So wie urspr\u00fcnglich geplant, soll die Gas-Pipeline South Stream im ersten Jahresquartal 2016 funktionsf\u00e4hig werden. Die South-Stream Leitung soll Russland \u00fcber das Schwarze Meer mit den L\u00e4ndern S\u00fcd- und Mitteleuropas verbinden. Das bedeutet die garantierte Belieferung von Bulgarien, Serbien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und \u00d6sterreich mit Erdgas aus Russland.<\/p>\n
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Die Durchleitungskapazit\u00e4t der South-Stream-Pipeline soll 63 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen. South Stream soll die Lieferrouten des russischen Erdgases nach Europa diversifizieren und die Abh\u00e4ngigkeit des Produzenten von den Transitstaaten, insbesondere von der Ukraine reduzieren. 2006 und 2009 beschloss Kiew im Gasstreit mit Moskau, den Transport von russischem Gas nach Europa einzustellen. Laut der Europ\u00e4ischen Kommission seien die bilateralen Abkommen zwischen Russland und den EU-Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen Russland und Serbien, einem Mitglied der Europ\u00e4ischen Energiegemeinschaft, die den Bau der Gas-Pipeline South Stream regelt, ein Versto\u200e\u00df gegen die EU-Gesetzgebung.<\/p>\n
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Folglich fordert die Europ\u00e4ische Kommission, dass die besagten Abkommen erneut verhandelt werden. Br\u00fcssel weist auf drei Probleme hin: Erstens erlaubt die europ\u00e4ische Gesetzgebung nicht, dass sich die Produktionsausr\u00fcstung und das Transport-Netzwerk im Besitz eines eigenen Eigent\u00fcmers, gemeint wird damit Gasprom, befindet. Zweitens d\u00fcrfe es keine Diskriminierung beim Zugang anderer Betreiber zur Gas-Pipeline geben und drittens m\u00fcssen die Tarife genau bestimmt werden. Gasprom dr\u00fcckte diesbez\u00fcglich seine \u00dcberraschung und Entt\u00e4uschung aus. Der russische Konzern verwies anschlie\u200e\u00dfend auf das Abkommen, das im Fall des Projektes North Stream vorsieht, dass das EU-Gesetz Third Energy Package\u201c nicht umgesetzt wird. Gasprom meint, South Stream k\u00f6nne auch eine \u00e4hnliche Ausnahme bilden. Das Gesetz Third Energy Package\u201c, das den europ\u00e4ischen Gas- und Energiemarkt regelt, sieht haupts\u00e4chlich die Trennung der Produktion von Lieferung im Energiebereich und die Gr\u00fcndung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde in jedem EU-Staat sowie einer Agentur zur Kooperation aller besagten Beh\u00f6rden auf europ\u00e4ischer Ebene vor. South Stream sei vor allem ein politisches und geopolitisches Projekt, meint der Politikanalyst Vladimir Socor, der einen weiteren Aspekt in den Vordergrund bringt:<\/p>\n
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Ein Zweck des South Stream-Projektes ist jenes, einen Versto\u200e\u00dffall gegen die europ\u00e4ische Gesetzgebung f\u00fcr den energetischen Markt festzustellen. Das dritte Paket (Third Energy Package) der europ\u00e4ischen Gesetzgebung f\u00fcr den Markt des Erdgases verpflichtet, die Pipeline vom Lieferant zu trennen. Der Gaslieferant darf nicht mehr der einzige Besitzer der Pipeline sein. Im Falle des South-Stream-Projektes besitzt das Unternehmen Gasprom zusammen mit dem Gastgeberland die Pipeline. Das wird im dritten europ\u00e4ischen Gesetzpaket klar verboten. Russland will diese L\u00e4nder in ein Konflikt mit der EU bringen. Noch mehr: Russland will die Pipelines, die es in anderen EU L\u00e4ndern wie Deutschland, Belgien, den Niederlanden und sogar in Polen und in den drei baltischen Staaten besitzt, verteidigen. Deutschland ist aber das Hauptziel. Gasprom wird verpflichtet sein, zu verkaufen. Wenn Gasprom es schafft, dass die EU in den South-Stream-L\u00e4ndern den Versto\u200e\u00df akzeptiert, dann wird das Unternehmen in Deutschland, Belgien, Holland, Polen und in den baltischen Staaten \u00fcber Immunit\u00e4t verf\u00fcgen. Deshalb will Gasprom die South-Stream-Staaten in dieses Spiel hereinziehen. Ich freue mich sehr, dass Rum\u00e4nien darauf nicht hereingefallen ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Bukarest unterst\u00fctzte — so wie die EU — das Nabucco-Projekt. Nabucco sollte Erdgas aus dem Kaspischen Meer nach Europa transportieren und dadurch die Abh\u00e4ngigkeit von dem aus Russland durch Gasprom importierten Gas zu vermindern. Adserbaidschan hat aber beschlossen, das Erdgas durch die TAP-Pipeline (Griechenland, Albanien, Italien) nach Europa zu transportieren. Hat Rum\u00e4nien richtig gehandelt, sich von South-Stream fern zu halten? Dazu erneut die Meinung von Vladimir Socor:<\/p>\n
<\/em>Die Lage Rum\u00e4niens, ich beziehe mich auf Erdgas, ist besser als jene von Bulgarien, Ungarn, sogar \u00d6sterreich. Rum\u00e4niens Abh\u00e4ngigkeit vom Erdgas als Energiequelle ist kleiner, genaso wie die Abh\u00e4ngigkeit von Russland als Gasexporteur. Rum\u00e4nien hat eigene Gasquellen im Siebenb\u00fcrgischen Hochland. South Stream h\u00e4tte uns keine Vorteile gebracht. Russland h\u00e4tte nur Kobesitzer der Pipeline zusammen mit dem rum\u00e4nischen Staat sein k\u00f6nnen. Russland h\u00e4tte folglich mehr Einflussm\u00f6glichkeiten erhalten und Rum\u00e4nien w\u00e4re in einen direkten Konflikt mit der EU geraten. South Stream ist kein Projekt f\u00fcr Gasversorgung.\u201c<\/em><\/p>\n
Eine andere Schlussfolgerung k\u00f6nnte folgende sein: Das Scheitern des Nabucco-Projekts zeigt, dass Russland seine F\u00e4higkeiten als Hauptspieler im Kaspischen Raum bewahrt hat.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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