Wirksamkeit und Zynismus — mit diesen zwei Worten bezeichnen die Politkommentatoren die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Es war ein Meisterwerk der Politik — die gesamte Intervention dauerte weniger als drei Wochen und wurde fast ohne Blutvergie\u200e\u00dfen durchgef\u00fchrt. Die milit\u00e4rische Invasion wurde durch einen Diskurs unterst\u00fctzt, in dem Moskau unz\u00e4hlige, scheinbar vern\u00fcnftige Argumente verwendet hat.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Geschichtlich betrachtet wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim 1921 als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Russischen Sozialistischen F\u00f6derativen Sowjetrepublik RSFSR innerhalb der Halbinsel Krim kreiert. 1936 wurde die Republik in die Krim Autonome Sowjetsozialistische Republik umbenannt. 1945 wurde die autonome Republik aufgel\u00f6st und in die Oblast Krim der RSFSR umgewandelt. Durch ein Dekret des damaligen sowjetischen F\u00fchrers, des Ukrainers Nikita Chruschtschow, wurde die Oblast im Jahre 1954 in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert. Einem 1991 abgehaltenen Referendum folgend, wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim wieder errichtet und nach der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine in die Autonome Republik Krim und die regierungsunmittelbare Stadt Sewastopol aufgeteilt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Demographisch betrachtet stellen weder die Ukrainer noch die Krim-Tataren, sondern die Russen, meistens im Besitz von russischen P\u00e4ssen, den Hauptteil der Halbinselbev\u00f6lkerung dar. Diese Russen stimmten bei der j\u00fcngsten Volksbefragung auf demokratischem Wege fast einstimmig f\u00fcr die Eingliederung in die Russische F\u00f6deration ab, und Russland sei verpflichtet, die russischen Staatsb\u00fcrger gegen den drohenden ukrainischen Nationalismus zu sch\u00fctzen, hie\u200e\u00df es aus Moskau.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Aus der Perspektive des V\u00f6lkerrechts gibt es auch einen Pr\u00e4zedenzfall: Unter dem Schutz des Westens trennte sich die serbische Provinz Kosovo von Serbien und wurde zum unabh\u00e4ngigen Staat.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Verglichen mit der Episode der Halbinsel Krim waren die vorangegangenen Interventionen des postsowjetischen Russlands in seinen ehemaligen Kolonien viel brutaler und weniger geschickt. Nach gewaltt\u00e4tigen Konflikten, bei denen Hunderte Menschen starben, trennte sich die mehrheitlich russischsprachige Region Transnistrien unter dem Schutz von russischen Streitkr\u00e4ften 1992 von der mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau. Und 2008, als die Panzer der ehemaligen Roten Armee fast in Tiflis eingerollt w\u00e4ren, wurden Abchasien und Ossetien von der Landkarte Georgiens weggeschnitten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Politkommentatoren und die westlichen Staaten zeigen sich dar\u00fcber besorgt, da\u200e\u00df der jetzige Kreml-F\u00fchrer Wladimir Putin neue Opfer f\u00fcr den territorialen Appetit Moskaus verlangen wird. Putin selbst erkl\u00e4rte, da\u200e\u00df die Ereignisse auf der Halbinsel Krim ein Test f\u00fcr die russische Armee waren. Der NATO-Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen erkl\u00e4rte sich besorgt dar\u00fcber, dass die russischsprachigen, russophilen Regionen im Osten der Ukraine zu weiteren Zielen der russischen Expansion werden k\u00f6nnten. Und der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu sprach \u00fcber die Bef\u00fcrchtungen der gesamten europ\u00e4ischen und euroatlantischen Gemeinschaft:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Ereignisse von 2008, als die Russische F\u00f6deration Abchasien und S\u00fcdossetien besetzt hat, k\u00f6nnen wir nicht mehr als isolierte Vorf\u00e4lle betrachten. Es folgte die Ukraine, und jeder Politiker, jeder milit\u00e4rischer Befehlshaber sollte sich die Frage stellen, was nun kommen k\u00f6nnte. Jeder kann sich jetzt fragen, ob nun Transnistrien oder die Republik Moldau dran kommen. Die Unberechenbarkeit der Russischen F\u00f6deration zwingt uns, verschiedene Varianten und Reaktionsm\u00f6glichkeiten in Kauf zu nehmen.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident der Republik Moldawien, Iurie Leanc\u0103, bekr\u00e4ftigte auch seine Besorgnis \u00fcber die eventuellen Folgen des Pr\u00e4zedenzfalles Ukraine f\u00fcr die Republik Moldau. Das abtr\u00fcnnige Regime in Transnistrien verf\u00fcgt leider \u00fcber die M\u00f6glichkeit, durch einseitige Beschl\u00fcsse derartige Situationen hervorzurufen\u201c, pr\u00e4zisierte der Chef der prowestlichen Regierung in Kischinjow. Der Milit\u00e4rexperte Cornel Codi\u0163\u0103, General a.D. der rum\u00e4nischen Armee, ist aber nicht davon \u00fcberzeugt, da\u200e\u00df die Situationen in der Ukraine und in der Republik Moldau vergleichbar seien:<\/p>\n
Es handelt sich um zwei Staaten mit unterschiedlicher politischer Gewichtung und mit unterschiedlichen historischen und v\u00f6lkerrechtlichen Problemen. Selbstverst\u00e4ndlich dachten viele, dass nach der Krim nun die Republik Moldau folge. Meiner Meinung nach schafft diese Annektierung gen\u00fcgend Probleme f\u00fcr Russland, so dass \u00fcber l\u00e4ngere Zeit solche Episoden nicht mehr vorkommen werden. Andererseits ist die Ukraine ein strategisches Ziel f\u00fcr Russland, w\u00e4hrend Transnistrien oder die Republik Moldau nur Begleiterscheinungen einer Politik sind, die sowieso von Moskau umgesetzt wird.\u201c<\/em><\/p>\n
Kann die Moldaurepublik sich unter den Schutz der Europ\u00e4ischen Union und der NATO stellen? Einerseits haben die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel zur \u00d6stlichen Partnerschaft in Vilnius 2013 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union paraphiert. Beide Staaten wollen bald die Abkommen unterzeichnen. Andererseits schlie\u200e\u00dft die Verfassung der Republik Moldau den Beitritt zu einer milit\u00e4rischen Allianz aus. Nach der Krim-Episode machten sich aber Stimmen laut, die sagten, dieses Tabu sei eigentlich obsolet. Cornel Codi\u0163\u0103 dazu:<\/p>\n
Die Reaktion der EU war eine Beschleunigung des Assoziierungsprozesses. H\u00f6chstwahrscheinlich bleibt ein eventueller Weg der Republik Moldau in die NATO eine Frage der politischen Inlandsdebatte, und erst nachdem wir eine klare Position der Regierung in Kischinjow haben, werden wir auch sagen k\u00f6nnen, ob dieser Weg in die NATO glaubw\u00fcrdig sei und ob dies schnell, langsam oder gar nicht geschehen k\u00f6nnte.\u201c<\/em><\/p>\n
Zurzeit bleibt aber die Krim, durch die finanziellen Folgen der Annektierung, die gro\u200e\u00dfe Herausforderung f\u00fcr Wladimir Putin, meinen die Experten des Analyse-Zentrums Early Warning<\/em> in Bukarest. Die Kosten der Invasion k\u00f6nnten 9 Milliarden Dollar erreichen. Die Geh\u00e4lter und die Renten der Beamten auf der Krim, die jetzt vom russischen Staat bezahlt werden m\u00fcssen, werden 15 Milliarden Dollar \u00fcbersteigen — bereits jetzt hat die Regierung in Moskau j\u00e4hrliche Ausgaben von 400 Milliarden. Putin hat uns gezeigt, dass er keine Kosten scheut und bereit ist, gro\u200e\u00dfe Risiken einzugehen, wenn es um sein Prestige geht, schreibt noch das Analyse-Zentrum Early Warning<\/em>. Momentan freuen sich die Russen \u00fcber den Beschlu\u200e\u00df ihrer F\u00fchrer in puncto Krim, aber die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter eintretende Inflation wird ihre Ansicht noch drastisch \u00e4ndern. Daher k\u00f6nnte die Rechnung f\u00fcr die Annektierung der Krim ziemlich hoch ausfallen, schlu\u200e\u00dffolgern die Experten.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n