Egal wie aufgew\u00fchlt die interne Politikszene ist, gibt es in der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik unumkehrbare Richtungen. Die w\u00e4hrend der Amtszeit von 1996 bis 2000 des christlich-demokratischen Pr\u00e4sidenten Emil Constantinescu eingeschlagene Ausrichtung Rum\u00e4niens nach Westen wurde auch von seinen Nachfolgern unbeirrt eingehalten. Das Land wurde 2004 unter der F\u00fchrung des Sozial-Demokraten Ion Iliescu in die Nato aufgenommen und trat 2007 unter dem b\u00fcrgerlichen Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu der Europ\u00e4ischen Union bei. Der vor einem Monat in sein Amt eingef\u00fchrte Liberale Klaus Iohannis unternahm seinen ersten Besuch als Staatchef in Br\u00fcssel. Dort kam er mit dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, sowie mit Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg zusammen. Er best\u00e4tigte, dass die Priorit\u00e4ten der Au\u200e\u00dfenpolitik w\u00e4hrend seines Mandats dieselben bleiben.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien schreibt bereits das achte Jahr seiner Zugeh\u00f6rigkeit zur Europ\u00e4ischen Union. Unsere demokratischen Institutionen wurden betr\u00e4chtlich gefestigt und unser Beitrag zum europ\u00e4ischen Gef\u00fcge muss entsprechend sein. Eine Priorit\u00e4t meines Mandats wird die Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration sein. Wir werden \u00fcber die Schritte sprechen, die Rum\u00e4nien in Richtung dieser vertieften Eingliederung machen muss, um seine Rolle als Nato-Mitglied besser wahrzunehmen.\u201c <\/em><\/p>\n
Der Berufsdiplomat Bogdan Aurescu wurde im November an die F\u00fchrung des Ausw\u00e4rtigen Amtes einer sozial-demokratischen Regierung bef\u00f6rdert, die mit einem liberalen Pr\u00e4sidenten zusammenarbeitet. Er bef\u00fcrwortet seinerseits das Prinzip der Best\u00e4ndigkeit.<\/p>\n
Die Au\u200e\u00dfenpolitik Rum\u00e4niens weist einige Konstanten auf. Es handelt sich um eine Au\u200e\u00dfenpolitik, die Ziele des nationalen Konsensus hat. Ich denke nicht, dass man \u00fcber die \u00c4nderung ihrer Grunds\u00e4tze sprechen kann: die EU-Mitgliedschaft, die Nato-Mitgliedschaft — letztes Jahr wurden zehn Jahre seit dem Beitritt zur Allianz als Vollmitglied verzeichnet, die strategische Partnerschaft mit den USA, die strategische Partnerschaft zur europ\u00e4ischen Integration der Republik Moldau, all das sind Konstanten der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik. Ich freue mich, festzustellen, dass es ein nationales Einvernehmen aller politischen Kr\u00e4fte hinsichtlich der Beibehaltung dieser Konstanten gibt.\u201c<\/em><\/p>\n
In einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien, das kurz nach den Pariser Anschl\u00e4gen stattgefunden hat, betonte Aurescu die Zugeh\u00f6rigkeit Bukarests zur internationalen Antiterror-Koalition. Der besagten Koalition trat Rum\u00e4nien gleich nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten bei.<\/p>\n
Die au\u200e\u00dferordentliche Solidarit\u00e4tsreaktion, die die europ\u00e4ischen Staaten hatten, aber besonders die rum\u00e4nische Gesellschaft, denn darauf m\u00f6chte ich mich beziehen, hat gezeigt, wie wichtig die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrors ist. Wir haben dieses tragische Ereignis sehr schnell und entschieden verurteilt. Aus Sicht Rum\u00e4niens ist kein Terrorakt gerechtfertigt. Umso mehr, wenn dieser Terrorakt gegen die Ausdrucksfreiheit gerichtet ist. Eine der Konsequenzen dieser Situation ist meiner Meinung nach die Notwendigkeit einer Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror.\u201c <\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien sieht aber nicht ein, warum die verst\u00e4rkten Sicherheitsma\u200e\u00dfnahmen die Wiedereinf\u00fchrung einiger Beschr\u00e4nkungen der Freiz\u00fcgigkeit der europ\u00e4ischen B\u00fcrger innerhalb der Union beinhalten sollten. Au\u200e\u00dfenminister Aurescu:<\/p>\n
Die Freiz\u00fcgigkeit ist, ich betone es erneut, ein errungenes Recht, es ist eine Grundfreiheit, und wir m\u00fcssen auf dieses errungene Recht achten. Dennoch ist Rum\u00e4nien bereit, sich an diesen Bem\u00fchungen zu beteiligen, auch wenn es kein Mitglied des Schengen-Raums ist, denn Rum\u00e4nien verh\u00e4lt sich wie ein De-facto-Mitgliedsstaat.\u201c <\/em><\/p>\n
Als Land mit der \u00f6stlichen Au\u200e\u00dfengrenze der Nato und der EU und besorgt \u00fcber das Schicksal der Republik Moldau, betrachtete Bukarest mit wachsender Beunruhigung die russische Aggression gegen die Ukraine. F\u00fcr den rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenminister ist das das wichtigste Ereignis der internationalen Politik gewesen. Die illegale Annexion der Halbinsel Krim, mit der Verletzung grundlegender Normen und Prinzipien des V\u00f6lkerrechts, gefolgt von der Destabilisierung des Ostens der Ukraine, wurden von der rum\u00e4nischen Diplomatie streng verurteilt. Diese unterstrich jedes Mal ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Territorialintegrit\u00e4t und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine, des gr\u00f6\u200e\u00dften Nachbars Rum\u00e4niens, sowohl was die Fl\u00e4che als auch was die Bev\u00f6lkerung betrifft. Die Besorgnis Bukarests wurde durch die Existenz einer wichtigen ethnischen Gemeinde von Rum\u00e4nienst\u00e4mmigen im Westen der Ukraine vertieft. Diese z\u00e4hlt rund eine halbe Million Menschen. Als Erg\u00e4nzung zur Unterst\u00fctzung der pro-westlichen Regierung in Kiew ist die Auferlegung von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau einer der Hebel des Westens, die eine L\u00f6sung dieser Krise beschleunigen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Was die Sanktionen anbelangt, war und ist Rum\u00e4nien weiterhin deren starker Bef\u00fcrworter, denn wir sind der Meinung, dass diese ihre Effektivit\u00e4t bereits gezeigt haben. Es handelt sich einerseits um Sanktionen, die sich auf die illegale Besetzung der Krim beziehen und die andererseits die Sicherheitslage im Osten der Ukraine anvisieren\u201c, <\/em>erkl\u00e4rte Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu noch im Gespr\u00e4ch mit Radio Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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