Gleichheit auf dem Papier\u201c — so lautet das Fazit eines Berichts zur Integrationspolitik von Migranten in Rum\u00e4nien f\u00fcr das Jahr 2019. Der sogenannte MIPEX-Report wurde von der Migration Policy Group, einer Br\u00fcsseler Denkfabrik, erstellt und erforscht die Umsetzung sozialer und wirtschaftlicher Integrationsma\u200e\u00dfnahmen in 52 L\u00e4ndern. In den letzten 15 Jahren ist diese Studie zu einem der wichtigsten Instrumente f\u00fcr die international vergleichende Analyse im Bereich der Migration geworden. Es wird auch von der Europ\u00e4ischen Kommission als wichtigem Geber genutzt. Rum\u00e4nien nimmt seit 2009 an der MIPEX-Studie teil. Im diesj\u00e4hrigen Bericht, der Daten aus dem Jahr 2019 ber\u00fccksichtigt, erreichte Rum\u00e4nien insgesamt 49 von 100 m\u00f6glichen Punkten.<\/p>\n
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Wie sich Rum\u00e4nien im Laufe der Jahre entwickelt hat, wei\u200e\u00df der Soziologe Ovidiu Voicu, Vertreter des Zentrums f\u00fcr \u00f6ffentliche Innovation, das als Verein Partner der Migration Policy Group ist.<\/p>\n
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Es ist sehr interessant, zu sehen, dass es in der Tat keine signifikante Ver\u00e4nderung zwischen den Noten gibt, die Rum\u00e4nien im Laufe der Zeit erhalten hat. Wir haben keine Fortschritte gemacht oder, wenn man es optimistisch sehen will, auch keine R\u00fcckschritte. Ich denke jedoch, wir sollten eher pessimistisch sein und zu dem Schluss kommen, dass es im Bereich der Integration von Migranten noch viel Raum f\u00fcr Verbesserungen gibt.\u201c <\/em><\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat einen gesetzlichen Rahmen, der die Rechte von Einwanderern und insbesondere von Personen, die internationalen Schutz genie\u200e\u00dfen, regelt, aber es fehlt eine koh\u00e4rente Politik, um diese Rechte umzusetzen. Deshalb erhielt das Land zwar 76 von 100 Punkten f\u00fcr den Rechtsrahmen, aber nur 31 Punkte f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Chancen f\u00fcr Migranten, erkl\u00e4rt Ovidiu Voicu:<\/p>\n
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Wir haben zwei Arten von Problemen — zum einen das, was wir \u00bbSekund\u00e4rstandards\u00ab nennen, also die Anwendungsvorschriften. Zum anderen die konkrete Umsetzung der Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rstandards. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist das Programm zur Integration von Personen, die internationalen Schutz genie\u200e\u00dfen, d.h. international anerkannte Fl\u00fcchtlinge oder Asylsuchende aus Konfliktgebieten. Sobald sie in Rum\u00e4nien aufgenommen sind, sollten sie bei ihrer Integration unterst\u00fctzt werden, und zwar f\u00fcr einen Zeitraum von einem oder zwei Jahren durch ein Programm, das es ihnen erm\u00f6glicht, die Sprache und die \u00f6rtlichen Gepflogenheiten zu erlernen sowie Arbeit und Unterkunft zu finden. In Rum\u00e4nien liegt jedoch sowohl der Schutz der Grenzen vor illegaler Einwanderung als auch die Integration legaler Migranten in der Verantwortung der Polizeibeh\u00f6rden, speziell der Generalinspektion f\u00fcr Einwanderung. Doch hier liegt der Schwerpunkt auf dem Kampf gegen illegale Einwanderung. Die Generalinspektion f\u00fcr Einwanderung ist nicht sehr erfolgreich bei der Umsetzung des Einwanderungsprogramms, wenn es um Personen mit dem Recht auf legalen Aufenthalt in Rum\u00e4nien geht.\u201c<\/em><\/p>\n
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Laut Experten stimmen sich die einzelnen Stellen f\u00fcr die Anpassung der Zuwanderer an die rum\u00e4nische Gesellschaft und Wirtschaft untereinander schlecht ab. Das liest auch an den Punktzahlen im Bericht ab. So gab es beispielsweise 41 von 100 Punkten zu Bildungsfragen — die Integration von Sch\u00fclern mit Migrationshintergrund ist also nur halbherzig. Dar\u00fcber hinaus haben Asylbewerber und Personen, die internationalen Schutz genie\u200e\u00dfen, Zugang zum Gesundheitssystem, aber fehlende Unterlagen k\u00f6nnen in der Praxis zu Problemen f\u00fchren. Aus diesem Grund schneidet Rum\u00e4nien mit 46\/100 auch hier relativ schlecht ab. Die niedrigste Punktzahl bekam die politische Partizipation — nur 5 von 100. Dies beweist, dass es gro\u200e\u00dfe Hindernisse f\u00fcr die Integration von Zuwanderern in Bezug auf die Teilnahme am politischen Leben gibt. Die beste Punktzahl wurde f\u00fcr die Familienzusammenf\u00fchrung erreicht, 67\/100, da die Gesetzgebung sehr klar ist. Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Rum\u00e4nien erlangt haben, haben das Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung — und das wird auch konsequent angewendet.<\/p>\n
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In Sachen Arbeitsmarkt sieht es v\u00f6llig anders aus, bem\u00e4ngelt der Experte Ovidiu Voicu:<\/p>\n
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Wenn wir \u00fcber den Zugang zum Arbeitsmarkt sprechen, liegt die Punktzahl bei 46 von 100 und es gibt zwei Kategorien zu ber\u00fccksichtigen. Personen mit internationalem Schutzstatus, haben theoretisch die gleichen Rechte wie rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger. Das Problem ist, dass nicht alle von ihnen Papiere haben und wir noch keinen Rahmen f\u00fcr die Anerkennung der F\u00e4higkeiten der Arbeitskr\u00e4fte haben, der es uns erlauben w\u00fcrde, das Beste aus ihren F\u00e4higkeiten zu machen. Da sie ohne Diplom oder Ausbildungsnachweis ankommen, k\u00f6nnen sie nur als ungelernte Arbeiter eingestellt werden.\u201c<\/em><\/p>\n
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Die zweite Kategorie ist die der Gastarbeiter — in ihrem Fall ist zwar rechtlich gesehen alles in Ordnung, aber es gibt keine staatliche Stelle, die die Einhaltung ihrer Rechte durch die Arbeitgeber \u00fcberwacht. Dadurch besteht manchmal die Gefahr, dass sie ausgenutzt werden. Die Presse hat die Situation einiger vietnamesischer Arbeiter enth\u00fcllt, die unter sehr schlechten Bedingungen lebten, oder einiger anderer ausl\u00e4ndischer Arbeiter, die zu Beginn der Pandemie praktisch im Stich gelassen wurden. Die Arbeitsministerin musste sich pers\u00f6nlich einschalten, um eine L\u00f6sung f\u00fcr sie zu finden, erl\u00e4utert Ovidiu Voicu.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien m\u00fcsste also die Sekund\u00e4rgesetzgebung verbessern — aber auch die Mentalit\u00e4t in Bezug auf die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden sollte sich \u00e4ndern.<\/p>\n
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