Als erster unter Gleichen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ist Deutschland vor einigen Jahren der Staat mit dem gr\u00f6\u200e\u00dften Einfluss auf die Gemeinschaftspolitik geworden. Der Bev\u00f6lkerungsanteil, die robuste Wirtschaftsgesundheit mitten in einem krisenbetroffenen Kontinent, die Best\u00e4ndigkeit der Au\u200e\u00dfenpolitik tragen dazu bei, dass die Stimme Berlins die schwierigen Akten der europ\u00e4ischen Agenda schlichtet. In einigen von diesen, so stellt die Presse fest, wurden die Beschl\u00fcsse vertagt, um auf das Ergebnis der Legislativwahlen zu warten, die Ende letzten Monats in Deutschland stattgefunden haben. Es handelt sich unter anderem um die Ansatzhebel der Bankenunion, um die Verl\u00e4ngerung der Griechenland-Hilfe nach Ablauf des gegenw\u00e4rtigen Assistenzplans oder um die Strategie zum Austritt Irlands aus dem Rettungsprogramm. Deshalb war es unabdingbar, dass die Resonanz der besagten Wahlen die Grenzen der Bundesrepublik \u00fcberschreitet.<\/p>\n
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Was Kommentatoren als unvermeindlichen Verschlei\u200e\u00df nach acht Jahren Machtaus\u00fcbung oder als M\u00fcdigkeit der B\u00fcrger derselben dominanten Figur der Politszene gegen\u00fcber bezeichnen, zeigte keine Wirkung. Ganz im Gegenteil: Die Zur\u00fcckhaltung, Effizienz und Strenge der Regierung von Angela Merkel, die bei den L\u00e4ndern im S\u00fcden des Kontinents, die gewohnt sind, mehr zu verbrauchen als zu produzieren, unbeliebt sind, wurden durch die deutsche W\u00e4hlerschaft gebilligt. Mit 42% der Stimmen besiegten die Christlich-Demokraten ihren Hauptgegner, die Sozial-Demokraten, die nur 26% der Stimmen erhielten. Der Triumph der Regierungskoalition ist jedoch nicht komplett, denn der Traditionspartner von Frau Merkel in der Exekutive, die FDP, schaffte es nicht die 5%-Marke zu \u00fcberschreiten und ins Parlament einzuziehen. F\u00fcr den rum\u00e4nischen Politkommentator Cristian P\u00e2rvulescu ist das Wahlergebnis keine \u00dcberraschung:<\/p>\n
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Die ganze Welt hatte ein solches Ergebnis erwartet, um so mehr, da nur eine Woche vor den Bundestagswahlen in Bayern Landtagswahlen stattgefunden hatten, wo der Verb\u00fcndete der Christlich-Demokratischen Union, die Christlich-Soziale Union, auch einen historischen Wahlsieg erzielte. Dar\u00fcber hinaus hatte die FDP eine historische Niederlage verzeichnet, die das antizipierte, was eine Woche sp\u00e4ter passieren sollte. Alle deutschen Beobachter waren der Meinung, dass die Angelegenheit bereits zu diesem Zeitpunkt geschlichtet war. Die einzige Unbekannte der Bundestagswahlen war, mit wem Angela Merkel eine Allianz schlie\u200e\u00dfen wird, mit der FDP oder mit der SPD. Wenn die FDP nicht ins Parlament einziehen sollte und sie ist es ja auch nicht, dann war eine gro\u200e\u00dfe Koalition mit den Sozial-Demokraten absehbar.\u201c<\/em><\/p>\n
Professor P\u00e2rvulescu prognostiziert, dass die sogenannte Gro\u200e\u00dfkoalition zwischen den zwei Hauptakteuren der deutschen Politszene unvermeindlich asymmetrisch sein wird. SPD-Chef Peer Steinbr\u00fcck trat nach der Niederlage sofort zur\u00fcck, was zu einem F\u00fchrungsvakuum innerhalb der Partei f\u00fchrt. Als Juniorpartner werden die Sozial-Demokraten die Politik des k\u00fcnftigen Kabinetts nicht entscheidend beeinflussen k\u00f6nnen, besonders weil die Kanzlerin bereits einige der Wahlkampfthemen f\u00fcr sich beanspriucht hat. Cristian P\u00e2rvulescu:<\/p>\n
Der Spielraum, den Angela Merkel hat, ist gro\u200e\u00df genug. Dies passiert vor dem Hintergrund, dass nicht nur die Sozial-Demokraten ein recht schwaches Wahlergebnis erzielt haben, obwohl sie verglichen mit den Wahlen vor vier Jahren aufgeholt haben, sondern weil ihre Handlungen auch innerhalb der Regierung beschr\u00e4nkt sein werden. Somit werden sie die Regierungspolitik nicht betr\u00e4chtlich beeinflussen k\u00f6nnen. Das hei\u200e\u00dft nicht, dass Europa die Sparma\u200e\u00dfnahmen weiterf\u00fchren wird. Angela Merkel hatte sowieso eine Kurs\u00e4nderung angek\u00fcndigt, die viele \u00e4rmere Deutsche seit einiger Zeit erwarteten und auch ohne eine gro\u200e\u00dfe Koalition stattgefunden h\u00e4tte. Es handelt sich um die Einf\u00fchrung des Mindestlohns auf Wirtschaftsebene, denn in Deutschland ist das derzeit, obwohl wir \u00fcber ein sehr stark entwickeltes Land sprechen, kein Begriff.\u201c<\/em><\/p>\n
Bevorzugt von einem Drittel der W\u00e4hlerschaft, wurden die Gr\u00fcnen nun zur drittgr\u00f6\u200e\u00dften Macht Deutschlands. Sie \u00e4u\u200e\u00dferten ihre Bereitschaft, an der Seite der Christ-Demokraten zu regieren. Cristian P\u00e2rvulescu ist sich aber sicher, dass eine schwarz-gr\u00fcne Regierung unwahrscheinlicher als eine schwarz-rote ist.<\/p>\n
Dieses B\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen sagt nicht sehr viel aus, solange Angela Merkel bereits beschlossen hat, die AKWs zu schlie\u200e\u00dfen und andere Energiequellen nach der Katastrophe in Fukushima vor zwei Jahren, die die \u00d6ffentlichkeit in Deutschland stark zum Nachdenken veranlasst hat, in Anspruch zu nehmen.\u201c<\/em><\/p>\n
Unterdessen bereitet sich die franz\u00f6sisch-deutsche Lokomotive der Europ\u00e4ischen Union nach der seit zwei Jahrzehnten bereits bew\u00e4hrten Formel auf einen Neustart vor. Laut Philippe Ricard, Europapolitik-Kommentator f\u00fcr die prestigevolle Pariser Tageszeitung Le Monde<\/em><\/strong>, geht es in der kommenden Zeit um die Harmonisierung zwischen der neuen Berliner Regierungskoalition mit einer alten konservativen Kanzlerin, die durch die Volksstimme best\u00e4tigt wurde, und der sozialistischen Verwaltung in Paris, mit dem Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande und einer Regierung mit galoppierenden Popularit\u00e4tsverlusten. Von dem franz\u00f6sisch-deutschen Dialog h\u00e4ngt sowohl die Funktion der Europ\u00e4ischen Union als auch deren F\u00e4higkeit ab, sich auf Weltebene durchzusetzen.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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