Nach dem Gipfel f\u00fcr EU-Ostpartnerschaft in Vilnius Anfang November streiten Kommentatoren immer noch \u00fcber den Endstand zwischen Br\u00fcssel und Moskau. Hat Russland gewonnen, da die Ukraine mit der gr\u00f6\u200e\u00dften Fl\u00e4che, Bev\u00f6lkerung und Bedeutung aus strategischem Gesichstpunkt von den europ\u00e4ischen Ex-Sowjetrepubliken in letzter Minute auf die Unterzeichnung der Asoziierungs- und Freihandelsabkommen verzichtet hat? Haben die Europ\u00e4er gewonnen, da zwei andere ehemalige russische Kolonien, Georgien und die mehrheitlich rum\u00e4nischsprachige Republik Moldau die besagten Abkommen unterzeichnet haben? War es eher Gleichstand?<\/p>\n
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Laut dem Rum\u00e4nischen Zentrum zur Vorbeugung der Konflikte & Early Warnings h\u00e4nge der Standpunkt von dem Standort der Beobachter ab. Auch wenn in Bukarest die Republik Moldau bereits als Meisterin der Ostparnerschaft angesehen wurde — so die Experten des Zentrums –, galt in Br\u00fcssel die Ukraine als St\u00fctzpfeiler. Somit kann der in Kiew getroffene Beschluss eine d\u00fcstere Kettenreaktion f\u00fcr Chi\u015fin\u0103u oder Tiflis hervorrufen. Der amerikanische Analyst rum\u00e4nischer Abstammung Vladimir Socor glaubt dagegen nicht, dass die Nichtunterzeichnung der Abkommen durch die Ukraine betr\u00e4chtliche Folgen f\u00fcr die Republik Moldau haben werde. Das Schicksal der durch Rum\u00e4nien unmittelbar mit der EU benachbarten Republik h\u00e4ngt nicht von den Entscheidungen der Ukraine ab — erkl\u00e4rte Socor f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien. Bukarest kann sich selber gratulieren, denn es war und bleibt konsequent der Hauptanwalt der europ\u00e4ischen Bestrebungen der Republik Moldau. Was hat Rum\u00e4nien also dem Gipfel in Vilnius abzugewinnen? Au\u200e\u00dfenpolitikanalyst Christian Mititelu, ehemaliger Leiter der rum\u00e4nischen Redaktion von Radio BBC in London, meint:<\/p>\n
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Rum\u00e4nien kann einen Nachbar gewinnen, der hoffentlich eine Entwicklungs- und Stabilit\u00e4tszone sowie eine Zone sein wird, in die sich die europ\u00e4ischen Normen \u00fcber den Pruth ausweiten werden. Die Moldaurepublik m\u00fcsste sich n\u00e4chstes Jahr stark anstrengen, um dieses Abkommen nicht nur zu paraphieren, sondern auch zu unterzeichnen. Wenn das erfolgt, dann denke ich, dass es aus strategischer Sicht und aus sicht der Stabilit\u00e4t einen Erfolg f\u00fcr Rum\u00e4nien darstellen wird.\u201c<\/em><\/p>\n
Als das Verfassungsgericht in Chi\u015fin\u0103u gleich nach dem Gipfel in Vilnius Rum\u00e4nisch und nicht das nicht existierende Idiom Moldawisch zur Amtssprache erkl\u00e4rt hat, hielt Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu seine Freude nicht zur\u00fcck. Die Republik Moldau, sagte er, kann nun den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) und die europ\u00e4siche Gesetzgebung, die bereits ins Rum\u00e4nische \u00fcbersetzt wurden, vollst\u00e4ndig umsetzen. Seinerseits versprach der Bukarester Senatspr\u00e4sident Crin Antonescu, dass Rum\u00e4nien das erste EU-Mitgliedsland sein werde, das die Visumspflicht f\u00fcr moldauische B\u00fcrger aufhebt, sobald Br\u00fcssel einen Beschluss in diesem Sinne treffen wird.<\/p>\n
Vorerst geben selbst die prowestlichen Spitzenpolitiker in Chi\u015fin\u0103u zu, dass die Republik Moldau sich nicht von Moksau abkoppeln kann, da sie von den russischen Energieressourcen und dem Markt der sogenannten Gemeinschaft der Ex-Sowjetischen Unabh\u00e4ngigen Staaten (GUS) abh\u00e4ngig ist. Der moldauische Botschafter in Rum\u00e4nien, Iurie Reni\u0163\u0103, behauptet sogar, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zur GUS nicht die Ann\u00e4herung an die EU hindert. Dies, obwohl EU-Kommissionspr\u00e4sident Jose Manuel Barosso davor warnte, dass die Republik Moldau nicht gleichzeitig den beiden R\u00e4umen angeh\u00f6ren kann. Christian Mititelu glaubt, dass die Partie aus politischem Gesichtspunkt noch nicht ausgetragen wurde. Russland verf\u00fcge also noch \u00fcber Hebel, wodurch es den Weg Chi\u015fin\u0103us in den Westen blockieren k\u00f6nne.<\/p>\n
Es verf\u00fcgt nat\u00fcrlich \u00fcber diese Hebel, denn die Republik Moldau ist zu 100% von Russland energieabh\u00e4ngig. Nur nach der Fertigstellung der Erdgas-Pipeline, die die Moldaurepublik mit Rum\u00e4nien verbindet, wird sich die Situation bessern. Wenn Russland Druck aus\u00fcben m\u00f6chte, h\u00e4lt es die geschriebenen oder ungeschriebenen Regeln des internationalen Handels nicht mehr ein.\u201c <\/em><\/p>\n
Vladimir Socor meint aber, dass Russland keine betr\u00e4chtlichen Mittel hat, um die Regierung oder die Bev\u00f6lkerung der Republik Moldau zu bestechen oder zu erpressen. In Chi\u015fin\u0103u, glaubt Socor, herrsche eine \u00fcbertriebene Nervosit\u00e4t im Zusammenhang mit den Vorhaben Russlands. Auch wenn diese Vorhaben zu den schlimmsten z\u00e4hlen, sagt er, gibt es die notwendigen Mittel nicht mehr, denn der Hauptbestandteil der prorussischen Opposition, die Kommunistische Partei, f\u00e4llt offensichtlich in sich zusammen, und die Medien sowie die Sponsoren aus dem Gesch\u00e4ftsumfeld haben wichtige Mittel verloren, wodurch sie die W\u00e4hler beeinflussen konnten. Christian Mititelu:<\/p>\n
Die Anziehung Chi\u015fin\u0103us in die westliche Laufbahn ist auch ein strategischer Erfolg. Dieser grenzt die Ambitionen Russlands ein, in irgend einer Weise eine neue Sowjetunion aufzubauen. Vergessen wir nicht, dass Pr\u00e4sident Putin gesagt hat, der Zerfall der Sowjetunion sei die gr\u00f6\u200e\u00dfte Trag\u00f6die des vorigen Jahrhunderts. Er verweist darauf, dass der Kalte Krieg, den wir f\u00fcr vollst\u00e4ndig begraben glaubten, nicht ganz zu begraben ist. Au\u200e\u00dferdem gebe es die M\u00f6glichkeit, dass diese scheinbar wirtschaftliche, aber in Wirklichkeit strategische Rivalit\u00e4t wieder unangenehme Gestalten annimmt.\u201c<\/em><\/p>\n
Nicht unbedingt aus offen bekundeter Rivalit\u00e4t zu Russland begr\u00fc\u200e\u00dften die Vereinigten Staaten die Entscheidung Chi\u015fin\u0103us herzlich. John Kerry, der dort anwesend war, erkl\u00e4rte, dass die europ\u00e4ische Integration die beste Garantie f\u00fcr eine sichere und erfolgreiche Zukunft darstelle.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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