Der Aufstieg der euroskeptischen, der Anti-System-, rechtsextremen und linksextremen Parteien im Europa-Parlament nach der j\u00fcngsten Europawahl verursachte eine Schockwelle und Besorgnis in den westlichen Kanzleien. Der Sieg der rechtsextremen Front National\u201c in Frankreich und der europafeindlichen Gruppierung UKIP in Gro\u200e\u00dfbritannien beweisen eine Ablehnung der EU in ihrer gegenw\u00e4rtigen Organisationsweise und der Landeseliten, die sich an der Macht befinden, hie\u200e\u00df es in den Kommentaren der Presseagenturen. <\/p>\n
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Euroskeptizismus, Populismus und sogar Extremismus haben in der Europ\u00e4ischen Union zugenommen — diese Tendenz war schon in den europaweiten Meinungsumfragen zu sehen und wurde durch die j\u00fcngste Europawahl best\u00e4tigt. In der Zusammensetzung des neuen Europ\u00e4ischen Parlaments beh\u00e4lt die christdemokratische Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) immer noch den ersten Platz. An zweiter Stelle bleibt die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Die Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) belegt den dritten Platz, gefolgt von den Gr\u00fcnen\/Freie Europ\u00e4ische Allianz (Gr\u00fcnen\/EFA). Auch wenn sie ihre alten Platzierungen beibehalten, haben doch die vier st\u00e4rksten Gruppierungen des Europ\u00e4ischen Parlaments im Vergleich zum vorigen Mandat etliche Sitze eingeb\u00fc\u200e\u00dft. Eine steigende Tendenz macht sich dagegen bei den radikalen Gruppierungen bemerkbar — gemeint sind radikale Linke und die Gruppierung Vereinte Europ\u00e4ische Linke\/Nordische Gr\u00fcne Linke (Gue\/NGL). Die Ergebnisse der Europawahl haben somit die Bef\u00fcrchtungen der Kommentatoren in puncto eurofeindliche und euroskeptische Parteien best\u00e4tigt.<\/p>\n
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Es gibt auch gute Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Bef\u00fcrchtungen: Die erw\u00e4hnten politischen Gruppierungen erheben ihre kritischen Stimmen gegen das heutige Europa und setzen auf Kontra-Meinungen\u201c — sie erkl\u00e4ren sich gegen die Immigration, gegen den Schengen-Raum, gegen den freien Personenverkehr, gegen die Gemeinschaftsw\u00e4hrung Euro, die sie als schuldig f\u00fcr die Wirtschaftskrise in Europa betrachten; allerdings beteuern sie gleichzeitig, sie w\u00e4ren schlie\u200e\u00dflich nicht f\u00fcr einen Zusammenbruch der Europ\u00e4ischen Union. Es ist leicht zu verstehen, warum immer mehr Europ\u00e4er sich von diesen radikalen und antieurop\u00e4ischen Ideen \u00fcberzeugen lassen, meinen die Kommentatoren von DI\u00c1RIO ECON\u00d3MICO. Die Regierenden haben zu viele Erwartungen nicht erf\u00fcllt, sie erlaubten der starren Verwaltung in Br\u00fcssel, die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen, sie lie\u200e\u00dfen die europ\u00e4ischen Wirtschaften auseinandergehen und ein geteiltes Europa entstehen, in dem nun Reich und Arm, Stark und Schwach sich gegen\u00fcber stehen. Mit so viel Unsicherheit ist es also kein Wunder, dass immer mehr EU-B\u00fcrger zu Euroskeptikern werden. \u00dcber den EU-Wahlkampf und die Europawahl 2014 hatte man vorausgesagt, sie w\u00fcrden ganz anders\u201c werden. Der rum\u00e4nische Politik-Kommentator Bogdan Chirieac erkl\u00e4rt:<\/p>\n
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Im EU-Wahlkampf 2014 ging es um Themen bez\u00fcglich der Entwicklungen nach der Wirtschaftskrise. Man sprach nicht \u00fcber das Europa der Zukunft, sondern \u00fcber Immigration, Arbeitslosigkeit, Arbeitspl\u00e4tze — innenpolitische Fragen, die f\u00fcr jeden EU-Staat spezifisch sind. Allgemein betrachtet hat Europa keinen Grund, \u00fcber den Wahlkampf und die Wahlergebnisse 2014 stolz zu sein.\u201c <\/em><\/p>\n
Im Vergleich zur Europawahl vor 5 Jahren war aber die Wahlbeteiligung dieses Jahr \u00fcberraschend hoch, meint der Politikwissenschaftler Cristian P\u00e2rvulescu:<\/p>\n
K\u00f6nnte die hohe Wahlbeteiligung sowohl in Europa als auch in Rum\u00e4nien ein Zeichen daf\u00fcr sein, dass die Europ\u00e4er gegen Europa mobil gemacht haben — oder vielleicht nicht? Betrachten wir die Ergebnisse in Frankreich, dann ist das ein klares Ja. Wenn wir uns die Ergebnisse der Europawahl in Belgien oder in Rum\u00e4nien anschauen, sieht die Lage doch etwas komplizierter aus. Die antieurop\u00e4ischen rechtsextremen Parteien gewinnen wichtige Parlamentssitze, aber die gro\u200e\u00dfen europ\u00e4ischen Parteien und Gruppierungen kontrollieren doch weiterhin das Europ\u00e4ische Parlament, und zwar mit gro\u200e\u00dfem Abstand.\u201c<\/em><\/p>\n
In Rum\u00e4nien hat die EU-Wahl keine Mandate f\u00fcr Euroskeptiker gebracht. Welcher war aber der gro\u200e\u00dfe Einsatz der Europawahl in Rum\u00e4nien? Die Antwort hat Bogdan Chirieac:<\/p>\n
In Rum\u00e4nien ging es vor allem um die Pr\u00e4sidentenwahl im Herbst, und um nichts Anderes. Unsere Politiker haben es nicht geschafft, das Interesse der Rum\u00e4nen f\u00fcr die Europawahl zu erwecken. Es ist ihnen ganz einfach nicht gelungen. In Rum\u00e4nien war die EU-Wahl eine besorgniserregende Auseinandersetzung \u00fcber innenpolitische Themen — ehrlich gesagt, war das nicht einmal eine innenpolitische Auseinandersetzung, sondern eine Reihe von pers\u00f6nlichen Angriffen zwischen Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta. Diese zwei Herren haben die gesamte politische B\u00fchne und die Massenmedien f\u00fcr sich in Anspruch genommen, und man hat gesehen, was daraus resultierte. Der EU-Wahlkampf war eigentlich eine Wahlkampagne pro und gegen Traian B\u0103sescu. Der gro\u200e\u00dfe Sieger wurde dabei die Sozialdemokratische Partei (PSD); die Verlierer sind zu diesem Zeitpunkt die National-Liberale Partei (PNL) und die Liberal-Demokratische Partei (PDL). Au\u200e\u00dferdem zeigt das schwache Wahlergebnis der Partei Volksbewegung (PMP), dass Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu, der ihr nahe steht, meiner Meinung nach aus dem aktiven politischen Leben scheiden muss.\u201c<\/em><\/p>\n
Bis jetzt hat Rum\u00e4nien es auf bescheidene Positionen im Europ\u00e4ischen Parlament abgezielt — Vizepr\u00e4sidenten von EU-Aussch\u00fcssen, -Kommissionen oder -Delegationen. Wie sehen die jetzigen Ziele Rum\u00e4niens aus? Bogdan Chirieac dazu:<\/p>\n
Ich glaube nicht, dass wir spektakul\u00e4re \u00c4nderungen erleben werden. Wir hatten schon einen EU-Landwirtschaftskommissar, den Rum\u00e4nen Dacian Ciolo\u015f, der vor allem als EU-Kommissar und nicht als rum\u00e4nisches Mitglied der Europ\u00e4ischen Kommission agiert hat. Der EU-Standard ist also erf\u00fcllt; der rum\u00e4nische Standard und allgemein die Standards der EU-L\u00e4nder, die Mitglieder im EU-Parlament und in der Europ\u00e4ischen Kommission haben, sollten anders erf\u00fcllt werden. Wir d\u00fcrfen also von den Rum\u00e4nen, die in Br\u00fcssel hohe \u00c4mter belegen, nichts erwarten — sie werden vor allem Rum\u00e4nien streng kritisieren.\u201c <\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien schickt 32 Vertreter ins EU-Parlament. Die linksgerichtete Regierungsallianz, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC) hat 16 Sitze, die mitte-rechts gerichtete National-Liberale Partei (PNL) 6 Sitze und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) 5 Sitze. Der mitregierende Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) und die pr\u00e4sidentennahe Oppositionspartei Volksbewegung (Mi\u015fcarea Popular\u0103, PMP) haben je 2 Sitze. Schlie\u200e\u00dflich sorgte der unabh\u00e4ngige Kandidat Mircea Diaconu f\u00fcr eine \u00dcberraschung und sicherte sich auch einen Abgeordnetensitz im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n
Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n
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