Bilder mit tausenden Rum\u00e4nen, die vor den Wahllokalen im Ausland Schlange stehen, um ihren Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen, er\u00f6ffneten Anfang November alle Nachrichtensendungen der rum\u00e4nischen Fernsehsender. Trotz der lautstarken Unzufriedenheit der rum\u00e4nischen Gemeinschaften im Ausland wiederholte sich die Situation zwei Wochen sp\u00e4ter bei der Stichwahl. In dieser Hinsicht trafen die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden, deren Aufgabe die Organisierung der Wahlen war, Ma\u200e\u00dfnahmen zur Verbesserung des Wahlvorgangs, die sich aber als ineffizient erwiesen haben. Zwei Au\u200e\u00dfenminister traten vor dem Hintergrund der entstandenen Situation zur\u00fcck. Der sozial-demokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta musste, seinen eigenen Aussagen zufolge, den politischen Preis daf\u00fcr zahlen, dadurch dass er die Wahlen zugunsten seines Gegenkandidaten, des Liberalen Klaus Iohannis, verloren hat.<\/p>\n
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Es gab aber auch ein Nachspiel. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauchs, Fahrl\u00e4ssigkeit im Dienst und Einschr\u00e4nkung der Wahlrechte aufgrund zahlreicher Klagen der Rum\u00e4nen eingeleitet, die im Ausland leben und nicht w\u00e4hlen konnten, obwohl sie stundenlang vor den Wahllokalen gewartet haben. Danach wurde die Akte der Wahlen im Ausland von der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA \u00fcbernommen, denn f\u00fcr einige Taten, gegen die in dieser Akte strafrechtlich ermittelt wird, besteht ein Korruptionsverdacht. Laut dem rum\u00e4nischen Strafgesetzbuch wird die Einschr\u00e4nkung des Wahlrechts oder des Rechtes, gew\u00e4hlt zu werden, egal durch welche Mittel dies erfolgt, mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren bestraft. Ein Ermittlungsthema in dieser Akte handelt von der M\u00f6glichkeit, mehr Wahllokale im Ausland zu er\u00f6ffnen, und von der Frage, und ob es den gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die Einrichtung zus\u00e4tzlicher Wahllokale zwischen den beiden Wahlrunden gab.<\/p>\n
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Au\u200e\u00dfer dem rechtlichen Aspekt dieser Angelegenheit f\u00fchrten die festgestellten Engp\u00e4sse bei der Stimmabgabe zur Wiederaufnahme der Debatte \u00fcber das rum\u00e4nische Wahlsystem insgesamt. Die rum\u00e4nischen Entscheidungstr\u00e4ger suchen seit einiger Zeit nach einer verbesserten Fassung. Radu Carp, Professor an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Politikwissenschaften der Bukarester Universit\u00e4t, erl\u00e4utert:<\/p>\n
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Es hat zwei Gesetzentw\u00fcrfe f\u00fcr die Briefwahl gegeben. Der erste wurde 2011 von der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) ins Leben gerufen und vom Senat verabschiedet. Danach wurde er der Abgeordnetenkammer vorgelegt und blieb dort rund 2 Jahre h\u00e4ngen. Der Entwurf wurde schlie\u200e\u00dflich im M\u00e4rz 2013 durch die gegenw\u00e4rtige Regierung der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) abgewiesen. Der zweite Entwurf wurde von der Abgeordnetenkammer initiiert. Es handelte sich um einen Gesetzentwurf, der vom Senat am 25. Februar 2014 abgewiesen wurde.\u201c <\/em><\/p>\n
Ein weiterer Entwurf, der den rum\u00e4nischen W\u00e4hlern, die im Ausland wohnhaft oder ans\u00e4ssig sind, die Briefwahl erm\u00f6glichen sollte, wurde gerade diese Woche von den Abgeordneten abgewiesen. Eine Diskussion dar\u00fcber, welche Auswirkungen und Aspekte es diesbez\u00fcglich gibt, die aber auch gew\u00e4hrleisten, dass die Briefwahl nicht gef\u00e4lscht werden kann, hat man nicht gef\u00fchrt. Daher konnte man auch kein Gesetz in diesem Sinne verabschieden, sagte der Europaabgeordnete Victor Bo\u015ftinaru. Au\u200e\u00dferdem erinnerte Victor Bo\u015ftinaru daran, dass sehr viele EU-Staaten diese Art von Wahl nicht unterst\u00fctzen. Es gibt aber, so Bo\u015ftinaru, 3-4 Modelle auf Ebene der Europ\u00e4ischen Union, die Rum\u00e4nien unbedingt analysieren muss, um beschlie\u200e\u00dfen zu k\u00f6nnen was zu tun ist:<\/p>\n
Eine neue Formel k\u00f6nnte die Pflichtwahl f\u00fcr alle B\u00fcrger beinhalten. Sie m\u00fcssen sich vorstellen, auch die zahlreichen griechischen Gemeinschaften im Ausland m\u00fcssen nach Griechenland kommen, um zu w\u00e4hlen. Die Griechen d\u00fcrfen nur innerhalb Griechenlands w\u00e4hlen. Vielleicht ist das zu restriktiv. Eine zweite L\u00f6sung sind Listen der rum\u00e4nischen B\u00fcrger, die in anderen Staaten wohnen. Diese sind rund sechs Wochen vor den Wahlen verpflichtet, sich bei einer diplomatischen Vertretung Rum\u00e4niens zu melden, um ihren Wunsch, zu w\u00e4hlen, zu best\u00e4tigen. Man muss die Ortschaft angeben, wo man wohnt, und auch das Wahllokal, wo man seine Stimme abgeben m\u00f6chte.\u201c <\/em><\/p>\n
Nach der besagten Anmeldung d\u00fcrfen sie am Tag der Wahlen ohne Beschr\u00e4nkung w\u00e4hlen, das aber nur, wenn man seine Absicht, zu w\u00e4hlen, vorangek\u00fcndigt hat. Die dritte M\u00f6glichkeit sei die der elektronischen Wahl, sagt der rum\u00e4nische Europaabgeordnete:<\/p>\n
Die elektronische Wahl ist eine einfache, kosteng\u00fcnstige L\u00f6sung. Diese muss sich aber auf die gemeinsame politische Entscheidung aller Akteure im rum\u00e4nischen Parlament st\u00fctzen. Denn nur so wird man sich in Zukunft keinen Vorw\u00fcrfen mehr aussetzen machen. Au\u200e\u00dferdem muss man eine technische L\u00f6sung gegen Wahlbetrug finden, die von allen angenommen wird. Letztendlich gibt es die Briefwahl als solche, die z.B. in Italien eingesetzt wird. Alle politischen Parteien f\u00fchrten aber diesbez\u00fcglich weitgehende Beratungen und kamen zum Entschluss, dass eine bestimmte Formel von keinem politischen Spieler beanstandet wird.\u201c<\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien muss eine machbare und keine ideale L\u00f6sung finden, denn sonst — f\u00fcgt Victor Bo\u015ftinaru hinzu — sei die Einrichtung von Wahllokalen f\u00fcr 3 Millionen Rum\u00e4nen, die im Ausland leben und wahlberechtigt sind, vorausgesetzt alle w\u00fcrden w\u00e4hlen gehen, praktisch unm\u00f6glich.<\/p>\n
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