Selbst wenn es j\u00fcngst in der Ukraine-Krise eine Geste der Entspannung aus Moskau gab und russische Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zur\u00fcckgezogen wurden, dauern die K\u00e4mpfe in der Ostukraine an. Rum\u00e4nien sei von Russland gegen\u00fcber freundlich gesinnten Staaten umgeben und stehe infolgedessen vor zahlreichen Herausforderungen, meinen Politikbeobachter. <\/p>\n
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Die Wirtschaft Russlands wird von der Rezession bedroht und vor dem Hintergrund der Sanktionen, die der Westen angesichts der Ukraine-Krise gegen Moskau verh\u00e4ngte, hat der Rubel negative Rekordwerte erreicht. Die Sanktionen sind illegal und werden vom Westen genutzt, um seine Wut rauszulassen. Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen\u201c, sagte diesbez\u00fcglich Russlands Au\u200e\u00dfenminister Sergej Lawrow, der anschlie\u200e\u00dfend f\u00fcr die Wiederaufnahme des politischen Dialogs pl\u00e4dierte. Die USA verk\u00fcndeten j\u00fcngst, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden, sollte Moskau die am 5. September in Minsk vereinbarte Waffenruhe zwischen den ukrainischen Beh\u00f6rden und den prorussischen Separatisten einhalten. Was sollten die USA und die EU f\u00fcr die Ukraine tun? Der Vorsitzende des Eurasien-Zentrums im Atlantischen Rat und US-Botschafter in Kiew im Zeitraum 2003-2006, John Herbst, \u00e4u\u200e\u00dferte sich im Rum\u00e4nischen Rundfunk:<\/p>\n
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Wir m\u00fcssen in erster Linie strikte Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und, sollte Russland die Ukraine-Krise weiter anheizen, dann m\u00fcssen die bereits verh\u00e4ngten Sanktionen in Kraft bleiben. Zweitens m\u00fcssen die USA die Kontrolle \u00fcbernehmen und der Westen m\u00fcsste der Ukraine wesentliche milit\u00e4rische Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellen. Drittens ist es meiner Ansicht nach h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine entschlossene Antwort der NATO gegen\u00fcber der russischen Aggression in der Ukraine und den Drohungen aus Moskau, mit denen die baltischen Staaten konfrontiert werden.\u201c <\/em><\/p>\n
Zum Auftakt des ersten Besuches im Westen in den letzten vier Monaten des russischen Staatschefs Wladimir Putin anl\u00e4sslich des Asien-Europa Gipfels in Mailand gab es eine Geste der Entspannung aus Moskau: Der Kremlchef hat den russischen Soldaten befohlen, sich aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zur\u00fcckzuziehen. US-Au\u200e\u00dfenminister John Kerry best\u00e4tigte den R\u00fcckzug, dennoch dauern die K\u00e4mpfe in der Ostukraine an. Die Gefechte um den Flughafen Donezk m\u00fcssen enden. Zudem m\u00fcssten ausl\u00e4ndische Truppen dort abziehen und alle Geiseln m\u00fcssen freigelassen werden\u201c, sagte der US-Au\u200e\u00dfenminister Kerry, der anschlie\u200e\u00dfend forderte, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine entlang der Grenze zu Russland wieder hergestellt wird\u201c. Diese seien die wichtigsten Bedingungen, die Russland erf\u00fcllen m\u00fcsse, damit die Sanktionen aufgehoben werden, f\u00fcgte Kerry hinzu.<\/p>\n
In Kiew bekr\u00e4ftigte zudem die f\u00fcr Europa zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4rin im US-Au\u200e\u00dfenministerium, Victoria Nuland, es sei schwer vorstellbar, dass die NATO-Staaten die Ukraine als neues Mitglied akzeptieren. Nuland f\u00fcgte hinzu, dieses Land genie\u200e\u00dfe bereits alle Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft\u201c und die Tore der Allianz stehen jedem Land offen, das den erforderlichen Kriterien nachkommt\u201c. Rum\u00e4nien sei seinerseits eine euroatlantische Insel, umgeben von Russland gegen\u00fcber freundlich gesinnten Staaten, erkl\u00e4ren Politikexperten f\u00fcr den s\u00fcdosteurop\u00e4ischen und ex-sowjetischen Raum. Ob Rum\u00e4nien gegen\u00fcber dem direkten Druck des Kremls vulnerabel sei, dazu \u00e4u\u200e\u00dferte seine Meinung der Journalist Edward Lucas vom Magazin The Economist\u201c:<\/p>\n
Rum\u00e4nien ist vulnerabel, weil es von Staaten wie Bulgarien und Ungarn umgeben ist, die verschiedene Abkommen mit Russland unterzeichnet haben. Die Ukraine hat auch ein Abkommen mit Moskau unterzeichnet. Der ukrainische Staatschef Poroschenko und Russlands Pr\u00e4sident Putin haben auch eine vertrauliche Vereinbarung, die Republik Moldau steht auch zum Teil unter russischem Einfluss. Serbien ist ein prorussisches Land\u201c. <\/em><\/p>\n
John Herbst betont auch die Vulnerabilit\u00e4t Rum\u00e4niens: Ich bin der Meinung, dass jedes osteurop\u00e4ische NATO-Mitglied, insbesondere Staaten, wo russisch-st\u00e4mmige B\u00fcrger leben, eine gewisse Vulnerabilit\u00e4t gegen\u00fcber dem Kreml zeigen. Putin hat eine \u00e4u\u200e\u00dferst aggressive Politik gef\u00fchrt und der Westen m\u00fcsste sich dessen bewusst werden.\u201c Je schw\u00e4cher die Ukraine und das Leben der Menschen schwieriger wird, desto besser wird die russische Propaganda funktionieren\u201c, sagte auch der Journalist Edward Lucas:<\/p>\n
Russland will die Glaubw\u00fcrdigkeit des Westens in der Ukraine vernichten. Jetzt versprechen die Kiewer Beh\u00f6rden Sachen, die nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Sollte Kiew demn\u00e4chst den internationalen Finanzinstitutionen seine Schulden nicht zur\u00fcckzahlen, dann wird der IWF die Dem\u00fctigung erleben, ein Land finanziert zu haben, das sein Vertrauen nicht verdiente. Sollte die Ukraine in diesem Winter Gas bekommen, das nach Westen flie\u200e\u00dfen sollte, dann wird der Westen ebenfalls in Verlegenheit geraten.\u201c <\/em><\/p>\n
John Herbst verweist seinerseits darauf, dass Russland in den letzten sechs Monaten die baltischen Staaten vor ernsthaften Herausforderungen gestellt habe: Moskau habe einen estnischen Geheimdienstoffizier nach Russland entf\u00fchrt, litauische Schiffe festgehalten und bestehe darauf, gegen heutige litauische B\u00fcrger, die Anfang der neunziger den Milit\u00e4rdienst in der sowjetischen Armee verweigert hatten, Strafverfahren einzuleiten. Somit will Moskau den Beweis liefern, dass die Sicherheit der baltischen Staaten als NATO-L\u00e4nder nicht garantiert sei. <\/p>\n
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