Die Europa- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach \u00d6ffentlichkeit und Politik in Rum\u00e4nien im Jahr 2014 beherrschen werden.<\/p>\n
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2014 ist f\u00fcr Rum\u00e4nien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rum\u00e4nen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu gew\u00e4hlt werden. Die B\u00fcrger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse f\u00fcr die beiden Wahlg\u00e4nge. Eine Meinungsumfrage bez\u00fcglich der Wahlen f\u00fcr das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rum\u00e4nen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der W\u00e4hler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rum\u00e4nischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rum\u00e4nen wissen nicht, wer der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rum\u00e4nischen Europarlamentarier zufrieden, w\u00e4hrend ein Drittel sich als unzufrieden \u00e4u\u200e\u00dferte. Als Hauptgrund f\u00fcr die Unzufriedenheit wurde erw\u00e4hnt, dass die Vertreter Rum\u00e4niens sich nicht f\u00fcr die Rechte des rum\u00e4nischen Volkes eingesetzt haben.<\/p>\n
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Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test f\u00fcr die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bez\u00fcglich der Pr\u00e4sidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei \u0162\u0103ranu erkl\u00e4rte in einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien, dass die Europapolitik f\u00fcr die europ\u00e4ischen B\u00fcrger generell uninteressant geworden sei — Rum\u00e4nien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene f\u00fchren. Skandale und pers\u00f6nliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei \u0162\u0103ranu:<\/p>\n
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Das europ\u00e4ische Thema ist nicht nur in Rum\u00e4nien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschl\u00fcsse der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kr\u00e4ftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rum\u00e4nischen B\u00fcrgern die europ\u00e4ischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die \u00d6ffentlichkeit, die meistens auf Hass fu\u200e\u00dfen und den jeweiligen Gegner in ein d\u00fcsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.\u201c<\/em><\/p>\n
Drei Kandidaturen sind bislang f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen B\u00fcndnis USL, C\u0103t\u0103lin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai R\u0103zvan Ungureanu von der au\u200e\u00dferparlamentarischen B\u00fcrgerallianz For\u0163a Civic\u0103\u201c. Andrei \u0162\u0103ranu schlie\u200e\u00dft das Escheinen einer unabh\u00e4ngigen Pers\u00f6nlichkeit im Rennen um das h\u00f6chste Amt im Staat nicht aus:<\/p>\n
Der neue Staatspr\u00e4sident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs B<\/em>\u0103<\/em>sescu fortsetzen oder wechseln. Traian B\u0103sescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild pr\u00e4gen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Die B\u00fcrger interessieren sich f\u00fcr die politische Gestalt des Pr\u00e4sidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung h\u00f6her als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei \u0162\u0103ranu.<\/p>\n
In Rum\u00e4nien erwartet man gespannt die Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes \u00fcber den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europ\u00e4ische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge d\u00fcrfen gegen den Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma\u200e\u00dfliche Straftaten w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung ihrer politischen T\u00e4tigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abge\u00e4nderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef B\u0103sescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission haben k\u00f6nne:<\/p>\n
Die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: \u201aes mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbek\u00e4mpfung\u2018.\u201c<\/em><\/p>\n
Nach den negativen Reaktionen aus westeurop\u00e4ischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der urspr\u00fcnglich f\u00fcr M\u00e4rz 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rum\u00e4nien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat f\u00fcr Justiz und Inneres in Br\u00fcssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erf\u00fcllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erkl\u00e4rung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei L\u00e4nder ihre Entt\u00e4uschung \u00e4u\u200e\u00dfern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund f\u00fcr einen neuen Aufschub gebe. <\/p>\n
Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden m\u00fcssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt f\u00fcr 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in H\u00f6he von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro\/Leu von 4,45.<\/p>\n
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