Die Amtseinf\u00fchrung der neuen moldauischen Minderheitsregierung im Februar mit Hilfe der Stimmen der prorussischen kommunistischen Abgeordneten hat einen Schatten auf das europ\u00e4ische Engagement des Kabinetts von Chiril Gaburici geworfen. Die Minderheitsregierung — gebildet aus den Liberaldemokraten und den Demokraten — wurde lange nach den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 eingef\u00fchrt und sei politisch schwach und geopolitisch konfus, meinen Beobachter. Die Liberalen, die eine Ann\u00e4herung an Bukarest und Br\u00fcssel am st\u00e4rksten bef\u00fcrworten, blieben in der Opposition. Gaburici muss beweisen, dass er den Weg, der von seinen Vorg\u00e4ngern, den prowestlichen Ex-Regierungschefs Vlad Filat und Iurie Leanc\u0103, er\u00f6ffnet wurde, weiter gehen kann.<\/p>\n
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Die Reformen, die von den Letzteren eingeleitet wurden, erm\u00f6glichten die Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen Kischinjow und Br\u00fcssel und haben der Moldaurepublik die Hoffnung erweckt, der EU in 2020 beitreten zu k\u00f6nnen. Leanc\u0103 sagt jetzt aber, die Moldaurepublik sei nun wie ein den Wellen \u00fcberlassenes Boot. Auch Politanalysten sind dieser Meinung. Die jetzige politische Lange \u00fcberschatte die Ann\u00e4herung an die EU und die Korruption sei gr\u00f6\u200e\u00dfer als anf\u00e4nglich geahnt, so der Politanalyst Nicu Popescu vom Institut f\u00fcr Sicherheitsstudien der EU mit dem Sitz in Paris. Es wurde keine solide proeurop\u00e4ische Mehrheit gebildet und knapp eine Milliarde US-Dollar sei aus dem Bankensystem verschwunden. Die Moldaurepublik erlebt im Moment eine Glaubw\u00fcrdigkeitskrise, sie ist unglaubw\u00fcrdig sowohl in den Augen der eigenen B\u00fcrger als auch jenen der europ\u00e4ischen Regierungen. Rum\u00e4nien hat die europ\u00e4ischen Bestrebungen der Moldaurepublik konsequent unterst\u00fctzt. Die politische Lage in der Moldaurepublik besch\u00e4ftigt nat\u00fcrlich auch die Politiker und Analysten in Bukarest. Iulian Chifu, Berater des Ex-Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu, dazu:<\/p>\n
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Rum\u00e4nien spielt die Rolle, die es immer gespielt hat, n\u00e4mlich des Anwalts der Moldaurepublik innerhalb der EU. Zugleich ist Bukarest gegen\u00fcber allen Kategorien von Hilfe-Ansuchen der Moldaurepublik offen. Andererseits bleiben wir realistisch, wir sind EU-Mitglieder und jedwede Unterst\u00fctzung basiert auf Argumente. Wie gew\u00f6hnlich kommen wir nach Kischinjow und sagen: F\u00fchrt Reformen durch, gibt uns Argumente, euch auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterst\u00fctzen. Die schwierigen Probleme m\u00fcssen nach wie vor in Kischinjow gel\u00f6st werden, man muss die Reformen durchf\u00fchren, den Rechtsstaat st\u00e4rken, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz garantieren und die Korruption bek\u00e4mpfen, das sind die Hauptkriterien.\u201c<\/em><\/p>\n
Im Moment erodieren die Gegenleistungen der prowestlichen Regierung die Popularit\u00e4t der Idee der EU-Integration und bringen die Ideen der populistischen und prorussischen Politiker in den Vordergrund. Die verfeindeten Bruderparteien in der moldauischen Opposition, die Kommunisten und die Sozialisten, k\u00e4mpfen sowohl um die Gunst Moskaus als auch um die W\u00e4hler mit sowjetischen Nostalgien. Das sind etwa 50% der W\u00e4hler. Zudem bleibt die Souver\u00e4nit\u00e4t Kischinjows fraglich, so lange die Moldaurepublik keine Autorit\u00e4t \u00fcber die separatistische prorussische Region Transnistrien wiedererlangt. Faktisch ist diese Region seit 1992 unabh\u00e4ngig, damals wurden die Separatisten von russischen Truppen unterst\u00fctzt. Gerade weil die Institutionen in Kischinjow so schwach sind, sei die Entfachung eines Konflikts wie jener in der Ostukraine nicht auszuschlie\u200e\u00dfen, glaubt Iulian Chifu, jetziger Chef des Zentrums zur Konfliktpr\u00e4vention und Fr\u00fchwarnung:<\/p>\n
Die legitimen Beh\u00f6rden der Moldaurepublik verf\u00fcgen nicht \u00fcber die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten, \u00fcber Waffen, Truppen und Ressourcen, um einem Konflikt in der separatistischen Region stand zu halten. Die Truppenbewegungen am Dnejstr, von einem Ufer zum anderen, sollten Kischinjow alarmieren. Der Haushaltsstruktur ist aber nicht zu entnehmen, dass man sich ernsthaft damit besch\u00e4ftigt.\u201c<\/em><\/p>\n
Br\u00fcssel und Washington haben immer ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Moldaurepublik gezeigt. Es gibt aber wenige Stimmen in Kischinjow, die sich f\u00fcr einen NATO-Beitritt einsetzen. Iulian Chifu dazu:<\/p>\n
Nat\u00fcrlich muss auch die Moldaurepublik ihre Interessen sehen. Die Sicherheitsoption der Moldaurepublik kann nicht in Bukarest, Washington oder Br\u00fcssel bestimmt werden, sondern in Kischinjow.\u201c<\/em><\/p>\n
Analysten warnen: Die Moldaurepublik sei keine Schweiz, geopolitisch, milit\u00e4risch oder wirtschaftlich kann man die beiden L\u00e4nder nicht vergleichen. Zudem befindet sich die Moldaurepublik in einer Region, in der Russland seine expansionistischen Ambitionen zufrieden stellen m\u00f6chte.<\/p>\n
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