25 Tage vor dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Wilna, bei dem die Moldaurepublik das Assoziierungs-Abkommen mit der EU unterzeichnen wird, wurde in Kischinew f\u00fcr die unwiderruflich europ\u00e4ische Zukunft des Landes abgestimmt. Die Abstimmung erfolgte nicht in Wahllokalen, sondern auf der Stra\u200e\u00dfe, wo etwa 100.000 Menschen an einer Kundgebung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der prowestlichen M\u00e4chte in Kischinew teilgenommen haben. Das trotz der starken Anti-EU-Propaganda der kommunistischen Opposition, die sich f\u00fcr einen Beitritt zur Euroasiatischen Union einsetzt. Die Kommunisten zusammen mit dem abtr\u00fcnnigen Regime in Tiraspol haben die Bev\u00f6lkerung aufgefordert, an der Kundgebung nicht teilzunehmen. Die Kommunisten bezeichneten diese als Mafiosi-Hochzeit\u201c, Schande-Kundgebung\u201c und Banditen-Trick\u201c<\/p>\n
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Die Parteien der Regierungskoalition in Kischinew haben jedoch die moldauische Gesellschaft mobilisiert. Die Stimmung und die gro\u200e\u00dfe Zahl der Teilnehmer erinnerten an die gro\u200e\u00dfen Volksversammlungen, an die Momente, in denen das Schicksal der Moldaurepublik vom Willen des Volkes ge\u00e4ndert wurde. Das berichtete Mircea Dascaliuc von Radio Kischinew:<\/p>\n
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Durch solche gro\u200e\u00dfe Demonstrationen wurde die Anerkennung der rum\u00e4nischen Sprache, der lateinischen Schrift, die Unabh\u00e4ngigkeit und ein demokratisches Parlament erzwungen. Staatschef Nicolae Timofti und die Vorsitzenden der drei Parteien, die der Regierungskoalition angeh\u00f6ren, kamen zu Wort. Durch eine symbolische Abstimmung wurde zudem einstimmig die \u201aPro-Europa-Erkl\u00e4rung\u2018, in der die weitere Ann\u00e4herung an die EU wieder beteuert wurde, angenommen. Die ganze politische Klasse wurde aufgefordert, dem Druck nicht nachzugeben, gegen die Korruption zu k\u00e4mpfen und die f\u00fcr den europ\u00e4ischen Weg n\u00f6tigen Reformen zu implementieren. \u201aJa f\u00fcr Europa\u2018, \u201aJa f\u00fcr Wohlstand\u2018, \u201aDie Moldau geh\u00f6rt zu Europa\u2018 — das sind einige Schlagw\u00f6rter der Sprecher. Die Kundgebung stellt gewiss eine starke Botschaft dar, nicht nur an die Europ\u00e4er gerichtet, sondern auch an die der EU-Integration gegen\u00fcber feindseligen M\u00e4chte und insbesondere an die kommunistische Opposition. Und zum Schluss eine Bemerkung: Unter den Demonstranten habe ich viele Jugendliche mit den offiziellen Fahnen der Moldaurepublik und der EU gesehen.\u201c<\/em><\/p>\n
In Bukarest begr\u00fc\u200e\u00dfte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean die Kundgebung in Kischinew. Er bezeichnete diese als einen Erfolg der pro-europ\u00e4ischen M\u00e4chte, als eine klare politische Botschaft der moldauischen Gesellschaft, die von allen internationalen Akteuren respektiert werden m\u00fcsse. Titus Corl\u0103\u0163ean:<\/p>\n
Es ist ein absolut legitimes Recht der Moldaurepublik und der moldauischen Staatsb\u00fcrger, Teil der europ\u00e4ischen Familie der EU-Staaten zu sein. Ich bin mir sicher, dass alle diese Jahre, in denen man f\u00fcr die Ann\u00e4herung an die EU gearbeitet hat, zu Ergebnissen f\u00fchren werden. Diplomatisch sind wir auf der Zielgerade angekommen, es sind noch drei Wochen bis zum Gipfel der Ostpartnerschaft in Wilna, und ich glaube, wir stehen klar vor der Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens und der kompletten Paraphierung des Freihandel-Abkommens zwischen der Moldaurepublik und der EU. Und das wird ein sehr wichtiger Erfolg f\u00fcr das europ\u00e4ische Schicksal und die europ\u00e4ische Zukunft der Moldaurepublik sein. Man n\u00e4hert sich einer Phase, in der die EU-Kommission die Einhaltung der technischen Kriterien durch die Moldaurepublik f\u00fcr die Flexibilisierung und Aufhebung der Visumspflicht und der Freiz\u00fcgigkeit in der EU best\u00e4tigt. Es ist wichtig, dass die EU-Kommission diesen Schritt technisch best\u00e4tigt. Die Entscheidungstr\u00e4ger der EU k\u00f6nnen anschlie\u200e\u00dfend, das hei\u200e\u00dft n\u00e4chstes Jahr, eine Entscheidung treffen.\u201c<\/em><\/p>\n
Seitdem Rum\u00e4nien im Januar 2007 EU-Mitglied wurde hat Bukarest die Ann\u00e4herung der Moldaurepublik an die EU stark unterst\u00fctzt. Als EU-Mitglied ist Rum\u00e4nien Netto-Zahler bei der Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder. Aus dieser Sicht ist die Beziehung zur Moldaurepublik priorit\u00e4r, so wie es auch Cristian Ghinea, der Leiter des Rum\u00e4nischen Zentrums f\u00fcr Europa-Politiken, erl\u00e4utert:<\/p>\n
Die Moldaurepublik ist f\u00fcr uns priorit\u00e4r. 30% der Hilfsgelder des Au\u200e\u00dfenministeriums werden f\u00fcr Projekte in der Moldaurepublik ausgegeben. Es gibt auch weitere L\u00e4nder, die Geld empfangen. Es gibt weiter das Stipendien-Programm f\u00fcr die Jugendlichen aus der Moldaurepublik, das aus diesem Fonds finanziert wird und zudem das gro\u200e\u00dfe versprochene Programm von 100 Millionen Euro.\u201c<\/em><\/p>\n
Laut Cristian Ghinea lerne Rum\u00e4nien jetzt, Spender zu sein. Im Moment m\u00fcssen die Verfahren verbessert werden. Man braucht eine Agentur, die die Bem\u00fchungen der unterschiedlichen rum\u00e4nischen Institutionen unter einen Schirm bringen sollte, so Ghinea. Dieser hat die Gr\u00fcndung einer Struktur vorgeschlagen, die den Namen RoAid tragen soll. Als Vorbild sollen die \u00e4hnlichen Strukturen in anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern dienen.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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