Das Zentrum f\u00fcr europ\u00e4ische Politikanalysen in Washington — kurz CEPA — hat unl\u00e4ngst ein Gutachten mit Empfehlungen zur St\u00e4rkung der Verteidigung im Osten der NATO vorgelegt. Eine Strategie der so genannten regionalen Zugangsverweigerung sei notwendig, sagen die Analysten des Thinktanks. Ziel ist, dass die Grenzstaaten der NATO \u00fcber so hochentwickelte Waffensysteme verf\u00fcgen, dass jeder Angriffsversuch mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Die Studie wird zu einem Zeitpunkt vorgestellt, zu dem sich die Konsolidierung der Ostflanke der Allianz f\u00fcr immer mehr Akteure als eine wichtige Aufgabe im Kontext der Situation in der \u00f6stlichen Ukraine und der Einstellung Russlands darstellt.<\/p>\n
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Das Au\u200e\u00dfenministerium in Moskau beschwichtigt — es sei absolut offensichtlich\u201c, dass von Russland keine Gefahr ausgeht. Die rum\u00e4nische Landesf\u00fchrung sei es hingegen, die das Land in einen Br\u00fcckenkopf der NATO und der USA vor den russischen Grenzen verwandelt und aus konjunkturbedingten Interessen „die Stabilit\u00e4tsinteressen am Schwarzen Meer opfern will\u201c, kommentierte Moskau die Bereitschaft Rum\u00e4niens, die Verlegung schwerer Waffensysteme der NATO auf seinem Gebiet zu akzeptieren. Der langj\u00e4hrige Moskau-Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien, Alexander Beleawski, beschreibt die Lage wie folgt:<\/p>\n
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Seit \u00fcber einem Jahr sind Russland und die NATO, aufgrund der Krise in der Ukraine und der dadurch bedingten gravierenden Verschlechterung ihrer Beziehungen, in einer offenen, langfristigen Opposition. Das ver\u00e4ndert die osteurop\u00e4ische Milit\u00e4rlandkarte. Das Modell erinnert bereits an die klassische Positionierung in der Spitzenzeit des Kalten Krieges, als das konventionelle Kriegsrisiko an den Nord- und S\u00fcdflanken konzentriert war, wo die NATO und der Warschauer Pakt gemeinsame Grenzen hatten. Auf den gleichen Flanken tritt jetzt eine st\u00e4rkere Milit\u00e4rpr\u00e4senz auf, dabei erscheinen aber in einer neuen Anordnung auch neue Akteure. Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist, dass die S\u00fcdflanke — an der auch Rum\u00e4nien liegt — eine h\u00f6here strategische und geopolitische Bedeutung hat. Die Hauptarena ist das Gebiet am Schwarzen Meer. Die Kontrolle \u00fcber diesen Raum ist extrem wichtig, weil in n\u00e4chster N\u00e4he das Konfliktgebiet in der Ukraine, der Kaukasus, die kaspischen \u00d6lrouten und gewisserma\u200e\u00dfen der Nahe Osten liegen. An der S\u00fcdflanke will — und das hat er klipp und klar gesagt — Russlands Pr\u00e4sident Putin die Krim in eine milit\u00e4rische Hochburg verwandeln. Das ist ein schneller Prozess, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis am Schwarzen Meer hat sich bereits ver\u00e4ndert und Reaktionen der NATO verursacht\u201c, <\/strong>berichtet Beleawski weiter. <\/p>\n
In Br\u00fcssel ist auf einem Treffen des Nordatlantikrates — dem zentralen politischen Gremium der NATO — entschieden worden, dass die Allianz sechs Kommandozentren in den baltischen L\u00e4ndern, Polen, Rum\u00e4nien und Bulgarien einrichten soll, um die Reaktionsf\u00e4higkeit der NATO rasch auszubauen. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg stellte seinerseits klar, dass die Verb\u00e4nde auf drei Brigaden, also rund 30.000 Soldaten, begrenzt sind. Die Speerspitze der Reaktionskraft, so Stoltenberg weiter, soll aus einer Heeresbrigade von 5.000 Infanteriesoldaten bestehen, die Unterst\u00fctzung von Kriegsmarine, Luftwaffe und Spezialkr\u00e4ften bekommen und innerhalb von acht Stunden aufgestellt werden k\u00f6nnen. General Philip Breedlove, der Oberbefehlshaber der Alliierten Kr\u00e4fte in Europa sagte seinerseits in Bukarest, dass eine Entscheidung zur Stationierung schwerer NATO-Waffen in Rum\u00e4nien in K\u00fcrze ansteht. <\/p>\n
Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Victor Bo\u015ftinaru sagte dazu in einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien, dass die Entwicklung kaum \u00fcberraschend kommt: <\/strong>Ich glaube dass die schon letzten Herbst beim NATO-Gipfel in Newport getroffenen Entscheidungen die nat\u00fcrliche Reaktion der Allianz auf eine gro\u200e\u00dfe Sicherheitsherausforderung durch das v\u00f6lkerrechtswidrige Verhalten Russlands darstellen. Polen, Rum\u00e4nien die gesamte Ostflanke sind in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der NATO aus einem ganz einfachen Grund ger\u00fcckt — hier liegt die Herausforderung Russlands und es ist nur nat\u00fcrlich, dass die NATO hier Kapazit\u00e4ten aufbaut.\u201c<\/strong><\/p>\n
Wie Bo\u015ftinaru weiter anf\u00fchrt, war die Milit\u00e4rausstattung im Gebiet schwach ausgepr\u00e4gt — und zwar auch deshalb, weil man dachte, dass das neue B\u00fcndnisgef\u00fcge nach dem Ende des Kalten Krieges den Frieden garantiert, die Anwendung von Gewalt Geschichte ist und Russland keine offene Sicherheitsbedrohung mehr ist. Das hat sich nach dem Anschluss der Krim ge\u00e4ndert, so der rum\u00e4nische Europaabgeordnete. Moskau reagiert aber pikiert — die Pl\u00e4ne der NATO zur Verlegung von Milit\u00e4rkr\u00e4ften nach Rum\u00e4nien, sehr nahe an der Grenze zu Russland, seien unangemessen und konfliktorientiert“. Auch die Antwort der NATO lie\u200e\u00df nicht lange auf sich warten, wie die Br\u00fcsseler Korrespondentin von Radio Rum\u00e4nien, Cerasela R\u0103dulescu, berichtet. Es geht um einen Propagandakrieg, den Russland gegen die NATO-Staaten f\u00fchrt, also auch gegen Rum\u00e4nien. Die NATO-Sprecherin Carmen Romero sagt, dass Rum\u00e4nien ein vertrauensw\u00fcrdiger B\u00fcndnispartner ist und die NATO alle Alliierten gegen jede Bedrohung sch\u00fctzt. Romero sagt, dass russische Verantwortliche provokative Erkl\u00e4rungen abgeben, die grundlos und unangemessen sind und nicht zu Stabilit\u00e4t und Berechenbarkeit in Europa beitragen. Nach einer anderen NATO-Sprecherin, Oana Lungescu, sei der Zweck des NATO-Raketenabwehrschilds der Schutz vor Bedrohungen von au\u200e\u00dferhalb des euroatlantischen Raumes. Als Reaktion auf die aggressive Vorgangsweise Russlands in der Ukraine baue die NATO eben ihre Pr\u00e4senz in Osteuropa aus. Diese Pr\u00e4senz habe aber eine turnusm\u00e4\u200e\u00dfige Ausrichtung und sei weit von jeder vern\u00fcnftiger Definition substantieller Kampfverb\u00e4nde entfernt. Die Ma\u200e\u00dfnahmen seien rein defensiv, verh\u00e4ltnism\u00e4\u200e\u00dfig und mit den internationalen Verpflichtungen vereinbar, so die NATO-Sprecherin.<\/p>\n
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