Die NATO zeigt sich besorgt \u00fcber die komplizierte Lage in der Moldau. Das Milit\u00e4rb\u00fcndnis ruft die Verantwortlichen in Chi\u015fin\u0103u auf, ihre Anstrengungen zur Bew\u00e4ltigung der politischen Krise und Bildung einer neuen proeurop\u00e4ischen Parlamentsmehrheit zu intensivieren. Die neue Parlamentsmehrheit w\u00fcrde die nach dem Sturz der Regierung vergangenen Monat entstandene Machtl\u00fccke f\u00fcllen. Die Koalition aus Liberaldemokraten, Demokraten und Liberalen zerbrach unter dem Misstrauensvotum der Sozialisten und Kommunisten aus der Opposition. Erw\u00e4hnenswert ist auch die Tatsache, dass die Demokraten ebenfalls zugunsten des Misstrauensantrags stimmten. Sie werfen gemeinsam mit dem linken Lager dem liberaldemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Valeriu Strele\u0163 Korruptionsdelikte vor.<\/p>\n
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Die Moldau k\u00f6nne nach wie vor auf die Unterst\u00fctzung der NATO z\u00e4hlen, erkl\u00e4rte der Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung des B\u00fcndnisses, Paolo Alli. Allerdings m\u00fcsse das Land die notwendigen Reformen in Bereichen wie der Korruptionsbek\u00e4mpfung oder dem Justizwesen umsetzen. Im \u00dcbrigen war eine NATO-Delegation vergangene Woche zu Besuch in Chi\u015fin\u0103u, um sich \u00fcber den Stand des Programms zum Wiederaufbau der Verteidigungsstruktur des Landes zu informieren.<\/p>\n
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An dem Programm sind wichtige Mitglieder der Allianz mit Finanzmitteln und Sachverstand beteiligt, darunter die USA, Deutschland oder die T\u00fcrkei, und nat\u00fcrlich auch das benachbarte Rum\u00e4nien. Das Programm wurde beim NATO-Gipfel in Wales im vergangenen Jahr entwickelt. Bei dem Treffen hatte die NATO in der eigenen Strategie auch die Verteidigung von Partnerstaaten wie der Moldau, der Ukraine und Georgien verankert.<\/p>\n
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Die ehemaligen sowjetischen Kolonien sind jetzt von dem territorialen Appetit Putins bedroht, der russische Pr\u00e4sident ist zudem offenbar bem\u00fcht, deren Bestrebungen nach europ\u00e4ischer und euroatlantischer Integration im Keim zu ersticken. Die drei L\u00e4nder fanden deshalb auch in der Abschlusserkl\u00e4rung des sogenannten Flankengipfels\u201c in Bukarest Erw\u00e4hnung, dem Treffen der NATO-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa.<\/p>\n
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Iulian Chifu ist Berater von Ex-Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu und Leiter des Zentrums f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention. Zudem hat er sich auf den ex-sowjetischen Raum spezialisiert und kann die Entscheidungen der NATO erkl\u00e4ren:<\/p>\n
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Es geht um den ersten Schritt einer letzten Endes extrem energischen Aktion der Allianz, einer Aktion zur Verteidigung der \u00f6stlichen Nicht-Mitglieder. Diese Alliierten werden unterst\u00fctzt, Abwehrstrukturen aufzubauen, die zu einer Erh\u00f6hung ihrer Sicherheitslage f\u00fchren sollen. Es ist davon die Rede, dass die Verteidigungsstrategie der NATO auch die Partnerstaaten einschlie\u200e\u00dft. Das bedeutet aber nicht, dass sie unter Artikel 5 fallen oder dass es eine gemeinsame Verteidigung gibt, es geht vielmehr um das Interesse der Allianz, diese Staaten in eine gemeinsame Strategie einzubinden und die Entwicklung der eigenen Abwehrkapazit\u00e4ten zu unterst\u00fctzten, damit sie die eigene Sicherheit sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n
Der noch amtierende liberale Verteidigungsminister Anatol \u015ealaru, der mit dem Sturz des gesamten Strele\u0163-Kabinetts sein Amt abgeben wird, pl\u00e4diert f\u00fcr die Vertiefung der Verbindung zur NATO. Er selbst bezeichnet seine Haltung als militant anti-sowjetisch. Vor dem Hintergrund des sich hinziehenden milit\u00e4rischen Konflikts in der Ukraine und der Pr\u00e4senz russischer Truppen im abtr\u00fcnnigen Transnistrien sei diese die beste L\u00f6sung, so \u015ealaru.<\/p>\n
Solange ein Viertel des moldauischen Gebiets noch von der russischen Armee besetzt ist, ist das die beste L\u00f6sung. Gro\u200e\u00dfe Dinge werden nicht in einer Woche erreicht, es k\u00f6nnten wom\u00f6glich Ereignisse wie in der Ukraine verursacht werden, wir tun so, als ob es solche Probleme nicht geben kann. Ich bereite das Milit\u00e4r f\u00fcr einen NATO-Beitritt vor, der jederzeit eintreten k\u00f6nnte.\u201c<\/em><\/p>\n
Gleichzeitig warnt \u015ealaru selbst vor dem Szenario einer v\u00f6lligen Aufl\u00f6sung der Moldau als Staat. Es gebe zwei gro\u200e\u00dfe Gefahren f\u00fcr das Land, glaubt er. Eine interne Gefahr — die Korruption, die an der Glaubw\u00fcrdigkeit der gesamten politischen Klasse gezehrt hat. Und eine externe Gefahr — das Streben Russlands, das alte Reich auferstehen zu lassen.<\/p>\n
Viorel Cibotaru ist Mitglied im Gr\u00fcndungsrat des NATO-Informationszentrums in Chi\u015fin\u0103u. Er selbst beobachtet die anhaltende politische Instabilit\u00e4t und die unterschiedlichen Visionen der Parlamentsparteien mit Sorge. Die Entwicklung k\u00f6nnte die Moldau in der Priorit\u00e4tenliste der nordatlantischen Allianz nach unten dr\u00fccken. Es w\u00e4re erneut eine verpasste Chance, nachdem die europ\u00e4ische Integration scheinbar bis auf weiteres auf Eis gelegt wurde. Das, obwohl Br\u00fcssel im vergangenen Jahr die Moldaurepublik als Mustersch\u00fcler\u201c innerhalb der \u00d6stlichen Partnerschaft bezeichnet und mit dem Land Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Die Abkommen galten als Vorkammer eines m\u00f6glichen EU-Beitritts im Jahr 2020. Das Ziel scheint in weite Ferne ger\u00fcckt zu sein, wie Cibotaru im Interview mit dem Radio Rum\u00e4nien-Korrespondenten in Chi\u015fin\u0103u berichtet.<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeiten, die es vor einigen Monaten noch gab, verschwinden allm\u00e4hlich. Ebenso die Aufmerksamkeit, mit der die NATO und die Europ\u00e4ische Union der Moldaurepublik bislang bedacht haben. In diesem Sinne erwarten wir sehr schwierige Zeiten, einschlie\u200e\u00dflich im Bereich der Konsolidierung unserer Landessicherheit und der Abwehr gegen bestimmte Gefahren.\u201c<\/em><\/p>\n
Vor fast einem Vierteljahrhundert zerfiel die Sowjetunion nach dem Scheitern eines neo-bolschewistischen Putschs. Am 27. August 1991 erkl\u00e4rte Chi\u015fin\u0103u seine Unabh\u00e4ngigkeit von Moskau. Westliche Sowjetologen r\u00e4umten der Moldau damals \u00e4hnlich g\u00fcnstige Perspektiven wie den baltischen Staaten ein. Heute m\u00fcssen dieselben Experten ihren Fehler eingestehen: W\u00e4hrend Estland, Lettland und Litauen Mitglieder der NATO und EU sind, vegetiert Chi\u015fin\u0103u wegen der eigenen politischen Entscheidungstr\u00e4ger in der grauen Zone dahin. Und aus dieser grauen Zone k\u00f6nnte das Land jederzeit in die russische Umlaufbahn gezogen werden.<\/p>\n
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