Nach dem EU-Beitritt 2007 bleibt die Aufnahme in den Schengener Raum das Hauptziel der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik. Der urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2011 vorgesehene Beitritt zum grenzkontrollfreien Raum scheint heute allerdings in weiter Ferne.<\/p>\n
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Der Rat f\u00fcr Justiz und Inneres der Europ\u00e4ischen Union vertagte bereits mehrmals, unter verschiedenen Vorw\u00e4nden, die Debatte \u00fcber die Beitrittsperspektiven Rum\u00e4niens und Bulgariens. Unter diesen Voraussetzungen scheint die Aufnahme in den europ\u00e4ischen grenzkontrollfreien Raum ein schwer erreichbares Ziel. Wir fragten den Experten f\u00fcr Au\u200e\u00dfenpolitik Bogdan Chirieac nach den Gr\u00fcnden<\/p>\n
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Es gibt keine logische Erkl\u00e4rung. Irgendetwas ist passiert, aber nicht in Rum\u00e4nien, sondern in Europa. Und zwar hat Europa, dieses gro\u200e\u00dfe, westliche, demokratische und reiche Europa, seine Verpflichtung gegen\u00fcber Rum\u00e4nien nicht erf\u00fcllt. In dem Schengener Abkommen werden der Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus, die Justiz, die Roma-Minderheit oder andere solche Sachen \u00fcberhaupt nicht erw\u00e4hnt. Nein, alles drehte sich um eine technische Angelegenheit betreffend die Absicherung der Grenzen. Rum\u00e4nien hat f\u00fcr die Absicherung ein bekanntes deutsch-franz\u00f6sisches Unternehmen beauftragt, daf\u00fcr wurde 1 Milliarde Euro ausgegeben.\u201c <\/em><\/p>\n
Ironischerweise haben heute Deutschland und Frankreich neben den Niederlanden die gr\u00f6\u200e\u00dften Vorbehalte gegen\u00fcber dem Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens. Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich kritisierte unl\u00e4ngst die unbefriedigende Integration der bulgarischen und rum\u00e4nischen Roma. Seiner Ansicht nach w\u00fcrde dies einen gro\u200e\u00dfen Migrationsdruck auf andere L\u00e4nder aus\u00fcben, vor allem Deutschland. Vor Friedrichs Stellungnahme hatte ein deutsches Gericht entschieden, dass eine rum\u00e4nische Einwandererfamilie in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat. Sollte das Urteil rechtskr\u00e4ftig werden, w\u00e4re es ein Grund f\u00fcr die Zunahme der Einwanderung nach Deutschland, glaubt der Innenminister. Deshalb m\u00fcssten sich die Beh\u00f6rden in Br\u00fcssel vergewissern, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien die ihnen f\u00fcr soziale Integrationsprojekte zugewiesenen F\u00f6rdermittel auch verwenden.<\/p>\n
Das Innenministerium in Bukarest hat im Gegenzug zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass Rum\u00e4nien alle technischen und rechtlichen Kriterien f\u00fcr den Schengen-Beitritt erf\u00fcllt. Eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten in dieser Hinsicht d\u00fcrfe nicht an das Roma-Problem gekoppelt werden.<\/p>\n
In der Tat besch\u00e4ftigt die Situation der gr\u00f6\u200e\u00dften Minderheit Rum\u00e4niens auch die Regierung in Paris. Frankreich bezog sich ebenfalls auf die vermeintlich unzureichenden Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die Integration der Roma. Davor hatte das Land die F\u00e4higkeit Rum\u00e4niens und Bulgariens bem\u00e4ngelt, die EU-Au\u200e\u00dfengrenze abzusichern. F\u00fcr den Experten Bogdan Chrieac ist es unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Die in Frankreich lebende Roma-Minderheit hat \u00fcberhaupt nichts mit Schengen zu tun. Die Roma reisen sowieso dorthin, sie sind EU-B\u00fcrger und k\u00f6nnen nicht an der Grenze aufgehalten werden, wenn sie Reisedokumente bei sich haben. Und da reicht der Personalausweis. Also ist es ein Schwachsinn. Die Krise hat Europa in eine Art politischen Wahns getrieben, ich wage zu behaupten, dass er vergleichbar mit der Situation nach der gro\u200e\u00dfen Depression von 1929-1930 ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Man d\u00fcrfe unterschiedliche Bereiche nicht miteinander verwechseln, glaubt auch der franz\u00f6sische Botschafter in Bukarest, Philippe Gustin:<\/p>\n
Die Schengen-Akte ist eine technische Angelegenheit, die zu einer politischen geworden ist. Sie h\u00e4ngt mit der Innenpolitik Rum\u00e4niens und der Innenpolitik aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Wir d\u00fcrfen unterschiedliche Bereiche nicht miteinander verwechseln. Leider ist die Verwechslung im Laufe der letzten Jahre st\u00e4ndig gepflegt worden, einschlie\u200e\u00dflich von den Medien.\u201c<\/em><\/p>\n
Auch wenn bereits alle Schengen-Staaten anerkannt haben, dass Bukarest und Sofia die technischen Kriterien erf\u00fcllen, m\u00fcssen die beiden Regierungen auf den Fortschrittsbericht des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus warten. Jene L\u00e4nder, die noch Vorbehalte ausgedr\u00fcckt hatten, forderten eine Kopplung der Beitrittsentscheidung an die Schlussfolgerungen des Berichts. Der Bericht enth\u00e4lt die Entwicklung im Justizbereich, allerdings soll er erst Anfang des kommenden Jahres vorgestellt werden, wie EU-Kommissionssprecher Mark Grey ank\u00fcndigte. In der Zwischenzeit wollen Rum\u00e4nien und Bulgarien weitere Schritte in Europa unternehmen, um sich einer g\u00fcnstigen Entscheidung in der Schengen-Frage zu vergewissern, im vollen Einklang mit den europ\u00e4ischen Grunds\u00e4tzen und Reglements.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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