In Bukarest haben die Missverst\u00e4ndnisse zwischen den Sozial-Demokraten und den Liberalen f\u00fcr einen Bruch der 2012 gebildeten Regierungskoalition gesorgt. Die letzteren verlie\u200e\u00dfen demnach die Koalition. F\u00fcr die n\u00e4chsten zweieinhalb Jahre wird das Kabinett, zu dem au\u200e\u00dfer der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und dem Ungarnverband (UDMR) auch Vertreter der Konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR) geh\u00f6ren, die Grunds\u00e4tze des 2013 verabschiedeten Haushalts einhalten: Sie wird die einheitliche Steuerquote von 16% beibehalten. Zu ihren Priorit\u00e4ten z\u00e4hlen die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge und die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits. Laut Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta nehme man sich eine Reduzierung der Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber an die Sozialversicherungen um 5%, die R\u00fcckstellung der MwSt. von 24% auf 19% und eine niedrigere MwSt. f\u00fcr Grundnahrungsmittel vor. Das alles aber, nur soweit es der Finanzrahmen erm\u00f6glicht.<\/p>\n
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Die MwSt. und die Sozialbeitr\u00e4ge sind die wichtigsten Haushaltseinnahmen und sichern zusammen 55% des konsolidierten Haushalts. Daraus werden die Gesundheit, das Bildungswesen, die Armee, die Geh\u00e4lter der \u00f6ffentlichen Bediensteten, das Arbeitslosengeld, Sozialhilfen und Renten gesichert. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer und der Sozialbeitr\u00e4ge k\u00f6nnte einen positiven Einfluss auf das Gesch\u00e4ftsumfeld haben, so Analytiker. Au\u200e\u00dferdem k\u00f6nnte die stufenweise Besteuerung eine positive Wirkung auf die Geringverdiener haben. Laut den Analytikern w\u00fcrden dieselben Ma\u200e\u00dfnahmen jedoch gleichzeitig betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf die Haushaltseinnahmen haben. Diese m\u00fcssten h\u00f6chstwahrscheinlich durch die Anhebung anderer Steuern oder Abgaben begleitet werden. Das ist auch die Meinung des Steuerpolitikrates Ionu\u0163 Dumitru. Er meint, dass die Umsetzung dieser Ma\u200e\u00dfnahmen sowieso durch den Spielraum, den die Steuerpolitik zul\u00e4sst, bedingt wird:<\/p>\n
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Diese Ma\u200e\u00dfnahmen befinden sich in der Entwurfsphase. Sie haben ja die Formulierung geh\u00f6rt: \u201a<\/em>soweit es der Finanzrahmen zul\u00e4sst\u2018. Das hei\u200e\u00dft, dass es sie zu diesem Augenblick in den Haushaltsprognosen nicht gibt. Diese k\u00f6nnen umgesetzt werden, soweit man Ausgleichsl\u00f6sungen findet. Wenn man eine Steuer senken m\u00f6chte, muss man laut dem Gesetz der steuerlichen Verantwortung eine Ausgleichsl\u00f6sung f\u00fcr die Haushaltseinnahmen finden.\u201c <\/em><\/p>\n
Die einheitliche Steuerquote von 16% bleibt im neuen Regierungsprogramm weiterhin g\u00fcltig. Au\u200e\u00dferdem bleiben die Priorit\u00e4ten die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge und die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits. Ionu\u0163 Dumitru meint, dass die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge einen positiven Einfluss auf das Gesch\u00e4ftsumfeld haben k\u00f6nnte, denn somit w\u00fcrde man die Besteuerungsbasis durch die Eliminierung der bestehenden Ausnahmen erweitern:<\/p>\n
Aus dem Gesichtspunkt der Wirtschaft ist diese Ma\u200e\u00dfnahme zweifelsohne die g\u00fcnstigste. Die Sache ist, Ausgleichsl\u00f6sungen f\u00fcr deren Auswirkung zu finden. Wenn wir es also nicht schaffen, die Besteuerungsbasis zu erweitern, werden wir die besagte Ma\u200e\u00dfnahme auch nicht umsetzen k\u00f6nnen. F\u00fcnf Prozent bedeuten eine mehr als betr\u00e4chtliche Auswirkung auf die Haushaltseinnahmen. Wir sprechen wom\u00f6glich \u00fcber 0,7 – 0,8 bis zu 1 Prozent des BIP.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Erhaltung des Wirtschaftswachstums z\u00e4hlt auch zu den Zielen der neuen Regierung in Bukarest. Das reale BIP Rum\u00e4niens ist vor dem Hintergrund der guten Exportergebnisse, der steigenden Industrieproduktion und der reichen Ernten 2013 um 3,5% gestiegen. Laut den neuesten Prognosen der Europ\u00e4ischen Kommission soll das Wachstum 2014 bis zu 2,3% betragen und 2015 bis zu 2,5%. Der Antrieb f\u00fcr das Wachstum sollen jedoch nicht mehr die Exporte, sondern der interne Verbrauch sein. Das Haushaltsdefizit wurde laut Sch\u00e4tzungen von 3% im Jahr 2012 auf 2,6% des BIP 2013 reduziert. Dieses ist h\u00f6her als die urspr\u00fcnglich gesch\u00e4tzten 2,5%, da die Kofinanzierung f\u00fcr die Absorption von EU-Geldern h\u00f6her war als geplant. 2014 soll das Defizit 2,2% des BIP aus demselben Grund betragen, im Vergleich zu den im Herbst gesch\u00e4tzten 2%. 2015 soll dieses vor dem Hintergrund des Wirtschaftswachstums und der steigenden Stabilit\u00e4t auf 1,8% sinken.<\/p>\n
Laut dem Nationalen Statistikamt verzeichneten die wirtschaftlichen Kennzahlen in der Industrie im Januar 2014 einen R\u00fcckschritt verglichen mit dem Vormonat. Diese ist die dritte hintereinander folgende Senkung der Ums\u00e4tze und der neuen Auftr\u00e4ge. Wirtschaftsanalytiker meinen, dass die Entwicklung der letzten Monate ein Alarmsignal darstellen m\u00fcsste, auch wenn die Zahlen besser aussehen als am Anfang des vorigen Jahres. Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia dazu:<\/p>\n
Die Senkung dieser Kennzahlen im dritten darauffolgenden Monat hat eine weitreichende Bedeutung. Es bedeutet nat\u00fcrlich, dass 2014 nicht sehr gl\u00fccklich begonnen hat. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir in Betracht ziehen, dass es Winter war und dass die Wetterbedingungen nicht so gut waren und einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft hatten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Industrie auch 2014 den gr\u00f6\u200e\u00dften Beitrag zum BIP leisten wird und folglich auch die Exporte, die darauf zur\u00fcck zu f\u00fchren sind.\u201c <\/em><\/p>\n
Laut Aurelian Dochia m\u00fcsse sich das Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens in einem Jahr, in dem die Ertr\u00e4ge aus der Landwirtschaft h\u00f6chstens so hoch wie 2013 sein werden, weiterhin gr\u00f6\u200e\u00dftenteils auf die Industrie st\u00fctzen.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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