Diesen Erfolg bescheinigt die Europ\u00e4ische Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus. Der bei der Aufnahme Rum\u00e4niens in die Europ\u00e4ische Union im Jahr 2007 eingef\u00fchrte Mechanismus pr\u00fcft j\u00e4hrlich die Fortschritte des Landes in Schl\u00fcsselbereichen der Justiz, bei denen die Kommission weiterhin Nachholbedarf empfindet. Dabei schaut Br\u00fcssel aufmerksam auch auf die Defizite in der Justizverwaltung und in der Korruptionsbek\u00e4mpfung. Zum ersten Mal verteilte die Europ\u00e4ische Kommission den Bericht direkt an die Journalisten, ohne eine Pressekonferenz zu veranstalten. Und zum zweiten Mal f\u00e4llt der Bericht \u00fcberwiegend postiv aus. Rum\u00e4nien habe Fortschritte in mehreren Bereichen erzielt, was auf eine Nachhaltigkeit der Reformen hinweist, doch besteht nach wie vor das intensive Gef\u00fchl, dass die Fortschritte konsolidiert und und auf eine solidere Basis gestellt werden m\u00fcssen — so der Bericht nach Lesart der Br\u00fcsseler Korrespondentin von Radio Rum\u00e4nien, Cerasela R\u0103dulescu:<\/p>\n
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Die Kommission begr\u00fc\u200e\u00dft die konstruktive Zusammenarbeit mit den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden im letzten Jahr. Der Bericht w\u00fcrdigt die Umsetzung der neuen Strafprozess- bzw. Zivilprozessordnung und erkennt an, dass die Regierung in Bukarest und das Justizsystem pragmatisch gearbeitet haben. Das Papier weist auf einen Reformkonsens hin und dr\u00e4ngt, den Fortschritt auf diesem Niveau zu halten. Der Vizepr\u00e4sident der Kommision, Frans Timmermans, geht davon aus, dass die Bek\u00e4mpfung der Korruption die h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr Rum\u00e4nien bleibt — und er begr\u00fc\u200e\u00dft die Fortschritte vom letzten Jahr.\u201d<\/strong><\/p>\n
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Gelobt wird vor allem die Arbeit der Nationalen Integrit\u00e4tsagentur ANI, der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA und des Obersten Gerichtshofs, der prominente Korruptionsverfahren verhandelte — und bekannte Politiker und hohe Verwaltungsbeamte zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilte. Daf\u00fcr wurde das Parlament ger\u00fcgt, das sich sch\u00fctzend vor seine Mitglieder stellte und ihre Immunit\u00e4t nicht aufheben wollte. Kritisiert wird wie auch in den vorherigen Berichten die hohe Anzahl der Eilverordnungen der Regierung. Hierbei seien die ma\u200e\u00dfgeblichen Anforderungen f\u00fcr die Dringlichkeit der jeweiligen Amtshandlung nicht eingehalten worden. Der Ombudsman wird f\u00fcr seine Passivit\u00e4t kritisiert — er habe es vers\u00e4umt, die Eilverordnungen anzufechten. Ingesamt aber habe Rum\u00e4nien Fortschritte gemacht. Dass die Dinge sich in die gute Richtung bewegen, belegt nicht nur der bisher beste Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission. Nach einem im Jahr 2014 durchgef\u00fchrten Eurobarometer best\u00e4tigen immer mehr Rum\u00e4nen, dass in den letzten Jahren eine Verbesserung der Justiz festzustellen ist. Auch die Leiterin der DNA, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, sieht den Bericht als positiv an:<\/p>\n
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Die Qualit\u00e4t und die Vielfalt der Ermittlungsarbeit im Jahr 2014 werden erneut bekr\u00e4ftigt — extrem wichtig ist aber, dass die Menschen der Antikorruptionsbeh\u00f6rde immer mehr vertrauen. Das merken wir an den vielen Anzeigen und Klagen, die bei uns eingehen.\u201d <\/strong><\/p>\n
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Ein weiteres Anliegen der Kommission ist die Unabh\u00e4ngigeit der Justiz. Die Kommission empfiehlt dazu, das Verfahren zur Ernennung des zuk\u00fcnftigen leitenden Staatsanwalts der Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus (DIICOT) transparent und leistungsbasiert zu gestalten.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien braucht weiterhin gute Ergebnisse in der Justizreform. Von der Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus h\u00e4ngt wesentlich auch der Beitritt Rum\u00e4niens zu Schengen ab. Pr\u00e4sident Klaus Johannis hat die Vervollkommnung der Europ\u00e4isierung Rum\u00e4niens zur Chefsache in seinem Mandat erkl\u00e4rt: Und das bedeutet neben der \u00dcbernahme des Euro auch die Vollmitgliedschaft im Schengener Raum. Johannis bemerkte unl\u00e4ngst bei einem Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Diplomaten, dass die EU-Mitgliedsl\u00e4nder an einem Vertrauensdefizit leiden, das zur Diskriminierung f\u00fchrt. Die europ\u00e4ischen Partner sollten Rum\u00e4nien korrekt bewerten – Regeln haben nicht nach vor\u00fcbergehnden Interessen ausgerichtet zu sein, sagte der Pr\u00e4sident. Abzuwarten ist jetzt, wie der n\u00e4chste \u00dcberpr\u00fcfungsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus ausf\u00e4llt.<\/p>\n
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