56% der Amerikaner bezeichnen die \u00dcberwachung der Telefongespr\u00e4che von F\u00fchrungspolitikern aus den alliierten L\u00e4ndern als inakzeptabel. Das ergab eine Meinungsumfrage, die Ende vergangenen Monats, vor dem Hintergrund des Skandals um die abgeh\u00f6rten Telefongespr\u00e4che der Bundeskanzlerin Angela Merkel, durchgef\u00fchrt wurde. Sowohl Demokraten als auch Republikaner w\u00fcrden sich laut der Umfrage dieser Form von \u00dcberwachung widersetzen.<\/p>\n
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Ungef\u00e4hr 22% der Amerikaner behaupteten ferner, die Berichterstattung zu den Enth\u00fcllungen des ehemaligen NSA-Beraters Edward Snowden verfolgt zu haben. Snowdens Handeln f\u00fchrte zu einer starken Reaktion in Europa und vor allem in Deutschland, wo die Berichte \u00fcber die muta\u200e\u00dfliche \u00dcberwachung des Diensthandys von Angela Merkel einen regelrechten Schock verursachten. Der in Washington wegen Spionage angeklagte Ex-Geheimdienstler fl\u00fcchtete nach Russland, die Auslieferungsantr\u00e4ge der USA blieben ohne Ergebnis.<\/p>\n
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Edward Snowdens Enth\u00fcllungen bereiteten dem Terrornetzwerk El Kaida viel Freude und setzten die Operationen der britischen Geheimdienste einer hohen Gefahr aus, so die Angaben der britischen Geheimdienstchefs. In dem Versuch, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Geheimdienste wieder herzustellen waren deren Leiter im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Sitzung im Londoner Parlament angeh\u00f6rt worden. Der Direktor des Inlandsnachrichtendienstes MI5, Andrew Parker, erkl\u00e4rte, dass dank der elektronischen \u00dcberwachung ab 2005 bis heute 34 Terroranschl\u00e4ge vereitelt werden konnten. Darunter auch Attentate, die eine riesengro\u200e\u00dfe Anzahl von Opfern h\u00e4tten verursachen k\u00f6nnen. Die britischen Geheimdienstchefs sagen andererseits, dass die Informationsverluste im Fall Snowden bestimmten Operationen geschadet und diese sogar gef\u00e4hrdet h\u00e4tten. Fast t\u00e4glich w\u00fcrden Gespr\u00e4che zwischen Mitgliedern von Terrorgruppen im Nahen Osten, Afghanistan und S\u00fcdasien abgeh\u00f6rt — darin k\u00e4men Snowdens Enth\u00fcllungen zur Sprache, die Terroristen w\u00fcrden \u00fcber den Verzicht auf bestimmte Kommunikationswege sprechen, die jetzt als anf\u00e4llig gelten.<\/p>\n
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Der britische Independent\u201c berichtete von Dokumenten, die vom ehemaligen NSA-Berater offengelegt wurden, sowie \u00fcber Luftaufnahmen, die die Existenz einer britischen Abh\u00f6ranlage in der N\u00e4he des deutschen Bundestags und des Bundeskanzleramtes vermuten lie\u200e\u00dfen. Dabei w\u00fcrde die neueste Technologie eingesetzt. Laut der Zeitung sei eine \u00e4hnliche \u00dcberwachungsanlage auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin nach den Enth\u00fcllungen \u00fcber die vermeintliche \u00dcberwachung der Kanzlerin geschlossen worden. Diese Anlage h\u00e4tte sich in weniger als 150 Metern Entfernung von diplomatischen Vertretungen Gro\u200e\u00dfbritanniens befunden.<\/p>\n
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Derweil behauptet US-Pr\u00e4sident Barack Obama, er w\u00fcrde die Geheimdienste nicht nach ihren Informationsquellen befragen, wenn ihm Berichte zu den alliierten Staaten und Regierungen vorgelegt w\u00fcrden. Nur wenn die vertraulichen Informationen feindliche Staaten oder Terroristen betreffen, erkundige er sich nach den Quellen, so Obama. In einem Interview mit der NBC gab der US-Pr\u00e4sident zu, an Geheimoperationen intensiv beteiligt zu sein\u201c, wenn es um reelle Bedrohungen f\u00fcr die USA geht. Radio Rum\u00e4nien-Korrespondentin in Washington, Ani Sandu, \u00fcber den \u00dcberwachungsskandal:<\/p>\n
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Die amerikanischen Beh\u00f6rden bestehen darauf, dass die \u00dcberwachungssoftware der NSA weiterhin benutzt wird, auch wenn die Regierung der Vereinigten Staaten aufgerufen wird, auf diese Praktiken zu verzichten. Im Rahmen einer Anh\u00f6rung vor einem unabh\u00e4ngigen Gremium, das \u00fcber die Einhaltung der Vertraulichkeit wacht, haben Vertreter der NSA, des FBI und des Justiz-Departments hervorgehoben, dass die Anstrengungen der US-Regierung auf den Schutz des Landes und seiner Alliierten gegen potentielle Terrorangriffe gerichtet sind. Sie versicherten zudem, dass auch \u00dcberwachungsprogramme der USA au\u200e\u00dferhalb des Landes einer strikten Kontrolle unterzogen werden und im Einklang mit der US-Gesetzgebung stehen. Diese Tatsachen waren erneut hinterfragt worden, nachdem die amerikanische Presse dar\u00fcber berichtet hatte, dass die NSA im Geheimen Zugriff auf Daten von Yahoo- und Googlenutzern auf Servern au\u200e\u00dferhalb der USA erhalten habe. Laut einigen Dokumenten, die Edward Snowden amerikanischen Journalisten zugespielt habe, seien auch US-B\u00fcrger von dem Datenerhebungsprogramm betroffen. Dabei ist die \u00dcberwachung der B\u00fcrger ohne richterlichen Befehl laut US-Gesetz verboten. Der Leiter der Rechtsabteilung der NSA sagte im Rahmen der Anh\u00f6rungen, dass die Medien falsche Informationen verbreitet h\u00e4tten, jedoch ohne n\u00e4here Einzelheiten zu nennen. Indes zeigte sich das Unternehmen Google zum wiederholten Male emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass die NSA im Stillen auf Daten seiner Nutzer zugreifen w\u00fcrde.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Sicherheitsbeh\u00f6rde der Vereinigten Staaten braucht ein Gegenst\u00fcck, glaubt die EU-Justizkommissarin. Viviane Reding schlug in diesem Zusammenhang die Gr\u00fcndung eines europ\u00e4ischen Nachrichtendienstes vor, als Antwort auf die mutma\u200e\u00dfliche Spionaget\u00e4tigkeit der USA gegen Institutionen der Union und EU-B\u00fcrger.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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