Seit drei Monaten demonstriert die ukrainische Bev\u00f6lkerung gegen die pro-russische Politik der Regierung in Kiew. Jeden Tag gab es Protestbewegungen der B\u00fcrger, gigantische Demonstrationen, besetzte Beh\u00f6rdengeb\u00e4ude, angegriffene Politiker, umgekippte Denkm\u00e4ler. Die Reaktion der Machthaber lie\u200e\u00df nicht lange auf sich warten — harte Repressionsma\u200e\u00dfnahmen, bei denen mehrere Menschen get\u00f6tet und sehr viele verwundet wurden, willk\u00fcrliche Festnahmen, auch in den Krankenh\u00e4usern, Entf\u00fchrungen und Folter.<\/p>\n
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Ausgel\u00f6st wurden die Proteste am 21. November 2013 durch die \u00fcberraschende Ank\u00fcndigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Sie flammten am 29. November erneut auf, nachdem das Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem Gipfeltreffen der \u00d6stlichen Partnerschaft in Vilnius nicht unterzeichnet worden war. Einen Massencharakter nahmen die Proteste allerdings erst am 1. Dezember 2013 an, nachdem die friedlichen Studentenproteste am 30. November von Berkut, einer Spezialeinheit der ukrainischen Polizei, mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren.<\/p>\n
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Die Protestierenden forderten vor allem die Amtsenthebung von Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch, vorzeitige Pr\u00e4sidentschaftswahlen, den Aufbau eines Rechtsstaates nach westeurop\u00e4ischen Standards in der Ukraine sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union. Am 8. Dezember 2013 erreichten die Proteste einen zweiten H\u00f6hepunkt, als \u00fcber 500.000 Menschen an der Demonstration in Kiew teilnahmen. Manche Medien berichteten von \u00fcber einer Million Demonstranten. Trotz \u00fcberdurchschnittlicher Polizeipr\u00e4senz und mehrfacher Versuche, die Demonstrationen in n\u00e4chtlichen Aktionen aufzul\u00f6sen, dauern die Proteste bis heute an.<\/p>\n
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Die Entwicklungen in der Ukraine f\u00fchrten zu entsprechenden Reaktionen seitens der Europ\u00e4ischen Union und der Vereinigten Staaten — sie beschuldigten die Machthaber in der ex-sowjetischen Republik, die Eskalierung der Gewalt verursacht zu haben. In diesem Zusammenhang warnte der EU-Kommissionspr\u00e4sident, Jose Manuel Barroso, da\u200e\u00df die gewaltt\u00e4tige Repression der B\u00fcrgerbewegungen in der Ukraine gravierende Folgen f\u00fcr die Beziehungen zwischen Br\u00fcssel und Kiew haben kann. Die US-Botschaft in Kiew gab bekannt, infolge der Gewaltaktionen gegen die Demonstranten habe Washington einigen ukrainischen Spitzenpolitikern das Einreisevisum f\u00fcr die USA entzogen.<\/p>\n
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In Moskau ist aber die Regierungselite davon \u00fcberzeugt, da\u200e\u00df die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von westlichen M\u00e4chten organisiert und finanziert wurden. Der russische Au\u200e\u00dfenminister Sergej Lawrow beschuldigte die Europ\u00e4ische Union, sie w\u00fcrde die sog. Pogrome\u201c der ukrainischen Opposition in Kiew unterst\u00fctzen. Der Kreml-Pressesekret\u00e4r Dmitrij Peskow behauptete sogar, der Westen beabsichtige, durch die Unterst\u00fctzung der Revolte in der Ukraine die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu unterminieren, und zwar aus Neid gegen ein Russland, das er als stark, erfolgreich, wohlhabend und gesund\u201c bezeichnete.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Professor Dan Dungaciu, Experte f\u00fcr Geopolitik im ex-sowjetischen Raum, ist der Meinung, da\u200e\u00df in der Ukraine nicht nur die Innenpolitik sondern die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Zivilisationsmodell auf dem Spiel steht:<\/p>\n
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Die Demonstrationen in Kiew beweisen am besten, da\u200e\u00df die Spaltungen in Osteuropa noch nicht gekl\u00e4rt sind. Zu diesem Zeitpunkt findet in der Ukraine eine geopolitische Konfrontation statt, deren Summe gleich Null ergibt: Was eine Seite verliert, gewinnt die andere Seite, und in diesem Moment wird vor unseren Augen die Grenze des euroatlantischen Raumes definiert. Oder, wenn man von Osten nach Westen schaut, das Festlegen der Grenze des Ostraumes oder der n\u00e4chsten Nachbarschaft, wie Moskau sie bezeichnet hat. Genau das findet jetzt in Kiew statt — wir m\u00fcssen blo\u200e\u00df die Ereignisse aus einer gewissen Entfernung betrachten.\u201c<\/em><\/p>\n
Der R\u00fccktritt des Regierungskabinetts von Ministerpr\u00e4sident Mikola Asarow, der die Repression der B\u00fcrgerbewegungen angeordnet hatte, die Aufhebung der antidemokratischen Gesetze und die Bildung einer Kommission zur Novellierung der Verfassung sind Bedingungen, die die Macht in Kiew akzeptiert hat, um mit den protestierenden B\u00fcrgern einen Waffenstillstand zu schlie\u200e\u00dfen. Der Leiter des Zentrums f\u00fcr die F\u00f6rderung der Rum\u00e4nischen Traditionen in Cern\u0103u\u021bi (Czernowitz, ukr. Tscherniwzi), Iurie Levcic, ist einer der etwa 500.000 Rum\u00e4nen, die im Westen der Ukraine leben. Er ist der Ansicht, da\u200e\u00df der Waffenstillstand\u201c nicht lange dauern wird:<\/p>\n
Bis jetzt ist noch nichts gekl\u00e4rt worden, es gibt noch keine L\u00f6sungen. Die kleinen Erfolge wie Asarows R\u00fccktitt oder die Aufhebung der Gesetze vom 16. Januar reichen nicht aus; die Leute werden sich nicht beruhigen, weil sie an dieses Regime nicht mehr glauben. Sie wurden zu oft angelogen. Die Machthaber haben ihre Position viel zu oft ge\u00e4ndert, und jetzt sind die B\u00fcrger bereit, bis zum bitteren Ende zu gehen, da inzwischen die Opposition einen deutlicheren Plan zum Bek\u00e4mpfen dieses Regimes erarbeitet.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Fachleute vom Zentrum f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention in Bukarest warnen, da\u200e\u00df die Unf\u00e4higkeit der Regierung, die Spannungen innerhalb der Gesellschaft zu l\u00f6sen, zu einem B\u00fcrgerkrieg f\u00fchren k\u00f6nnte, und zwar zwischen den Regionen im Westen der Ukraine, die schon immer westlich orientiert waren, und den russischsprachigen und russophilen Zonen im Osten des Landes. Es gibt auch Hypothesen \u00fcber eine m\u00f6gliche territorielle Trennung der Republik, infolge der bereits erw\u00e4hnten geopolitischen Spaltung. Solche apokalyptische Szenarien seien aber unwahrscheinlich, meint Professor Dan Dungaciu:<\/p>\n
Die zwei entgegengesetzten B\u00fcrgergruppierungen in der Ukraine, das hei\u200e\u00dft, diejenige, die in Richtung Osten neigen und diejenige, die den Weg nach Westen eingeschlagen haben, k\u00f6nnen nicht \u201abis zum bitteren Ende gehen\u2018, weil es einfach kein Ende gibt. Das theoretische Ende w\u00e4re die Trennung der Ukraine in zwei Staaten, aber ein solches Szenario ist meiner Meinung nach absolut unwahrscheinlich, denn weder der Osten noch der Westen k\u00f6nnten ein solches Desaster auf sich nehmen. Es w\u00fcrden enorme soziale, politische und wirtschaftliche Kosten entstehen, die zu diesem Zeitpunkt niemand \u00fcbernehmen will. Deshalb sollte man sich in der jetzigen Lage auf folgende Fragen konzentrieren: Wie k\u00f6nnte man ein Gleichgewicht zwischen den zwei Teilen der Ukraine erreichen, die in diesem Moment in zwei verschiedene Richtungen neigen, und wie k\u00f6nnte dieses Gleichgewicht erreicht werden, ohne da\u200e\u00df die Spannung in Kiew ins Extrem steigt und ein B\u00fcrgerkrieg mit schweren Folgen ausbricht.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Politologe und Sicherheitsexperte George Friedman, von der bekannten Denkfabrik Stratfor, erinnerte daran, da\u200e\u00df die strategische Position und die Agrar- und Bodensch\u00e4tze der Ukraine eine besondere Bedeutung f\u00fcr das Verteidigungssystem Russlands haben. Deshalb w\u00fcrde Moskau niemals die Ukraine dem Westen \u00fcberlassen. Es ist unwahrscheinlich, da\u200e\u00df die Entwicklung in der Ukraine eine entscheidende geopolitische \u00c4nderung hervorruft, aber das ist ein exzellentes Beispiel f\u00fcr die Art und Weise, wie politische Unruhen in einem strategisch wichtigen Land das internationale System beeinflussen k\u00f6nnen, so George Friedman.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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