Die rum\u00e4nische Wirtschaft hat die meisten internen und externen Ungleichgewichte durch einen Mix von soliden makro\u00f6konomischen Politiken \u00fcberwunden. Sie sei jedoch noch anf\u00e4llig f\u00fcr externe Schocks, meinten die Vertreter der externen Kreditgeber am Ende ihrer letzten Pr\u00fcfmission. Die Unterh\u00e4ndler des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank haben bis zum 10. Februar in Bukarest die Einhaltung des Stand-by-Abkommens \u00fcber etwa zwei Milliarden Euro mit Rum\u00e4nien gepr\u00fcft. Dieses geht im Herbst zu Ende.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat das Geld bislang nicht gebraucht und viele sind der Meinung, die Verl\u00e4ngerung des Abkommens habe keinen Sinn. Eine Entscheidung k\u00f6nnte man im April treffen, wenn die Delegation der Kreditgeber nach Bukarest zur\u00fcckkommt. Man werde dann erneut \u00fcber die beiden Themen, auf die man sich nicht einigen konnte, diskutieren. Dabei geht es um den Fahrplan f\u00fcr die Freigabe der Gaspreise f\u00fcr Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta dazu:<\/p>\n
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Es gibt viele Themen, die von unseren internationalen Partnern als erledigt angesehen werden. Das Bruttoinlandsprodukt hat das Vorkrisenniveau erreicht und das Wachstum konsolidiert sich. Der private Konsum und die starken Exporte haben die Ankurbelung der Wirtschaft unterst\u00fctzt. Wichtig ist jetzt, durch alle Ma\u200e\u00dfnahmen, die wir treffen, diese Richtung weiter zu verfolgen. Das Steuergesetz und die Anhebung der Absch\u00f6pfungsquote von EU-F\u00f6rdergeldern sowie die Beseitigung b\u00fcrokratischer H\u00fcrden helfen uns dabei. Wir m\u00f6chten das Abkommen mit den internationalen Finanzinstituten gut zu Ende f\u00fchren. Wir haben gestern die Absichtserkl\u00e4rung nicht unterzeichnet. Es gibt zwei Themen \u00fcber die wir besser, im Interesse derer, die uns gew\u00e4hlt haben und uns in Regierungs\u00e4mter bef\u00f6rdert haben, verhandeln m\u00fcssen. Dabei geht es in erster Linie um die <\/em> Gaspreise f\u00fcr Privatkunden. Wir m\u00f6chten uns einerseits sicher sein, dass es tats\u00e4chlich notwendig ist, die Preise anzuheben, denn die Energiepreise sind auf dem Weltmarkt gesunken. Zweitens m\u00fcssen wir sicher sein, das, sie tragbar sind, denn ansonsten werden wir im November-Dezember erkennen, dass die Privatkunden und die Kraftwerke ihre Rechnungen nicht bezahlen k\u00f6nnen. <\/em>Ich glaube, Rum\u00e4nien braucht den von Kohle-Kraftwerken erzeugten Strom. Die Geschichte vom Schlie\u200e\u00dfen der Zechen und der Kohle-Kraftwerke ist eine alte Geschichte. Seit 1996-97 m\u00fcssen wir diese schlie\u200e\u00dfen, das sagt man. Ich sage, wir m\u00fcssen sie nicht schlie\u200e\u00dfen. Ich sage, wir brauchen Wasserkraft-Energie, Atomkraft-Energie, erneuerbare Energien und Kohlekraft-Energie. Aber wir m\u00fcssen diese umstrukturieren, effizienter gestalten und Umwelt-Investitionen bet\u00e4tigen.\u201c<\/em><\/p>\n
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Unter den Unternehmen, die auf der schwarzen Liste der Kreditgeber sind, befindet sich auch der s\u00fcdrum\u00e4nische Energie-Komplex Oltenia. Das staatliche Unternehmen baut Braunkohle ab und betreibt Kraftwerke, die \u00fcber 40% des internen Strombedarfs Rum\u00e4niens abdecken k\u00f6nnen. Ionel Bl\u0103nculescu, Ex-Minister und jetziger Ratgeber des Ministerpr\u00e4sidenten, beharrt auf der Pflicht der sozialdemokratischen Regierung, die B\u00fcrger zu sch\u00fctzen:<\/p>\n
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Es gibt ganz klare Argumente. Der IWF muss verstehen, dass die 26.000 Angestellten, die vielleicht in der horizontalen Wirtschaft weitere 40-50 Tausend staatliche Angestellte besch\u00e4ftigen, nicht einfach \u00fcber Nacht nach Hause geschickt werden k\u00f6nnen. Diese Einheiten k\u00f6nnen nicht umgehend geschlossen werden. Was der Premier vorgeschlagen hat, n\u00e4mlich ein vern\u00fcnftiges Umstrukturierungs-Programm, eine effiziente Gestaltung mit einem leistungsf\u00e4higeren Management, stellt eine L\u00f6sung dar. Was die zweite Uneinigkeit anbelangt, die Gaspreise f\u00fcr Privatkunden und f\u00fcr Kraftwerke: Weltweit sinken die Preise dieser Ressourcen stark und Rum\u00e4nien sollte sich nicht beeilen und gegen diese Tendenz handeln. Letzten Endes sollte auch die Bev\u00f6lkerung Rum\u00e4niens sich eine Weile — so lange es andauern wird — \u00fcber diese Preisminderungen bei Gas und Erd\u00f6l freuen.\u201c<\/em><\/p>\n
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Der Wirtschafts-Analyst Radu Soviani kommentierte auch die jetzige Lage:<\/p>\n
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Es gibt keine Best\u00e4tigung des IWF, dass Rum\u00e4nien seine Verpflichtungen eingehalten hat, und das bringt Ungewissheit f\u00fcr die folgende Zeitspanne. Was das bedeutet? Es bedeutet, dass in diesem Moment der IWF sich negativer Aspekte nicht bewusst ist. Deshalb wurde auch das Abkommen nicht als gescheitert angesehen, auch wenn es gescheitert ist. Andererseits bedeutet es, dass die rum\u00e4nische Regierung sich positiver Aspekte nicht bewusst ist. Wir werden im April sehen, welchen Weg man gehen wird.\u201c<\/em><\/p>\n
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Der Vorsitzende des Finanzrates, Ionu\u0163 Dumitru, meint, die Meinungen der IWF-Experten zu den Kraftwerken w\u00fcrden ein tiefgreifenderes Problem Rum\u00e4niens in den Vordergrund bringen: die Leistungsschw\u00e4che der staatlichen Unternehmen, die seit langer Zeit die wirtschaftliche Entwicklung Rum\u00e4niens beeintr\u00e4chtigt. Der ehemalige liberale Finanzminister Gheorghe Ialomi\u0163ianu, jetzt in der Opposition, meinte, das Fehlen einer Absichtserkl\u00e4rung sei ein klarer Beweis daf\u00fcr, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachgegangen ist. <\/p>\n
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