2016 k\u00fcndigt sich als ein Jahr an, in dem die internationale Gemeinschaft \u00fcberwiegend L\u00f6sungen f\u00fcr jene Probleme finden muss, die das Jahr 2015 beherrscht haben — die Terrorismusbedrohung, der Fl\u00fcchtlingsstrom, die Lage in Syrien. Das Echo der Pariser Anschl\u00e4ge ist noch nicht verhallt. Deren Auswirkungen sind riesig und in Syrien, wo die Terrorgruppierung Islamischer Staat ihre Stellung gefestigt hat, bleibt die Situation kompliziert. Somit besteht wenig Hoffnung, dass die Hauptursache des Exodus von 2015 bald verschwindet. Wie gef\u00e4hrdet ist Europa? Iulian Chifu, Leiter des Zentrums f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention und Fr\u00fchwarnung und ehemaliger Pr\u00e4sidentenberater f\u00fcr Strategie- und Sicherheitsfragen, glaubt, dass die Anf\u00e4lligkeit jeglichen europ\u00e4ischen Staates derzeit die Vulnerabilit\u00e4t der ganzen EU ist:<\/p>\n
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Wir haben gesehen, was in bestimmten Bezirken Br\u00fcssels passiert ist, wir haben gesehen, was in bestimmten gro\u200e\u00dfen Gegenden in Frankreich passiert. Nach dem letzten Anschlag in Paris, bei Bataclan, haben die Beh\u00f6rden mit bewaffneten Kr\u00e4ften diese Gegend gest\u00fcrmt, um Kontrollen durchzuf\u00fchren, um die Brutst\u00e4tten von Kriminalit\u00e4t, Radikalismus, Islamismus, Dschihadismus samt allen Komponenten, die wir gesehen haben, zu liquidieren oder zumindest unter Kontrolle zu bringen. Wir haben ein Europa, in dem man mit Sturm- und Maschinengewehren handelt, in dem man mit Sprengstoff handelt und wo diese eingesetzt werden, um Anschl\u00e4ge zur ver\u00fcben. Der Feind ist also bereits unter uns.\u201c<\/em><\/p>\n
Iulian Chifu verweist darauf, dass wir es nicht mehr nur mit sogenannten einsamen W\u00f6lfen\u201c wie fr\u00fcher zu tun haben, stattdessen m\u00fcsse man heute \u00fcber koordinierte Guerillaangriffe mit Maschinengewehren im Zentrum europ\u00e4ischer Hauptst\u00e4dte sprechen. Nun aber, sagt er noch, sind wir gewarnt, und unter diesen Voraussetzungen handeln alle europ\u00e4ischen Sicherheitsstrukturen. Die Herausforderungen, mit denen wir sowohl innerhalb als auch au\u200e\u00dferhalb der EU konfrontiert werden, sind zahlreich, gro\u200e\u00df und relevant. Wir brauchen einen pragmatischen, realistischen und zentralen Ansatz zugleich. Ich denke, dass die Niederlande, die die ersten sechs Monate des Jahres 2016 den Turnusvorsitz der EU innehaben werden, das n\u00f6tige Gleichgewicht zwischen Pragmatismus und Grunds\u00e4tzen bringen k\u00f6nnen\u201c, so die Meinung der hohen EU-Vertreterin f\u00fcr Au\u200e\u00dfenpolitik und Sicherheit, Federica Mogherini. Die Schl\u00fcsselrolle der niederl\u00e4ndischen Pr\u00e4sidentschaft wird die sein, zwischen den 28 EU-Mitgliedsl\u00e4ndern hinsichtlich dieser extrem wichtigen Fragen zu moderieren. Der holl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte sagt, dass die Migrationsfrage dringen gel\u00f6st werden muss:<\/p>\n
Ich bin ein bisschen dar\u00fcber irritiert, dass in der Fl\u00fcchtlingskrise die westlichen EU-L\u00e4nder die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen m\u00fcssen und die L\u00e4nder im Osten keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen und auch die Frage der Sicherung der Au\u200e\u00dfengrenzen nicht gel\u00f6st haben. Ich beziehe mich, um genauer zu sein, auf die Grenze Griechenlands mit dem Rest der Welt. Diese Angelegenheiten sind, neben dem Abkommen mit der T\u00fcrkei, besonders wichtig. Wenn wir dem Extremismus ein Ende setzen m\u00f6chten, dann m\u00fcssen wir zusammenarbeiten. Ich versichere Ihnen, dass wir einen \u00e4u\u200e\u00dferst pragmatischen Vorsitz, fokussiert auf die L\u00f6sung der gemeinsamen Probleme, haben werden.\u201c<\/em><\/p>\n
2016 werden wir auch auf die USA sehr aufmerksam blicken, wo Wahlen stattfinden, aber auch auf den Osten, auf die Entscheidungen Russlands, das in mehreren Konflikten verwickelt ist und mit einer nicht gerade einfachen Wirtschaftslage handeln muss. Denn die Wirtschaftssanktionen gegen dieses Land wurden verl\u00e4ngert oder sogar versch\u00e4rft. Auch in Rum\u00e4nien wird 2016 ein Wahljahr sein. Erneut am Mikrophon Politanalytiker Iulian Chifu:<\/p>\n
Es ist ein besonders wichtiges Jahr. Es ist der erste Wahl\u00fcbergang nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2014. Ich denke, dass die diesj\u00e4hrigen Wahlen die Entwicklung Rum\u00e4niens, zum 100. Jubil\u00e4um des einheitlichen rum\u00e4nischen Staates 2018, betr\u00e4chtlich kennzeichnen werden. Aus diesem Gesichtspunk haben wir zwei wichtige politische Kr\u00e4fte, die stark und solide sind und sich mit wenigen politischen Gruppierungen konfrontieren, die den Einzug ins Parlament schaffen k\u00f6nnten. Nat\u00fcrlich h\u00e4ngt alles von der Weise ab, wie die F\u00fchrungsstrukturen der beiden Parteien gehandhabt werden, wie die Parteien modernisiert, ge\u00f6ffnet, neuentworfen werden. Dies muss verfolgt werden. Ich denke, das wird ein Wendepunkt f\u00fcr Rum\u00e4nien sein oder zumindest unser Leben f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre kennzeichnen. Es lohnt sich, unsere Aufmerksamkeit darauf zu richten und uns in die Politik zu involvieren.\u201c<\/em><\/p>\n
Laut dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten geht es 2016 um den Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik und in deren Kapazit\u00e4t, der Gesellschaft die gew\u00fcnschte Richtung zu verleihen. Klaus Iohannis:<\/p>\n
Der Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik ist also das Hauptthema, das ich im Hinblick auf 2016 vorschlage, der Wiederaufbau des Vertrauens in die demokratischen Institutionen, in die politische Handlung, in Parteien und diejenigen, die uns vertreten. Ich bin heute der Tr\u00e4ger der Erneuerungsbotschaft, die unsere Mitb\u00fcrger ausgedr\u00fcckt haben.\u201c <\/em><\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis \u00e4u\u200e\u00dferte au\u200e\u00dferdem auch seine Hoffnung, dass die Beh\u00f6rden, den notwendigen Rahmen sichern werden, damit die Auslandsrum\u00e4nen unter guten Voraussetzungen w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Er sagte au\u200e\u00dferdem, dass ein hoher Bildungsstand zur Priorit\u00e4t f\u00fcr Rum\u00e4nien werden muss.<\/p>\n
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