f\u00fcr den Dialog zwischen Staat und Religionen einzurichten. Eine unpolitische Plattform, d.h. zusammengesetzt aus Mitgliedern der Regierung, aber auch aus Vertretern der Opposition, aller religi\u00f6sen Organisationen, Akademikern, NGOs, Menschenrechtsaktivisten, unabh\u00e4ngigen Experten, Medien. Letztere sind sehr wichtig, weil sie die Botschaften an die Menschen vermitteln. Sobald diese Plattform geschaffen ist, kann nach dem Vorbild Gro\u200e\u00dfbritanniens ein Konsens-Leitfaden f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen des religi\u00f6sen Lebens w\u00e4hrend der Pandemie entwickelt werden. Bevor dieser Leitfaden umgesetzt wird, m\u00fcssen alle Beteiligten einen Konsens erzielen oder zumindest den Kompromiss verstehen, den sie angesichts der Einschr\u00e4nkungen eingehen m\u00fcssen. Ohne diese beiden Schritte gibt es nur L\u00e4rm in den Medien, und die Frustration in der Gemeinschaft wird noch lange anhalten\u201c, sagte OSZE-Experte C\u0103t\u0103lin Raiu.<\/p>\n
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In einem k\u00fcrzlich erschienenen Artikel schrieb er, dass die Beziehung zwischen Staat und Kult absichtlich angespannt behalten zu sein scheint, da sie auf \u00dcberwachung und Kontrolle sowie auf verbaler Gewalt durch die Beh\u00f6rden oder bestimmte Meinungsmittlern beruht. Eine Haltung, die zeigt, dass die internationalen Verpflichtungen Rum\u00e4niens zur Religionsfreiheit nur metaphorischen Wert haben\u201c.<\/p>\n
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Das habe gute Gr\u00fcnde, glaubt er: Nach der Wende, als wir zur Demokratie zur\u00fcckkehrten, haben wir zwar die Glaubensfreiheit als verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfiges Leitprinzip beibehalten, aber ohne eine Politik, die ihren Status als Grundrecht realisiert, wie es im Westen der Fall ist. Spannungen sind gerade wegen der Verwirrung \u00fcber die Entscheidungskompetenz in Sachen Religionsfreiheit entstanden. In Rum\u00e4nien wird diese Verantwortung der Kirche zugeschrieben, w\u00e4hrend sie gleichzeitig eine Angelegenheit des Staates ist, da sie in der Verfassung, in Gesetzen oder internationalen Vertr\u00e4gen verankert ist. Der Staat denkt nicht \u00fcber die Religionsfreiheit nach, nimmt keine ordnungspolitische Stellung ein, greift nicht einmal in die \u00f6ffentliche Debatte ein, kurzum, er \u00fcberl\u00e4sst alles der Kirche. Daher die Positionen, die die Kirche in der \u00d6ffentlichkeit einnimmt, wie wir in diesem Jahr oft gesehen haben! Auf der anderen Seite haben einige Politiker Bemerkungen gemacht, die als unangebracht angesehen werden. Im Bereich der Menschenrechte kommt es vor, dass eine einfache Erkl\u00e4rung alles zerst\u00f6ren kann, was \u00fcber die Jahre gut aufgebaut worden ist\u201c, meint der Experte.<\/p>\n
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Im Zusammenhang mit den Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie kommt es in Rum\u00e4nien zu einer Radikalisierung der Positionen f\u00fcr oder gegen die mehrheitlich orthodoxe Kirche sowie die Religionsfreiheit.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":286436,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116756],"tags":[43878,105112,103310,100675,100749,47026,120432,120430,99589,99942,120431],"coauthors":[],"class_list":["post-629398","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sozialreport-der-rumaenische-alltag","tag-catalin-raiu","tag-einschraenkungen","tag-freiheiten","tag-grundrechte","tag-osze","tag-pandemie","tag-prozessionen","tag-religionsfreiheit","tag-rumaenien","tag-staat","tag-wallfahrten"],"acf":[],"yoast_head":"\n