Drei Jahre nachdem Rum\u00e4nien dem Schengener Raum beitreten sollte, wagt nun niemand mehr, ein Beitrittsdatum vorauszusagen. Die Bukarester Beh\u00f6rden bekr\u00e4ftigten mehrmals, sie h\u00e4tten die erforderlichen Kriterien erf\u00fcllt und bleiben hoffnungsvoll, dass die rum\u00e4nischen Staatsangeh\u00f6rigen bald B\u00fcrger des grenzkontrollfreien Schengen-Raums sein werden. In einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien gab Schengen-Experte Marian Tutilescu einen \u00dcberblick \u00fcber die bisherigen Ereignisse:<\/p>\n
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Am 9. Juni 2011 wurde im EU-Innenrat einstimmig beschlossen, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien alle Beitrittskriterien erf\u00fcllen. Diese Entscheidung macht es deutlich, dass es \u00fcberhaupt kein Problem angesichts der Erf\u00fcllung der erforderlichen Beitrittskriterien gibt. Mittlerweile konnte man sowohl bestimmte \u00c4nderungen bei der europ\u00e4ischen Gesetzgebung als auch neue Entwicklungen des Migrationsph\u00e4nomens feststellen<\/em>. Auf EU-Ebene wurde das Ma\u200e\u00dfnahmenpaket zur Verst\u00e4rkung des F\u00fchrungsmechanismus im Schengen-Raum verabschiedet. Dies enth\u00e4lt zwei Reihen von Ma\u200e\u00dfnahmen: Erstens wurde das Bewertungsverfahren von Kandidaten ge\u00e4ndert, zweitens wurde die Sicherheit an den Au\u200e\u00dfengrenzen verst\u00e4rkt. Es handelt sich im letzteren Fall um Ma\u200e\u00dfnahmen, die die Abschaffung bzw. die Wiederaufnahme der Kontrolle an den Innengrenzen eines Mitgliedstaates unter bestimmten Bedingungen gestatten. Eine dieser Ma\u200e\u00dfnahmen bezieht sich auf eventuelle massenhafte Einwanderung. In solch einem Fall darf ein Schengen-Staat f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten seine Grenzen schlie\u200e\u00dfen bzw. die Grenzkontrollen wiederherstellen, bis solch eine Situation, die die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums gef\u00e4hrdet, gel\u00f6st wird. Der besagte Zeitraum darf ferner auf h\u00f6chstens zwei Jahre verl\u00e4ngert werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Dieses Ma\u200e\u00dfnahmenpaket stellt ein bedeutendes Mittel f\u00fcr Schengen-Staaten dar, die gegen illegale Einwanderung vorgehen m\u00fcssen. Die grenzkontrollfreie Schengen-Zone wurde oftmals mit massiver Zuwanderung aus der T\u00fcrkei nach Griechenland und Bulgarien konfrontiert. Zurzeit sei die Situation wieder stabil, aber \u00e4hnliche Migrationsbewegungen seien k\u00fcnftig nicht auszuschlie\u200e\u00dfen, sagt ferner Marian Tutilescu.<\/p>\n
Rum\u00e4nien und Bulgarien waren beide bewertet worden, bevor die neuen Ma\u200e\u00dfnahmenpakete in Kraft traten, daher m\u00fcsse keine neue Bewertung laut der aktuellen Gesetzgebung erfolgen. Das Schengen-Abkommen sei \u00e4u\u200e\u00dferst deutlich und Rum\u00e4nien habe alle Kriterien v\u00f6llig erf\u00fcllt, bekr\u00e4ftigt auch der Pr\u00e4sident des Sonderausschusses zum Schengen-Beitritt des Parlaments, Mircea Geoan\u0103. Der Schengen-Beitritt in direkten Zusammenhang mit Elementen politischer Natur zu bringen, sei derzeit kein starkes Argument, sagt Geoan\u0103:<\/p>\n
Europa braucht derzeit, im Kontext der neuesten Entwicklung in der benachbarten Ukraine, mehr als je zuvor, einig zu sein. Nie wurde Europa in den letzten 40 Jahren mit einem so starken Risiko eines kalten Kriegs wie jetzt konfrontiert, nachdem die USA in den 80er Jahren Mittel- und Langstreckenraketen stationiert haben. Die Europ\u00e4er m\u00fcssen jetzt jede Form von Egoismus, Populismus oder doppeldeutiger Sprache beiseitelegen. In den letzten Jahren war angesichts des von Rum\u00e4nien und Bulgarien angestrebten Schengen-Beitritts eine doppeldeutige Sprache in Europa festzustellen.\u201c<\/em><\/p>\n
Marian Tutilescu schlie\u200e\u00dft nicht aus, dass die Mitgliedsstaaten bereits im Monat Oktober ein positives Urteil \u00fcber die Abschaffung der Luft- und Seegrenzkontrollen f\u00e4llen. Darauf m\u00fcssten sich dennoch beim EU-Innenrat alle Teilnehmer einigen, f\u00fcgt Tutilescu hinzu. Eventuelle Gegenargumente, die Schengen-Mitglieder diesmal vorbringen k\u00f6nnten, um den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens erneut zu blockieren, seien zu diesem Zeitpunkt schwer vorwegzunehmen:<\/p>\n
Das ausschlaggebende Argument ist der Fortschritt Rum\u00e4niens beim Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus. Hinter diesem Argument verbergen sich aber zahlreiche Interessen, einschlie\u200e\u00dflich einiger, die im engen Bezug mit dem internen Wahlkampf stehen und mit dem Schengener Besitzstand nichts zu tun haben. Das war jedes Mal zu sp\u00fcren und leider stellten wir fest, dass es in der Zeit, als Experten alles M\u00f6gliche unternahmen, um die Beitrittskriterien zu erf\u00fcllen, es jenseits des Abkommens eine Grauzone gab, in der sich einige Politiker bewegen. In den Niederlanden hat bekanntlich damals eine rechtsextreme Partei ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die niederl\u00e4ndische Regierung im Parlament an die offizielle Position des Landes angesichts der Aufnahme Rum\u00e4niens und Bulgariens in den Schengen-Raum gekn\u00fcpft. Die Niederlande blockierten den Beitritt beider osteurop\u00e4ischen Staaten, der wahre Grund lag aber in den damaligen innenpolitischen Interessen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden hoffen, dass in der zweiten Jahresh\u00e4lfte ein erster Schritt in Richtung Abschaffung der Seegrenzkontrollen unternommen wird und dass f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Bodengrenzen ein vern\u00fcnftiger Termin angesetzt wird.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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