Dass die Moldaurepublik derzeit kein EU-Mitglied wie andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die baltischen Staaten ist, sei auf das Z\u00f6gern der Gesellschaft und der politischen Klasse angesichts der Entwicklungsrichtung des Landes zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies erkl\u00e4rte der moldauische Ministerpr\u00e4sident Iurie Leanc\u0103 w\u00e4hrend der Diskussionsrunde Die Zukunft der Moldaurepublik in der EU\u201c, die neulich von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chi\u015fin\u0103u organisiert wurde. Seine Meinung begr\u00fcndete Leanc\u0103 wie folgt:<\/p>\n
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Die Moldaurepublik und Lettland waren beide im Jahr 1991 Sowjetrepubliken, die sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus sozialer Perspektive denselben Startpunkt hatten. Heute liegt in Lettland die Durchschnittsrente bei 300 Euro und der Durchschnittslohn bei 800 Euro, die Subventionen im Landwirtschaftsbereich beziffern sich auf 180 Euro pro Hektar, ganz abgesehen von der sozialen und politischen Sicherheit. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass Lettland es geschafft hat und wir weniger, nicht weil wir weniger intelligent oder flei\u200e\u00dfig w\u00e4ren, sondern weil wir nach der Wende nicht viel gewagt haben. Wir haben gez\u00f6gert, weil wir kein festes Ziel hatten, uns fehlte es auch an einer klaren Vision \u00fcber die Zukunft des Landes, wir waren uns dessen nicht sicher, was f\u00fcr ein politisches System wir brauchten, welche Regelungen wir durchsetzen wollten. Infolgedessen sind unsere Institutionen heutzutage staatlich schwach und stark politisiert.\u201c<\/em><\/p>\n
Das rum\u00e4nischsprachige Land steht heute Br\u00fcssel dennoch n\u00e4her als nie zuvor. Staatschef Nicolae Timofti dr\u00fcckte seine feste \u00dcberzeugung aus, dass sein Land 2015 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen wird. Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen tritt die proeurop\u00e4ische Koalitionsregierung gegen die linksorientierten Parteien an, die f\u00fcr die Ann\u00e4herung an Russland pl\u00e4dieren. Der EU-Beitrittskandidatenstatus wird voraussichtlich die Modernisierung der Staatsstrukturen beschleunigen und ebenfalls die Sicherheitslage des Landes auf eine neue Ebene bringen\u201c, sagte Timofti und betonte anschlie\u200e\u00dfend die ausschlaggebende Rolle der Parlamentswahlen vom 30. November f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kurs, den sein Land auch zuk\u00fcnftig fest und entschlossen verfolgen m\u00fcsse — Der Beitrittskandidatenstatus wird die Integrationspolitik antreiben, einen ausschlaggebenden Beitrag zur Modernisierung \u00f6ffentlicher Einrichtungen bringen und die Sicherheit des Landes angesichts der derzeitigen Unruhen in der benachbarten Ukraine gew\u00e4hrleisten\u201c, sagte der moldauische Staatschef.<\/p>\n
Vor einer Woche hatte das Europ\u00e4ische Parlament dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau zugestimmt. Dies gilt als wesentlicher Schritt nach vorne sowohl f\u00fcr Chi\u015fin\u0103u als auch f\u00fcr Br\u00fcssel. Die Ratifizierung soll voraussichtlich eine ausschlaggebende Rolle bei der Transparenz der moldauischen Institutionen, dem Wirtschaftswachstum und der Stabilit\u00e4t des Landes spielen. Das Abkommen wurde am 27. Juni in Br\u00fcssel unterzeichnet und im Nachhinein vom moldauischen Parlament ratifiziert. Sieben der 28 EU-Parlamente haben bislang dem Abkommen zugestimmt, als erstes das rum\u00e4nische Parlament. Die j\u00fcngsten Umfragen zur Wahlabsicht stellen heraus, dass die proeurop\u00e4ischen Parteien in der W\u00e4hlergunst leicht vorn liegen. Die linksorientierten politischen Formationen f\u00f6rdern die Integration in euroasiatische Gemeinschaften unter der Kontrolle Russlands. Moldauische Politikbeobachter schlie\u200e\u00dfen die Bildung einer breiten Koalitionsregierung nicht aus, die auch die Kommunisten einschlie\u200e\u00dft, sollten die proeurop\u00e4ischen Parteien bei den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um an der Macht zu bleiben. Vasile State, Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien in Chi\u015fin\u0103u, erl\u00e4utert:<\/p>\n
Dem j\u00fcngst vom Zentrum f\u00fcr \u00f6ffentliche Politik ver\u00f6ffentlichten Meinungsbarometer zufolge rechnen sich sechs politische Parteien gute Chancen bei den Parlamentswahlen aus. Drei davon — die Liberal-Demokratische Partei, die Liberale und die Demokratische Partei haben ihre proeurop\u00e4ische Option klar kundgetan, w\u00e4hrend andere drei Parteien — die Kommunisten, die Sozialisten und die Partei Patria\u201c (zu dt. Heimatpartei) eher die Ann\u00e4herung an Russland bef\u00fcrworten. Es sollte zudem klargestellt werden, dass die Partei des ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Vladimir Voronin, die Kommunistische Partei, in letzter Zeit eine differenzierte und nuancierte Botschaft an die Bev\u00f6lkerung richtete und zudem bekanntgab, sie werde das EU-Assoziierungsabkommen nicht in Abrede stellen. Sollten am kommenden Sonntag die moldauischen B\u00fcrger zu den Urnen gerufen werden, k\u00f6nnten die drei pro-europ\u00e4ischen Parteien insgesamt mit 33% der Stimmen rechnen, w\u00e4hrend die linksorientierten politischen Formationen knapp 29% der Stimmen erzielen w\u00fcrden, besagen ferner die Umfragen zur Wahlabsicht. Selbst wenn die Prognose wahr wird, bleibt die Bildung einer Mehrheit im Parlament angesichts des relativ gleichen Machtverh\u00e4ltnisses schwer vorstellbar.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Direktor des Zentrums f\u00fcr \u00d6ffentliche Politik, Arcadie Barb\u0103ro\u015fie, schlie\u200e\u00dft dennoch eine Koalition gebildet von pro-europ\u00e4ischen Formationen und der Kommunistischen Partei nicht aus:<\/p>\n
Eine m\u00f6glichst breite Regierungskoalition mit der Beteiligung der Kommunistischen Partei k\u00f6nnte die politische Stabilit\u00e4t des Landes f\u00fcr die kommenden sechs Jahre gew\u00e4hrleisten. Sollten wir nach zwei Jahren keinen Staatschef haben, dann werden uns mit Sicherheit vorgezogenen Wahlen ins Haus stehen. Wir brauchen also eine Regierungskoalition die vier oder sechs Jahre im Amt bleibt.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Soziologe Ion Jig\u0103u ist hingegen der Ansicht, dass ein B\u00fcndnis der Kommunisten, Sozialisten und der Partei Patria die Stabilit\u00e4t des Landes nicht gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnte.<\/p>\n
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