Die von Deutschland gef\u00f6rderte Willkommenspolitik ist wie ein Magnet f\u00fcr Afghanen und Pakistaner. Es war eine sch\u00f6ne moralische Geste, doch nun steht Angela Merkel vor einer Pr\u00fcfung der Verantwortung zum Schutz der politischen Gemeinschaft Europas und deren Au\u200e\u00dfengrenzen. Diese \u00c4u\u200e\u00dferung machte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk. Laut ihm w\u00fcrden einige Nachbarstaaten der EU die Fl\u00fcchtlinge als Waffe in einem hybriden Krieg einsetzen, den sie gegen den Gemeinschaftsblock angefangen haben, um Vorteile daraus zu erzielen. Donald Tusk verwies au\u200e\u00dferdem darauf, dass, falls die EU-Au\u200e\u00dfengrenzen nicht gesichert werden, der Schengener Freiz\u00fcgigkeitsraum kollabieren w\u00fcrde. Au\u200e\u00dferdem w\u00fcrde die steigende Angst der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung den Aufstieg der radikalen politischen Parteien f\u00f6rdern.<\/p>\n
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Laut den neuesten Daten sollen seit Jahresanfang 310.000 Fl\u00fcchtlinge Griechenland erreicht haben, nachdem sie die \u00c4g\u00e4is aus der T\u00fcrkei \u00fcberquert haben. W\u00e4hrenddessen h\u00e4tten die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden nur rund einige Zehntausende Fl\u00fcchtlinge daran gehindert, in den Gemeinschaftsraum einzudringen. Ein bevorstehendes Abkommen zwischen der EU und der T\u00fcrkei soll die finanzielle Unterst\u00fctzung Ankaras erh\u00f6hen und die \u00dcbernahme einiger Fl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei durch die EU vorsehen. Im Gegenzug verpflichtet sich die t\u00fcrkische Regierung, sechs neue Fl\u00fcchtlingslager zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n
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Laut der Europ\u00e4ischen Agentur zum Schutz der EU-Au\u200e\u00dfengrenzen Frontex sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres 710.000 Einwanderer in die EU eingereist, w\u00e4hrend das ganze letzte Jahr deren Zahl 282.000 betragen hat. Neulich forderte Frontex alle Gemeinschaftsl\u00e4nder auf, ihr zum Zwecke der Verwaltung des Migrationsdrucks\u201c rund 800 Grenzpolizisten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Begr\u00fcndung lieferte der Exekutivleiter von Frontex, Fabrice Leggeri — einige Staaten m\u00fcssen begreifen, dass es n\u00fctzlicher w\u00e4re, anstelle hunderte Polizisten an die Landesgrenzen zu platzieren, sie zu den EU-Au\u200e\u00dfengrenzen zu entsenden\u201c.<\/p>\n
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Die Migrationswelle — die gr\u00f6\u200e\u00dfte der letzten Jahrhunderth\u00e4lfte — hat die Zukunft des Freiz\u00fcgigkeitsraumes ohne Grenzkontrollen f\u00fcr 400 Millionen B\u00fcrger aus 26 EU-L\u00e4ndern und anderer von au\u200e\u00dfen in Frage gestellt. Die Freiz\u00fcgigkeit bringt sowohl Vorteile als auch Risiken mit sich. Die Schengen-Staaten m\u00fcssen beides verwalten. Die Situation, die durch die Hunderttausende Fl\u00fcchtlinge verursacht wurde, macht alles noch komplizierter, 30 Jahre nachdem sich die Kooperation zwischen den Regierungen Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Luxemburgs und der Niederlande durch das Schengener Abkommen nach der schrittweisen Aussetzung der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen verwirklicht hatte. Bukarest strebt schon seit Langem eine Schengen-Mitgliedschaft an. Dies h\u00e4tte sich bereits 2011 verwirklichen m\u00fcssen, unter den Bedingungen, dass Rum\u00e4nien die technischen Kriterien erf\u00fcllt. Die Fl\u00fcchtlingswelle kann als Test zur Pr\u00fcfung der Kapazit\u00e4t Bukarests betrachtet werden, wie ein Schengen-Mitglied zu handeln und gleichzeitig zur L\u00f6sung der Krise beizutragen. Der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Klaus Iohannis:<\/p>\n
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Rum\u00e4nien m\u00f6chte auch weiterhin Teil der L\u00f6sung sein. Rum\u00e4nien zeigt sich solidarisch mit den anderen EU-Mitgliedern. Unsere Ans\u00e4tze basieren in diesem Kontext immer auf Solidarit\u00e4t und Verantwortung. Wir werden den anderen EU-Staaten weiterhin beistehen und zu L\u00f6sungen beitragen. Die Sicherung der Au\u200e\u00dfengrenzen ist ein Kapitel, wo Rum\u00e4nien sehr gut abschneidet. Auch wenn wir noch kein Schengen-Mitglied sind, nimmt Rum\u00e4nien seine Mission zur Verteidigung der EU-Au\u200e\u00dfengrenzen sehr ernst und verzeichnet die besten Ergebnisse. Rum\u00e4nien verh\u00e4lt sich de facto, als w\u00e4re es ein Schengen-Mitglied.\u201c <\/em><\/p>\n
In den letzten Jahren wurde der Beitritt aufgrund des innenpolitischen Kalk\u00fcls einiger EU-Staaten verschoben. Eine m\u00f6gliche Wiederaufnahme des Themas ist erneut beim Rat f\u00fcr Innere Angelegenheiten Anfang des Monats gescheitert. Bukarest selbst hat die Streichung des Schengen-Beitrittes Rum\u00e4niens von der Gespr\u00e4chsagenda gefordert, denn es war bekannt, dass der Beschluss negativ sein wird. Neulich sagte der ehemalige Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean bei einer Sondertagung des Parlaments zum Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens, dass der Schengen-Beitritt nicht mit der Erf\u00fcllung der technischen Kriterien durch Rum\u00e4nien sondern mit der ung\u00fcnstigen Atmosph\u00e4re Europas wegen der Migration zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n
Die Berichte, die die zahlreichen Frontex-Teams erarbeitet haben, die die Grenzen Rum\u00e4niens kontrolliert haben, dienen nur der Kenntnisnahme durch Frontex und kommen nicht auf den Tisch der politischen Entscheidungstr\u00e4ger. Es hat immer Faktoren gegeben, die einen Beitritt f\u00fcr ung\u00fcnstig erscheinen lie\u200e\u00dfen, ich werde es direkt sagen, im Grunde waren es externe Faktoren.\u201c<\/em><\/p>\n
Die allgemeine Wahrnehmung ist, dass sich die Haltung der Schengen-Staaten dem Beitritt Rum\u00e4niens gegen\u00fcber in den kommenden Monaten nicht \u00e4ndern wird, somit bestehen kurzfristig keine Chancen daf\u00fcr.<\/p>\n
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