Die rum\u00e4nische Regierung m\u00f6chte die B\u00fcrger zum Volksentscheid \u00fcber die geplante Verfassungs\u00e4nderung aufrufen. Davor aber finden zahlreiche Debatten statt \u00fcber das, was in der Verfassung abge\u00e4ndert werden soll. Dazu wurde auch ein parlamentarischer Verfassungsausschuss gegr\u00fcndet, der alle Themen zusammefassen und besprechen soll.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Kraft seit 2003, soll die gegenw\u00e4rtige Verfassung Rum\u00e4niens novelliert werden. Dutzende Debatten wurden letzter Zeit dar\u00fcber im ganzen Land veranstaltet. Nun erarbeitet das Verfassungsforum einen Bericht, in dem die Vorschl\u00e4ge zur Ab\u00e4nderung des Grundgesetzes zusammengefasst und der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Der Meinungsaustausch verfolgte drei Hauptachsen: die territoriumbezogene, die fachspezifische und die akademische. Anschlie\u200e\u00dfend wurden in Bukarest Treffen in Partnerschaft mit den Experten der Venedig-Kommission veranstaltet.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Zu den Gedanken, die die Notwendigkeit einer Verfassungs\u00e4nderung hervorgehoben haben, z\u00e4hlt der Konflikt zwischen den Staatsgewalten. Somit bezog sich ein Gro\u200e\u00dfteil der Debatte darauf. Eine Umfrage, die von Cristian P\u00e2rvulescu, dem Vorsitzenden des Verfassungsforums, vorgetragen wurde, ergibt, dass mehr als die H\u00e4lfte der Rum\u00e4nen die \u00c4nderung des Aufgabenbereiches und der Verh\u00e4ltnisse zwischen Pr\u00e4sidenten, Regierung und Parlament bef\u00fcrworten. Letztes Jahr hatte die Venedig-Kommission nach der politischen Krise in Bukarest, deren H\u00f6hepunkt das Referendum zur Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten war, sogar einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, wodurch sie \u00c4nderungen oder Klarstellungen in den Verh\u00e4ltnissen zwischen den Staatsgewalten empfohl.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Nationalstaatcharakter Rum\u00e4niens und dessen Regierungsform als Republik stehen bei diesem Verfahren zur Verfassungsnovellierung aber nicht zur Debatte, sagte unterdessen Professor Cristian P\u00e2rvulescu.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Solange wir beim Konzept der \u00dcberarbeitung bleiben, kann niemand den Nationalstaat oder die Landessprache antasten, denn die Landessprache kann auch nicht ge\u00e4ndert werden. Hier traten auch verschiedene Vorschl\u00e4ge auf, dass auf Regionalebene, dort, wo die Minderheitsbev\u00f6lkerungen bedeutend sind, eine zweite Landessprache eingef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Es wird mit Sicherheit eine Debatte in dem Ausschuss geben, denn wir haben diese Vorschl\u00e4ge erhalten und wir werden sie in den Bericht des Forums aufnehmen. Auch was die Regierungsform anbelangt, sollen gewiss Gespr\u00e4che in dem Ausschuss gef\u00fchrt werden. Wenn wir aber bei einer \u00dcberarbeitung bleiben, denke ich nicht, dass hier etwas ge\u00e4ndert werden kann.\u201c<\/em><\/p>\n
Cristian P\u00e2rvulescu sagt, dass die Ab\u00e4nderung der betreffenden Artikel nicht im Laufe eines \u00dcberarbeitungsverfahrens erfolgen kann, sondern nur bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung. Die rum\u00e4nischen Politiker m\u00fcssen die \u00c4nderungen gut abw\u00e4gen, stellte Jewgeni Tantschew, ehemaliger Vorsitzender des bulgarischen Verfassungsgerichts, zur Zeit Mitglied der Venedig-Kommission, bei seiner Teilnahme an den Debatten in Bukarest klar. Diese m\u00fcssten sich zwischen verschiedenen Republikarten entscheiden: Pr\u00e4sidialrepublik, Semipr\u00e4sidialrepublik, Parlamentarische Republik oder Semiparlamentarische Republik. Jewgeni Tantschew:<\/p>\n
Mein Eindruck war, dass die meisten Meinungen in Richtung Parlamentarische Republik waren. Aber man kann nicht eine Parlamentarische Republik haben und gleichzeitig den Pr\u00e4sidenten direkt w\u00e4hlen. Es handelt sich um eine Symmetrie zwischen den Staatsgewalten.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Politiker m\u00fcssen zwischen Einkammer- und Zweikammerparlament w\u00e4hlen. Das Wichtigste ist die Einteilung oder die Kalibrierung der Gewalten zwischen den Institutionen, abh\u00e4ngig von dem ausgew\u00e4hlten Modell. Hinsichtilich der Rechte und Freiheiten empfahlen die Vertreter der Venedig-Kommission eine Erweiterung des anti-diskriminiatorischen Spektrums und bezogen das Alter und die sexuelle Orientierung mit in die Diskussion. Cristian P\u00e2rvulescu sagt, dass das am wenigsten beliebte Thema der Verfassungs\u00e4nderung die Regionalisierung sei. Cristian P\u00e2rvulescu erinnerte aber an das, was die Experten aus Polen, ein Land, in dem die Regionalisierung ein Erfolg war, empfehlen. In die Verfassung soll die Anzahl der Gebietsk\u00f6rperschaften nicht festgelegt werden:<\/p>\n
Die Regionen in Polen waren nach 2006 wahrhaftige Antriebe des Wirtschaftswachstums. Wie wir sehr wohl wissen, schaffen sie es, europ\u00e4ische Gelder in Form von Strukturfonds aufzunehmen. Die Polen haben weder Landkreise noch Regionen in der Verfassung. Sie haben blo\u200e\u00df Kommunen und St\u00e4dte. Somit ist die Freiheit, die Gebietsk\u00f6rperschaften zu organisieren, dem Parlament \u00fcberlassen.\u201c <\/em><\/p>\n
Die staatliche Garantierung des Privateigentums ist ein weiteres Thema, das im Rahmen des Verfassungsforums besprochen wurde. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta betonte die Notwendigkeit einer besseren Klarstellung in der Verfassung, die die Beschlagnahmung, die Verwahrung und die Enteignung erm\u00f6glichen soll, nat\u00fcrlich unter bestimmten Bedingungen, um Missbr\u00e4uche auszuschlie\u200e\u00dfen. Zu diesem Thema \u00e4u\u200e\u00dfert sich auch der Verfassungsexperte und Professor f\u00fcr Politikwissenschaften Alexandru Radu:<\/p>\n
In der rum\u00e4nischen Verfassung war das Eigentum bereits seit der Inkraftsetzung des urspr\u00fcnglichen Texts 1991 eine kontroverse Angelegenheit. Diese Garantieklausel wurde 2003 infolge der damaligen Novellierung eingef\u00fchrt und wird diesmal mit Sicherheit f\u00fcr Diskussionen sorgen. Dennoch glaube ich nicht, dass der Vorschlag des Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr helle Aufregung sorgen wird, denn die Sozial-Liberale Union (USL) verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber eine ausreichende Mehrheit, um sich vor jeglicher Opposition durchzusetzen.\u201c <\/em><\/p>\n
Der Bericht des Verfassungsforums soll der parlamentarischen Kommisison zur \u00dcberarbeitung des Grundgesetzes vorgelegt werden. Im Herbst soll die Venedig-Kommission dann einen Standpunkt \u00e4u\u200e\u00dfern. Von diesem Standpunkt h\u00e4ngt dann ab, unter welchen Bedingungen die aktuelle Regierung in Bukarest die B\u00fcrger zum Volksentscheid aufrufen wird.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n