Im Zuge der Krise in der Ukraine hat sich Bukarest besorgt \u00fcber die Situation der Minderheiten im Nachbarland ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Das ukrainische Parlament hatte j\u00fcngst ein im Jahr 2012, w\u00e4hrend der Amtszeit von Viktor Janukowitsch verabschiedete Gesetz aufgehoben, das den Sprachen ethnischer Minderheiten den Status einer Regionalsprache verlieh. Laut dem besagten Gesetz sei die Verwendung von Regionalsprachen auf ukrainischem Territorium garantiert. Zur Kategorie Regionalsprachen\u201c geh\u00f6ren das Moldauische, Rum\u00e4nische, Russische, Wei\u200e\u00dfrussische, Bulgarische, Armenische, Gagausische, das Deutsche, Neugriechische, Polnische, Slowakische und Ungarische. Das Gesetz erlaubt den Gebrauch der Minderheitensprachen im Gesch\u00e4ftsumfeld, in Schulen und anderen Bereichen.<\/p>\n
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Der neulich vom Parlament abgesetzte Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch hatte im Wahlkampf das Thema in den Vordergrund gestellt. Das Gesetz wurde vor zwei Jahren verabschiedet. Selbst wenn es j\u00fcngst aufgehoben wurde, bleibt es vorerst dennoch in Kraft. Der ukrainische Interimspr\u00e4sident beschloss, das Dekret zur Aufhebung des Gesetzes nicht zu promulgieren. Der rum\u00e4nische Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Strategische Angelegenheiten im Au\u200e\u00dfenministerium Bogdan Aurescu dazu:<\/p>\n
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Die Entscheidung, das Gesetz \u00fcber die Regional- oder Minderheitensprachen aufzuheben, war zweifellos ein strategischer Fehler der neuen Regierung in Kiew. Der j\u00fcngste Beschluss der Kiewer Exekutive stie\u200e\u00df auf internationale Kritik nicht nur Rum\u00e4nien, auch andere europ\u00e4ische Staaten und Institutionen \u00e4u\u200e\u00dferten sich dar\u00fcber h\u00f6chst besorgt. Selbstverst\u00e4ndlich bewerte ich positiv, dass der neue Interimspr\u00e4sident der Ukraine die Aufhebung des Gesetzes, das den Status der Regionalsprache regelt, nicht promulgierte. Ein weiterer positiver Aspekt ist auch, dass die Kiewer Beh\u00f6rden die Absicht zeigen, ein neues derartiges Gesetz zu verabschieden. Wir haben neulich in einem Telefonat zwischen Au\u200e\u00dfenminister Corl\u0103\u0163ean und seinem ukrainischen Gegen\u00fcber darauf bestanden, dass die neue Gesetzgebung so schnell wie m\u00f6glich und nach direkten Beratungen mit Vertretern der Minderheiten, einschlie\u200e\u00dflich der rum\u00e4nischen Gemeinschaft, der Venedig-Kommission und dem Hohen OSZE-Kommissar f\u00fcr nationale Minderheiten, verabschiedet wird. Beide Institutionen hatten bisher kritische Erkl\u00e4rungen \u00fcber den Gesetzestext zu Regional- oder Minderheitensprachen verabschiedet. Wir m\u00f6chten, dass die neue Gesetzgebung vollst\u00e4ndig europ\u00e4ischen Standards entspricht.\u201c<\/em><\/p>\n
Das seit August 2012 geltende Gesetz hatte der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache in Regionen verliehen, wo sie als erste Sprache f\u00fcr mindestens 10% der Bev\u00f6lkerung gilt, n\u00e4mlich in 13 von 27 ukrainischen Regionen, w\u00e4hrend das Rum\u00e4nische in den Regionen Czernowitz und Transkarpatien diesen Status genoss. In Kiew wurde diesbez\u00fcglich eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine neue Gesetzgebung im Bereich vorbereitet. Daran schlossen sich Sprachwissenschaftler und Experten f\u00fcr Sozialpolitik an: Das Ukrainische gilt als Nationalsprache, es wird aber in keiner Weise Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf Sprache, Nationalit\u00e4t, Ethnie oder Religion geben. Wir werden von einer demokratischen Regierung gef\u00fchrt, die die Rechte aller Menschen auf ukrainischem Territorium einh\u00e4lt\u201c, versicherte der ukrainische Interimspr\u00e4sident Oleksandr Turtschinow.<\/p>\n
In Bezug auf die jetzige Lage in der Ukraine hatte Rum\u00e4nien eine eindeutige Stellungnahme, die im Einklang mit der Position der westeurop\u00e4ischen Staaten steht. Inwieweit lassen sich soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Krise im benachbarten Land in Rum\u00e4nien sp\u00fcren? Staatssekret\u00e4r Bogdan Aurescu erl\u00e4utert:<\/p>\n
Angesichts des sozialen Aspekts haben wir in letzter Zeit, w\u00e4hrend der blutigen Massenproteste in Kiew festgestellt, dass die Zahl der ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen, die ein Visum f\u00fcr Rum\u00e4nien beantragen, deutlich anstieg. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es leicht zu merken, dass voriges Jahr Rum\u00e4nien und die Ukraine ihren Handelsaustausch erheblich verst\u00e4rkt haben. Die rum\u00e4nischen Exporte in die Ukraine stiegen um 18% und die Importe um 8,1%. Der Gesamtwert des Handelsaustausches bezifferte sich auf 1,8 Milliarden Dollar. Selbstverst\u00e4ndlich bestehen w\u00e4hrend einer wirtschaftlichen oder politischen Krise bestimmte Risiken f\u00fcr die Wirtschaft der Nachbarl\u00e4nder. Voriges Jahr verzeichnete Rum\u00e4nien mit 3,5% das gr\u00f6\u200e\u00dfte Wirtschaftswachstum in der Europ\u00e4ischen Union. Das ist ein Anzeichen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der rum\u00e4nischen Wirtschaft. In den letzten Tagen ersch\u00fctterte die Krim-Krise die internationale Wirtschaft und die Unsicherheit machte sich durch erhebliche Verluste bemerkbar. Laut Wirtschaftsexperten sind die \u00d6l- und Goldpreise wegen der Versch\u00e4rfung der Krim-Krise kr\u00e4ftig gestiegen.\u201c <\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien \u00e4u\u200e\u00dferte sich besorgt \u00fcber den Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim und bef\u00fcrwortet die finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine durch internationale Finanzinstitutionen in enger Kooperation mit den USA und der Europ\u00e4ischen Union. <\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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