Das Thema Regionalisierung\u201c wurde in den letzten Jahren in Rum\u00e4nien immer wieder diskutiert. Alle politische Gruppierungen des Landes waren mit dieser Idee einverstanden, da die Regionalisierung mit den Vorteilen der europ\u00e4sichen Fonds verbunden ist. Das Festlegen der Regionen Rum\u00e4niens ging aber nicht so leicht von sich her, und dies f\u00fchrte zu Verz\u00f6gerungen im Regionalisierungsproze\u200e\u00df.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die bedeutende ungarische Volksminderheit, die in der Landesmitte, in den Landkreisen Harghita, Covasna und Mure\u015f konzentriert ist, w\u00fcnschte sich, eine eigene Region zu bilden, aber die Entscheidungstr\u00e4ger in Bukarest sind der festen Meinung, da\u200e\u00df eine Regionalisierung nach ethnischen Kriterien in Rum\u00e4niens nicht zu denken sei.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Vizepremier Liviu Dragnea gab neulich bekannt, die Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens zur Umsetzung des Projekts zur Dezentralisierung und Regionalisierung Rum\u00e4niens sei angelaufen. Liviu Dragnea wird das interministerielle Komitee f\u00fchren, welches die Untersuchungen, Studien und Berichte des Konsultativrates, bestehend aus Experten, Politikern, Vertretern der Kommunalverwaltung und der Zivilgesellschaft, bearbeiten wird. Das Projekt basiert auf der 8-Regionen-Struktur zur regionalen Entwicklung, die 2007 festgelegt wurde, und sollte am 1. Juli fertig sein, so Liviu Dragnea. Der Generaldirektor einer dieser Regionen, Simion Cre\u0163u, meint aber, da\u200e\u00df die Erarbeitung des Projekts etwas l\u00e4nger dauern wird:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Dieser Regionalisierungsproze\u200e\u00df wird meiner Meinung nach nicht in zwei Jahren beendet sein. Es handelt sich um einen l\u00e4ngeren Zeitplan, die Etappenziele m\u00fcssen auf eine bestimmte Art und Weise erreicht werden, wenn wir wollen, da\u200e\u00df die daraus resultierenden Verwaltungsregionen korrekt funktionieren. \u00dcberall wird es Probleme geben, Probleme mit dem Festlegen der regionalen Verwaltungsvertretungen und der anderen Verwaltungssitze in der Region, bis zu der Art und Weise, wie die Region in dieser \u00dcbergangszeit von 2014-2016 de facto zu verwalten sei. 2016 finden die n\u00e4chsten Kommunalwahlen statt; dann werden wahrscheinlich auch die Regionalwahlen organisiert.\u201c <\/em><\/p>\n
Simion Cre\u0163u pl\u00e4diert gleichzeitig daf\u00fcr, da\u200e\u00df die B\u00fcrger ihre Meinung dazu sagen sollten, um den Erfolg dieses Projekts zu sichern. Derselben Ansicht ist auch Diana Iancu, Doktor der Verwaltungswissenschaften, Expertin f\u00fcr multi-level-governance<\/em> (Regieren im Mehrebenensystem). In einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien International sagte Dr. Diana Iancu, es sei besonders wichtig, da\u200e\u00df die f\u00fcr die Erarbeitung des gesetzlichen und organisatorischen Rahmens verantwortlichen Entscheidungstr\u00e4ger die Hauptnutznie\u200e\u00dfer der Reform, n\u00e4mlich die B\u00fcrger, nicht aus den Augen verlieren. Diana Iancu:<\/p>\n
Die Regionalisierung, so wie sie im Diskurs der Regierung erscheint, wird eher als technische L\u00f6sung betrachtet. Vielleicht sollten wir anfangen, \u00fcber den Mehrwert dieser Art der Governance zu sprechen, einer Governance, die den B\u00fcrgern n\u00e4her steht. Abgesehen von den Fragen ›wer f\u00fcr welchen Bereich zust\u00e4ndig ist‹ oder ›wer beim Erhalten der EU-Regionalfonds eine Rolle spielt (oder nicht!)‹, glaube ich, da\u200e\u00df noch eine sehr wichtige Frage gestellt werden sollte und zwar ›wer die Verantwortung tr\u00e4gt und vor die B\u00fcrger tritt‹? Die Burger haben das Recht, direkt zu fragen: ›Wer wird letzten Endes zur Verantwortung gezogen, wenn dies keine Erfolgsgeschichte wird‹?\u201c <\/em><\/p>\n
Die von der Regierung angenommenen Prinzipien zur Verwaltungs-Neuorganisierung besagen, da\u200e\u00df die zuk\u00fcnftigen Regionen je einen Regionalrat und einen Regionspr\u00e4sidenten haben werden. Diese werden per Volkswahl bestimmt, werden mehr Zust\u00e4ndigkeiten erhalten als die jetzigen Landkreisbeh\u00f6rden und werden den Kommunalhaushalt, die EU-Fonds und die Regierungsfonds verwalten. Die Anzahl, die Zusammensetzung und die Funktionsweise der neuen Regionaleinheiten werden aufgrund von \u00f6ffentlichen Beratungen festgelegt. Gleichzeitig bleiben aber auch die heutigen Landkreise Rum\u00e4niens bestehen. Ensteht aber dadurch nicht das Risiko, da\u200e\u00df die Verwaltungsstruktur noch komplizierter wird, anstatt klare Zust\u00e4nde zu schaffen? Diana Iancu antwortet:<\/p>\n
Solche Bef\u00fcrchtungen sind immer pr\u00e4sent. Zu diesem Zeitpunkt gibt es innerhalb der Europ\u00e4ischen Union sehr viele Versuche zur Wiederzentralisierung anstatt Dezentralisierung, man diskutiert immer \u00f6fter von interst\u00e4dtischen oder interteritorriellen Vereinbarungen, von grenzen\u00fcberschreitenden Gruppierungen. Gleichzeitig gibt es aber auch den umgekehrten Fall. Die Slowakei, zum Beispiel, ist teritorriell \u00e4u\u200e\u00dferst zerkleinert, und wenn wir schauen, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei aussieht — sie scheint doch ein m\u00f6gliches Erfolgsrezept zu sein. Wir fragmentieren sehr viel; einerseits stellt sich die Frage, ob die Zust\u00e4ndigkeiten sich nicht \u00fcberlappen werden, und andererseits k\u00f6nnte dies die L\u00f6sung der Probleme erschweren und verz\u00f6gern.\u201c <\/em><\/p>\n
Diana Iancu sprach auch \u00fcber andere europ\u00e4ische Modelle, die Rum\u00e4nien eventuell im Auge behalten sollte:<\/p>\n
Genau in dem Moment, wenn wir \u00fcber Modelle von \u201cgood practice\u201d diskutieren, gibt es schon allgemeine Normen, und das Hauptprinzip w\u00e4re, meiner Meinung nach, da\u200e\u00df die Governance so nah am B\u00fcrger wie nur m\u00f6glich bleiben sollte. Ich schaue auf die Verwaltungsreformen in D\u00e4nemark, oder denke an die Vereinbarungen, die Schweden getroffen hat. Ich schaue auch in Richtung Niederlande, wo die Zentralisierung gut funktioniert. Auch die Tschechische Republik hat ein sehr interessantes Modell von multi-level-governance.\u201c<\/em><\/p>\n
Das sind nur einige Beispiele, die den Entscheidungstr\u00e4gern in Bukarest als Inspirationsquelle dienen k\u00f6nnten. Von dort k\u00f6nnten sie sich die Informationen \u00fcber die Funktionsweise der Regionen verschaffen; dann k\u00f6nnte man diese Informationen je nach Gemeindespezifikum und gem\u00e4\u200e\u00df den Erwartungen in puncto Reform in Rum\u00e4nien in die Praxis umsetzen.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n